Die durch Rot-Grün verhängte Ausgangssperre ist der wohl schwerwiegendste Eingriff unserer Grundrechte in der Nachkriegszeit.
Ausgangssperre? Brutalster Grundrechtseingriff der Nachkriegszeit!
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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“
Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
Corona-Leugner? AfD-Fraktionschef weist Grüne in die Schranken!
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Grüne Diffamierungen im Parlament gegenüber der AfD-Fraktion. Hierauf reagierte mit scharfen Worten Fraktionschef Dirk Nockemann.
Kein „Gender Pay Gap“ auf Kosten unternehmerischer Freiheit!
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Vor allem Frauen übernehmen freiwillig unbezahlte Tätigkeiten, die zu einer großen Lohnschere führen, wie Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen.
Altparteien lehnen Gedenken an Mauerbau gnadenlos ab!
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Ein Schicksalsdatum der deutschen Nation nicht vergessen – 60 Jahren des Mauerbaus gedenken! Es war der Tag, an dem das „DDR“-Regime seinen politischen Offenbarungseid leistete: Um die Bürger von der Flucht aus dem System kommunistischer Unfreiheit abzuhalten, riegelten bewaffnete Organe am 13. August 1961 die Grenze der sowjetischen Besatzungszone mit Stacheldraht ab.
Bürgermeister Tschentscher: Schicken Sie Herrn Grote endlich in den Ruhestand!
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Was Jens Spahn zumindest unter hygienischen Gesichtspunkten von Atemschutzmasken hält, aus welchem Grund Innensenator Andy Grote gehörig die Korken knallen ließ und welches Versprechen Bürgermeister Tschentscher endlich einlösen muss, das und noch mehr in der Rede der familienpolitischen Sprecherin, Olga Petersen.
Erfassung von Obdachlosigkeit: AfD-Fraktion überarbeitet Antrag und stellt ihn zum dritten Mal / Schulz: „Konsensorientiert und sachdienlich“
Die AfD-Fraktion fordert erneut in einem Antrag die Erfassung der Obdachlosigkeit (Drucksache 22/3891). Alle drei Jahre soll sie systematisch durchgeführt werden.
AfD-Fraktion fordert Öffnung des Tierparks Hagenbeck / Reich: „Reißleine ziehen“
Seit rund einem halben Jahr ist Hamburgs traditionsreicher Tierpark Hagenbeck geschlossen. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen Zoos und Tierparks in Niedersachen auch bei einer Inzidenz über 100 wieder öffnen.
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
AfD-Anfrage zeigt: Immer mehr Zwangsvollstreckungen / Petersen: „Rundfunk kassiert kräftig ab“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Zahl der Vollstreckungsmaßnahmen gegen säumige Beitragszahler in Hamburg deutlich gestiegen ist.
