Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD-Fraktion fordert Ersten Bürgermeister zu einer Regierungserklärung auf / Walczak: „Gesetz hebelt Föderalismus aus“ / Nockemann: „Bürger haben ein Recht auf Transparenz“

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Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher in einem Brief dazu auf, am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaftssitzung eine Regierungserklärung abzugeben.
Hintergrund ist, dass voraussichtlich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bundesrates das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wird. Die AfD-Fraktion fordert den Ersten Bürgermeister dazu auf, dass in der Regierungserklärung das Abstimmungsverhalten unserer Hansestadt dargelegt und begründet wird. Die AfD-Fraktion kritisiert das Gesetz als massiven Eingriff in die Grundrechte.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Dieses Gesetz hebelt den Föderalismus aus und entmachtet die Bürgerschaft. Der Senat muss hier Rede und Antwort stehen.“

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Die Bürger unserer Hansestadt haben bei einer derart wichtigen und weitreichenden Entscheidung ein Recht darauf, vom Senat vor der Abstimmung umfassend informiert zu werden. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Bürgermeister bei seiner Entscheidung die Grundrechte aller Bürger hinreichend würdigt und gegeneinander abwägt.“

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