SPD-Parlamentspräsidentin verunglimpft alle Patrioten!
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AfD-Anfrage zeigt: Ausländische Kinder dreimal krimineller / Nockemann: „Zahlen sprechen deutliche Sprache“
Mehrere Fälle von Kindergewalt sorgten in jüngster Zeit in Hamburg und bundesweit für Entsetzen. Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass die Kriminalität von Kindern in Hamburg eine beunruhigende Entwicklung nimmt (Drucksache 22/11368).
Aufschluss darüber gibt die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ). Sie kennzeichnet die Zahl der durch die Polizei ermittelten Tatverdächtigen – dies wird berechnet auf 100.000 Einwohner einer spezifischen Bevölkerungsgruppe.
Laut Senatsantwort befand sich die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) im Jahr 2022 durch nichtdeutsche Tatverdächtige auf einem erschreckend hohen Niveau. Unter deutschen Tatverdächtigen (TV) lag die TVBZ für Kinder (0 – 13 Jahre) insgesamt bei 2.014 – bei nichtdeutschen TV dagegen bei 5.915. Ein ähnliches Verhältnis ist bei Jugendlichen (14 – 17 Jahre) zu beobachten. Unter deutschen Tatverdächtigen betrug die Zahl für Jugendliche 6.269 – bei nichtdeutschen TV über das Dreifache höher bei 19.499. Die kriminellste Klientel sind männliche, Heranwachsende (18 – 21 Jahre) und nichtdeutsche Tatverdächtige. Hier liegt die TVBZ bei 35.431.
Der Migrationshintergrund wird nicht gesondert erfasst. Die TVBZ ist bei Kindern am stärksten gestiegen. So gab es 2022 in Hamburg 34,4 Prozent mehr straffällige Kinder im Vergleich zum Jahr 2021.
AfD-Anfrage zeigt: Karstadt-Haus vorerst keine Flüchtlingsunterkunft / Wolf: „Schicksal des Postgebäudes in Nord bleibt Harburg erspart“
Das Karstadt-Gebäude in Harburg wird vorerst keine Flüchtlingsunterkunft, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab (Drucksache 22/11388). Das Areal unterliegt jedoch einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB). Mit anderen Worten: alle Eigentümer können zu einem sehr günstigen Preis enteignet werden.
AfD-Anfrage deckt hohe Mehrkosten und Belastungen durch bis zu 1.560 neue Flüchtlinge in Hamburg-Nord auf / Walczak: „Kosten laufen aus dem Ruder“
In der Bürostadt City Nord soll die ehemalige Filiale der Postbank am Überseering in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.560 Personen umgewandelt werden. Allein die Umbaukosten belaufen sich auf ca. sechs Millionen Euro. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sollen dort „vorwiegend“ Ukrainer unterkommen (Drucksache 22/11367). In der Gegend um die Haltestelle Sengelmannstraße wäre es die dritte Unterkunft dieser Art.
AfD-Anfrage zeigt: Senat bezahlt Journalisten / Walczak: „Interessenkonflikte vorprogrammiert“
Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zeigt, dass fast 120 Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und privater Medien in den letzten fünf Jahren Honorarzahlungen in Höhe von ca. 350.000 Euro aus öffentlichen Mitteln erhielten. Darunter sind auch Journalisten, die mehrmals Aufträge erhielten – teilweise mehr als zehn. Der Senat weigert sich aus Datenschutzgründen, die Klarnamen der bezahlten Journalisten zu veröffentlichen.
Der Senat und die Behörden bezahlten die Journalisten unter anderem für folgende Aufträge: Recherche, Erstellen von Texten und Redemanuskripten, Fotoaufnahmen, Kamera- und Medientraining, Schreibtraining, Moderationen, Vorträge und Übersetzungen.
Auftragnehmer waren Journalisten des ÖRR wie NDR, ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandlandradio. Darunter sind aber auch Journalisten privater Zeitungen wie Hamburger Abendblatt, Zeit und Welt.
Größte Zahlmeister seit 2017 waren die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit fast 104.000 Euro und die Behörde für Inneres und Sport mit über 83.000 Euro (Drucksache 22/11338).
AfD-Fraktion fordert Wiederanfahren der Kernkraftwerke / Reich: „Zurück in die Zukunft mit Kernkraft“
Die sogenannte Energiewende ist gescheitert. Sie ist weder wirtschaftlich noch umweltfreundlich. Die mit großem Nachdruck betriebene „Energiewende“ ist aufgrund der einseitigen Fokussierung auf die CO2-Werte ein Desaster für den Naturschutz.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass sich der Senat auf Bundesebene für die Wiederinbetriebnahme der Ende 2021 außer Betrieb gesetzten Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf einsetzt. Außerdem soll der Senat sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Laufzeiten bzw. die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis auf Weiteres einzusetzen (Drucksache 22/11441).
AfD-Fraktion fordert die Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels „Insektenfrei“ / Walczak: „Hamburg muss Vorreiter im Kampf gegen Insekten in Lebensmitteln werden“
Seit Januar 2023 sind Schimmelkäfer und Heuschrecken zum Verzehr in Lebensmitteln zugelassen. Das hat die Europäische Union beschlossen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht das kritisch: „Bei Allergien gegen Schalen- und Krustentiere, Hausstaubmilben und Weichtiere kann der Verzehr von Speiseinsekten eine allergische Reaktion auslösen.“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Zusammenarbeit mit der Lebensmittelindustrie, dem Lebensmittelhandel und der Gastronomie ein möglichst privatwirtschaftlich getragenes Hamburger Qualitätssiegel „Insektenfrei“ eingeführt wird (Drucksache 22/XXXXX).
AfD fordert bezahlbares Bauen und die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung / Wolf: „Liberalisierung der Baustandards“
Die Abgeordneten des EU-Parlaments beschlossen kürzlich Zwangssanierungsmaßnahmen für Millionen Hausbesitzer. Aber nicht nur die EU-Ebene, sondern auch die Bundes- und Landesebene macht es den Hausbauern und Hausbesitzern immer schwerer. Zwar fordert die Bundesregierung 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, und der rot-grüne Senat 10.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg. Beide Zielmarken werden jedoch nicht erreicht. Ein Grund ist, dass der Bausektor mit einem „Regulierungsdschungel“ zu kämpfen hat. So habe sich die Zahl der Bauvorschriften, etwa zum Lärm- und Brandschutz und zur Barrierefreiheit, seit 1990 auf rund 20.000 vervierfacht, so der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Auch die zum Jahreswechsel erfolgte Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 Prozent trägt nicht zur Entspannung bei.
Die AfD-Fraktion fordert in einem umfassenden Maßnahmenpaket unter anderem die Zurücknahme der Grunderwerbssteuererhöhung. Außerdem sollen alle neuen und geplanten Vorschriften aus dem Bausektor einer Kosten- und Realitätsprüfung unterzogen werden. Schließlich soll der Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes zurückgezogen und die weiteren Planungen dazu eingestellt werden, darunter zählen die Solar- und Gründachpflicht, der Heizungstausch sowie Pflichtanteil an sog. „Erneuerbaren Energien“ (Drucksache 22/11304).
AfD-Anfrage zeigt: 25.000 E-Roller und kaum Abstellflächen / Nockemann: „E-Roller-Mikado beenden – Ordnung schaffen“
Eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann zeigt, dass es in Hamburg kaum Abstellflächen für E-Roller gibt (Drucksache 22/11192). Derzeit gibt es in ganz Hamburg nur 20 Abstellflächen. Die Stellplätze bieten Platz für zehn bis zwölf E-Roller – demnach können maximal 240 E-Roller an einer dafür vorgesehenen Fläche abgestellt werden. In Hamburg gab es 2022 rund 25.000 E-Roller, derzeit sei die Zahl rückläufig.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Verleihfirmen für E-Roller ausreichende Abstellflächen zur Verfügung stellen müssen (Drucksache 22/XXXXX). Ferner sollen unsachgemäß abgestellte E-Roller von der Stadt unverzüglich konfisziert oder an Abstellflächen abgestellt werden.
Landespressekonferenz zum Amoklauf / Nockemann: „Waffenrechtsverschärfung keine Lösung“
Die Innenbehörde, Polizei und Staatsanwaltschaft informierten auf der Landespressekonferenz über den aktuellen Ermittlungsstand zum Amoklauf von Alsterdorf. Die schreckliche Amoktat hat die Debatte über eine Verschärfung des Waffengesetzes neu angeheizt.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat im Bundesrat deutlich gegen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ausspricht (Drucksache 22/XXXX).
