Die Altparteien überschlagen sich mit Forderungen nach einer Verbesserung der Entschädigungsleistungen bei Verspätungen im HVV. Die vorgeschlagenen Verbesserungen entsprechen im Wesentlichen jedoch den Marktüblichen Standards oder beschränken sich auf mehr Geld. Ein Schelm, wer hier von Populismus spricht.
Wer ist der beste Robin Hood im HVV-Forest? – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Wie Politik funktionieren könnte – Detlef Ehlebracht am 06.11.2019
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Nachdem die AfD Ihren Antrag zur Verbesserung der Hamburger Wohnungsmarktsituation vorgestellt hat, stellt sich Detlef Ehlebracht der Kritik der anderen Parteien und macht den Vorschlag, den Antrag in einem Ausschuss noch näher zu erläutern. Das Interesse an diesem Vorschlag ist begrenzt, denn wenn man versteht worüber man entscheidet, könnte man ja verantwortlich gemacht werden.
Plan B für Corona-Neuinfektionen?
Hamburg Spitzenreiter bei Corona-Neuinfektionen: Risikopatient Schule – was hat der Schulsenator die letzten fünf Monate gemacht? Zu TOP 1 in der Aktuellen Stunde sprach der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich.
Rot-Grünes Verordnungsregiment endlich beenden!
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TOP 1: AKTUELLE STUNDE: Das Parlament entscheidet: Debatte und Beschluss über Anti-Corona-Maßnahmen gehören in die Hamburgische Bürgerschaft!
AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
AfD-Fraktion fordert mehr Altpapiertonnen im öffentlichen Raum / Reich: „Blaue Tonnen für alle“
Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
AfD-Fraktion fordert Ende der Maskenpflicht in Schulen / Wolf: „Langersehnte Rückkehr zur Normalität“
An den Schulen in Schleswig-Holstein wird die Maskenpflicht am Sitzplatz ab November entfallen. Die Hamburger AfD-Fraktion fordert, dem Beispiel Schleswig-Holsteins zu folgen und die Maskenpflicht aufzuheben (Drucksache 22/6114).
Cum-Ex-Skandal: AfD-Fraktion fordert klarstellende Erweiterung des Untersuchungsausschusses / Wolf: „Parteispendensumpf austrocknen“
Bereits vor einem Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass sich der Cum-Ex-Ausschuss auch mit den Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD sowie CDU und FDP befassen soll (Drucksache 22/1917). Im Falle der SPD sieht sich die AfD-Fraktion nun bestätigt, denn laut Medienberichten hatte der geschäftsführende SPD-Landesvorstand 2017 Spendengelder der Warburg-Bank-Gruppe in Höhe von 45.500 Euro genehmigt.
AfD-Anfrage zeigt Willkür bei mobilen Blitzern / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke“
Die Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass im Bezirk Bergedorf innerhalb weniger Kilometer vier Blitzer aufgestellt wurden und dafür teilweise keine verkehrsrelevante Notwendigkeit bestand (Drucksache 22/8890). Auf die Frage, nach dem Grund der Errichtung von vier Radargeräten innerhalb weniger Kilometer begründet der Senat dies in einem konkreten Fall: „[…] auf Grund der Erkenntnis, dass viele Verkehrsteilnehmer kurz vor ihnen bekannten stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) abbremsen und im Anschluss wieder beschleunigen.“
AfD-Fraktion fordert Wahlfach „Feuerwehr“ an Hamburger Schulen / Schulz: „Nachwuchsmangel nachhaltig lösen!“
Seit Jahren klagen die Feuerwehren über Nachwuchs. Die AfD-Fraktion fordert, dem Nachwuchsmangel in Hamburg durch die Einführung eines Wahlfachs „Feuerwehr“ an den berufsbildenden Schulen entgegenzutreten (Drucksache 22/10692).
Einige Kommunen und Länder wie Anklam in Mecklenburg-Vorpommern oder Bad Segeberg in Schleswig-Holstein haben vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich eingeführt.
