Seit Jahren sind Blutspenden rückläufig. 40.000 Blutspenden benötigt allein das Universitätsklinikum Hamburg im Jahr. Seit Corona ist die Spendenbereitschaft massiv eingebrochen.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Mitarbeitern der Hamburger Verwaltung mindestens einmal jährlich eine betriebliche Möglichkeit zur Blutspende angeboten wird. Die Spendenbereitschaft in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen soll somit durch niedrigschwellige Angebote und mobile Dienste gefördert werden (Drucksache 22/9315).
AfD-Fraktion fordert niedrigschwellige Blutspendeangebote für Verwaltung und öffentliche Unternehmen / Schulz: „Bundeswehr kann Vorbild für unsere Hamburger Verwaltung sein“
Nigeria will keine Benin-Bronzen mehr – AfD fordert Übertragungsstopp / Wolf: „Kunstwerke behalten“
Die Rückgabe der Benin-Bronzen ist blamabel. Jetzt fordert sogar ein nigerianischer Gouverneur, dass die Rückgabe gestoppt wird: „Wir haben genug Bronzen!“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Übertragung der Benin-Bronzen sofort eingestellt wird (Drucksache 22/12952).
Frau Präsidentin, muss man sich in diesem Hause als Rassist beschimpfen lassen? – Dr. Alexander Wolf
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Diätenkommission wird exorbitante Verbesserung der Leistungen für Bürgerschaftsabgeordnete vorschlagen / Walczak: „Schamlose Selbstbedienung“
In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses hat die Vorsitzende der Diätenkommission den noch in der Erstellung befindlichen Bericht der Diätenkommission vorgestellt. Kernpunkte sind:
• Eine Erhöhung der monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von 540 Euro auf 1.000 Euro. Funktionsträger wie die Vizepräsidenten der Bürgerschaft sollen 1.500 Euro, die Präsidentin sogar zukünftig 2.000 Euro im Monat erhalten.
• Anrechnungsfreiheit beim Übergangsgeld für die ersten drei Monate und für weitere zwölf Monate nur eine Anrechnung von 30 Prozent, d.h. faktisch wird vielen ausscheidenden Abgeordneten die Diät für drei Monate komplett und für weitere zwölf Monate zum Großteil weiter ausgezahlt.
• Es soll eine neue und zusätzliche „Basisversorgung“ für die Altersbezüge der Abgeordneten geben, die zukünftig jedes Jahr zwei Prozent der Abgeordnetendiät als Anspruch für die Altersbezüge erwerben, ohne dafür einzahlen zu müssen. Bis dato müssen sich die Abgeordneten an ihrer Altersversorgung beteiligen, indem sie auf einen Teil ihrer Diät verzichten. Die Gesamtkappungsgrenze soll dann künftig bei 68 Prozent der Diät liegen. Die doppelten bzw. dreifachen Diäten von Funktionsträgern wie Vizepräsidenten und Bürgerschaftspräsidentin werden hierbei berücksichtigt.
• Die „Basisversorgung“ soll rückwirkend zum Beginn der Legislaturperiode gewährt werden.
Hamburg Kolonialmacht? Linke verdrehen Geschichte!
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Faeser schafft Anti-Demokratiegesetz und will linksextremistische Vereine pampern!
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Haushaltsanträge im Bereich Umwelt: AfD-Fraktion fordert mehr Geld für bezirklichen Gewässerschutz und die Bekämpfung invasiver Pflanzenarten / Schulz: „Bezirke nicht im Stich lassen“
Ein Netz von stehenden und fließenden Gewässern durchzieht ganz Hamburg. Sie müssen durch Menschenhand gepflegt werden, ansonsten drohen Verschlammung, Versickerung und Verwilderung. Der bezirkliche Gewässerschutz ist chronisch unterfinanziert. Die AfD-Fraktion fordert mehr finanzielle Zuwendungen für Hamburgs Gewässer (Drucksache 22/10169).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion mehr Unterstützung der Bezirke bei der Bekämpfung von invasiven und gebietsfremden Pflanzenarten. Sie beeinträchtigen mit ihrer Ausbreitung Lebensräume, Arten sowie ganze Ökosysteme. Aber auch der Mensch wird direkt gefährdet, wie etwa durch den hochgradig giftigen Riesen-Bärenklau, der sich in verschiedenen Bezirken ausbreitet. Die Bezirke sollten mit zusätzlichen 350.000 Euro ausgestattet werden (Drucksache 22/10170).
