Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).
AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“
AfD-Fraktion fordert eine sichere Energieversorgung / Reich: „Stromausfälle vermeiden“
In Hamburg kommt es immer wieder zu Stromausfällen. 2021 fiel jeden Monat durchschnittlich für 7,6 Stunden in Teilen von Hamburg der Strom aus. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der rot-grüne Senat ein Investitionsprogramm auflegt, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu gehört die Wartung, die Erneuerung und der Ausbau des Netzes und der Umspannwerke (Drucksache 22/8006).
Rot-Grün pumpt Millionen in Corona-Aufholprogramm – AfD fordert Hilfen für Impfgeschädigte / Reich: „Betroffene nicht im Stich lassen“
Die vor drei Jahren begonnen Corona-Einschränkungen kosten Hamburg und Deutschland bis heute Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat versucht die Folgen seiner selbst verursachten Probleme mittels Förderprogrammen wie „Aufholen nach Corona“ zu lösen. So werden ab kommendem Jahr weitere drei Millionen Euro zusätzlich investiert, um Lernrückständen und psychosozialen Belastungen bei Schülern entgegenzuwirken. Hamburg investierte bereits in knapp zweieinhalb Jahren rund 170 Millionen Euro. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Hilfen wichtig. Jedoch müssen auch Jene unterstützt werden, die bislang kaum berücksichtigt wurden wie den Geschädigten einer Corona-Impfung.
Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen abmildert (Drucksache 22/XXXX). Hiervon soll vor allem die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen ermöglicht werden. Überdies fordert die AfD-Fraktion ein vereinfachtes Meldesystem zur Erfassung von Verdachtsfällen auf Impfschäden. Auch wird der Senat dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine rechtliche Überprüfung durch Aufhebung der Immunität aller verantwortlichen Politiker ermöglicht wird.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Der rot-grüne Senat muss sehr viel Geld in die Hand nehmen, um seine katastrophale Corona-Politik wieder auszubügeln. Dabei werden ausgerechnet Jene ausgeklammert, die unmittelbare Opfer dieser Politik geworden sind. Wir fordern, dass Corona-Impfgeschädigte nachhaltig unterstützt werden. Daher gilt es, die Betroffenen nicht im Stich zu lassen.“
AfD fordert zentralen „Platz der Familie“ / Petersen: „Familienfreundlicher werden“
Eine intakte Familie gibt den Menschen Halt und Bindung. Sie ist die Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass in Hamburg in Abstimmung mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte an einem zentral gelegenen Platz mit ausreichend Raum für Spielplätze, Grünflächen und Sitzgelegenheiten ein „Platz der Familie“ eingerichtet wird (Drucksache 22/12829).
AfD fordert: Hamburg muss sich für Kernenergie öffnen / Reich: „Ja zur Atomkraft“
Im Frühjahr 2023 wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Seit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke wuchs Deutschlands Abhängigkeit von Importstrom auf stattliche 82 Prozent. Die Europäische Kommission stuft die Kernenergie als nachhaltig ein und fördert sie finanziell. Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten befürwortet die Kernenergienutzung.
Aus Sicht der AfD ist Kernenergie ein notwendiger Bestandteil des Energiemixes. Auch eine Mehrheit der Deutschen hält den Ausstieg aus der Atomenergie für falsch.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der Senat auf Bundesratsebene für die Wiederinbetriebnahme aller verfügbaren Kernkraftwerke sowie dem Bau neuer Kraftwerke einsetzt (Drucksache 22/13292).
AfD-Fraktion fordert Einführung einer Kennzeichnungspflicht für E-Autos / Ehlebracht: „Sicherheit an erster Stelle“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von E-Autos einzusetzen. Derzeit gibt es für E-Autos lediglich die Option und nicht die Verpflichtung, dass das Kennzeichen mit einem „E“ versehen wird (Drucksache 21/18551).
Für Feuerwehr und Rettungsdienste besteht bei E-Autos eine ganz besondere Herausforderung und Gefahrensituation, die im Falle eines Unfalls nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Insbesondere das Löschen mit Wasser kann fatale Folgen für Unfallopfer und Rettungskräfte haben.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„E-Autos, die in einem Unfall verwickelt sind, bedeuten für Feuerwehr und Rettungsdienste zusätzlichen Aufwand und eine besondere Gefahrenlage. Damit den Unfallopfern möglichst rasch und risikoarm – was auch für die Rettungskräfte gilt – geholfen werden kann, muss unbedingt eine Kennzeichnungspflicht für E-Autos eingeführt werden, um von außen auf den ersten Blick kenntlich zu machen, dass den Rettungskräften hier gesonderte Gefahren drohen. Sicherheit muss immer an erster Stelle stehen.“
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses / Nockemann: „Wissenschaftsfreiheit akut bedroht!“
Am gestrigen Tag musste die Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke ein weiteres Mal abgebrochen werden. Grund hierfür war die Stürmung des Hörsaals von 15 Personen der Antifa, die sich trotz erhöhter Sicherheitsmaßnahmen und Einlasskontrollen Zugang verschafften.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Laut Bild-Informationen forderte Uni-Präsident Lenzen bereits nach den letzten Ausschreitungen Polizeischutz. Die Antwort aus der Innenbehörde, die Polizei würde nur im akuten Fall einschreiten und die Sicherung sei Angelegenheit der Uni – ist für einen Innensenator untragbar! Auch die Äußerungen von Wissenschaftssenatorin Fegebank sind ungenügend, wenn diese von der Wahrung der Wissenschaftsfreiheit schwadroniert und in keinem Atemzug das Problem beim Namen nennt: Antifa!
Wenn sowohl die Universität vor allem aber der Senat nicht gewillt sind den Wissenschaftsbetrieb mit aller Entschlossenheit sicherzustellen, ist die grundgesetzlich verankerte Wissenschaftsfreiheit akut bedroht! Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, beantragen wir heute eine gemeinsame Sondersitzung des Innen- und Wissenschaftsausschusses für die kommende Woche. Die AfD-Fraktion hofft, dass CDU und FDP diese Forderung nach einer Sondersitzung unterstützen, denn Voraussetzung für eine Sondersitzung des Innen – und Wissenschaftsausschusses nach § 57 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft ist, dass zwei Mitglieder des jeweiligen Ausschusses dieses fordern.“
AfD-Fraktion fordert Monitoring zur Anwendung des Treibhausgases Schwefelhexafluorid / Reich: „Mehr Windkraft bedeutet mehr Klimakiller“
Schwefelhexafluorid ist ein Treibhausgas, das in verschiedenen Anwendungen in elektrischen Betriebsmitteln der Energieübertragung und -verteilung zum Schalten und Isolieren verwendet wird. Das Gas ist tausendfach klimaschädlicher als Kohlenstoffdioxid und daher aus Umweltschutzgründen in vielen Anwendungen (z.B. als Gas in Autoreifen) verboten.
AfD fordert Maßnahmen zur Verhinderung unangemeldeter Rückreisen von Afghanen / Nockemann: „Asyltourismus stoppen“
Die Taliban herrscht seit über drei Jahren wieder in Afghanistan. Trotzdem reisen tausende Afghanen, die vor den Islamisten nach Deutschland geflohen sind und Asyl erhielten, heimlich in ihre alte Heimat.
Die AfD-Fraktion will diesem afghanischen Urlaubstrend den Riegel vorschieben. Der rot-grüne Senat soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies zukünftig unterbunden wird (Drucksache 22/16053).
AfD-Fraktion fordert Neuauflage des Islam-Fachtages / Nockemann: „Keine Kuschelveranstaltung, sondern ehrliche und kritische Evaluation“
Seit rund zehn Jahren bestehen die sogenannten Islamverträge in Hamburg, die zwischen der Stadt und islamischen Religionsverbänden bestehen. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist eine kritische Prüfung der Verträge notwendig. Zwar gab es eine Auftaktveranstaltung, die jedoch zeitgleich am Tag der Bürgerschaftssitzung vom 24. August ausgerichtet wurde. Weder die Medien noch die Öffentlichkeit wurden über die beginnende Evaluation ausreichend informiert, obwohl das Für und Wider der Verträge seit Jahren kontrovers diskutiert wird. Die AfD-Fraktion machte im Vorfeld auf den Missstand aufmerksam. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der rot-grüne Senat kritischen Stimmen keine Bühne geben will. Stattdessen soll mit allen Vertragspartnern ein positives Fazit der zehnjährigen Kooperation präsentiert werden.
