Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).
AfD-Fraktion beantragt: Junge Elternschaft fördern / Petersen: „Kinder sind Zukunft“
Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
AfD-Fraktion fordert nachhaltige Förderung des Baumbestandes / Reich: „Hamburgs Grün vor grüner Politik schützen!“
Die AfD-Fraktion fordert, für die Nachpflanzung von 2.000 Straßenbäumen drei Millionen Euro aus dem Posten für Klimaschutz zu entrichten (Drucksache 22/XXXX).
Einsatz im Rahmen der Corona-Krise: AfD-Fraktion fordert Dankmedaille für Soldaten / Schulz: „Anerkennung und Respekt“
Auf Wunsch der Politik waren im Rahmen der Corona-Krise über 2.000 Soldaten in Hamburger Pflegeeinrichtungen, am Flughafen oder den Gesundheitsämtern tätig.
AfD fordert für Polizisten eine Angriffsentschädigung / Nockemann: „Wertschätzung“
Polizisten werden immer häufiger zur Zielscheibe von Gewalt. 2022 gab es in Hamburg 830 tätliche Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte und 660 Widerstandshandlungen bei Festnahmen, wobei in beiden Fällen überwiegend Polizisten betroffen waren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG) fordert eine Angriffsentschädigung für Polizisten, in Hessen existiert diese seit 2021.
Windenergieanlagen: AfD fordert nach dauerhafter Aufgabe den vollständigen Rückbau / Reich: „Dringender Handlungsbedarf“
Windenergieanlagen (WEA) werden nach Ablauf der technischen möglichen Nutzungsdauer bzw. nach Ablauf der staatlichen Förderung abgebaut. An deren Stelle entstehen neuere und größere Anlagen. Derzeit ist unklar, in welchem Umfang ein Rückbau der Fundamente von WEA erfolgen muss. Die AfD-Fraktion will mit dem vorliegenden Antrag Rechtssicherheit schaffen und eine vollständige Rückbauverpflichtung von WEA sicherstellen (Drucksache 22/12951).
AfD fordert: Steuerentlastung für Landwirte beibehalten / Reich: „Heimatschutz statt Höfesterben“
Trotz massiver Bauernproteste hält die Bundesregierung an der Streichung der Agrardieselrückerstattung fest. Bislang zahlten Landwirte einen reduzierten Steuersatz auf Agrardiesel, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte innerhalb der EU herzustellen. Die beschlossene Streichung kommt einer Steuererhöhung gleich. Aus Sicht des Bauernpräsidenten Joachim Rukwied gehe es um die Zukunftsfähigkeit einer ganzen Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugnisse überhaupt noch gewünscht seien. Auch die knapp 600 landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg werden massiv darunter leiden.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, in der Bundesratssitzung am 22. März gegen das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die darin vorgesehenen Steuererhöhungen für den Agrardiesel zu stimmen (Drucksache 22/14445)
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
AfD-Fraktion fordert Verfügbarkeitslisten für freiwillige Impfbereitschaft / Reich: „Freiwillige Impfbereitschaft effektiv nutzen“
Impfstoffe gegen das Coronavirus müssen innerhalb weniger Stunden verbraucht werden. Danach werden Impfdosen entsorgt. Um einen sorgsameren Umgang mit Impfstoffen zu gewährleisten, fordert die AfD-Fraktion die Einführung von Verfügbarkeitslisten für kurzfristig zum Impfen bereitstehende Bürger (Drucksache 22/4256). Somit könnte im Falle eines nicht wahrgenommenen Termins, eine andere auf der Liste impfbereite Person einspringen und geimpft werden.
Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion gibt es derzeit sogenannte Organisationseinheiten, die übrig gebliebenen Impfstoff abnehmen und angeblich noch keine Impfdosis ungenutzt ließen (Drucksache 22/3763).
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Sinnvoller als Organisationeinheiten sind Verfügbarkeitslisten, um die freiwillige Impfbereitschaft der Bürger effektiv zu nutzen! Wir fordern daher, die zuständigen Behörden anzuweisen und Listen für Personen zu erstellen, die kurzfristig für eine Impfung zur Verfügung stünden.“
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
