Laut Robert Koch-Institut infizieren sich in Deutschland jährlich bis zu 600.000 Patienten mit gefährlichen Krankenhauskeimen. Die Zahl der Todesfälle liegt bei bis zu 20.000. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass er sich auf Bundesebene verstärkt für mehr Schutz einsetzen soll. Außerdem sollen neue Lehrstühle für Hygiene und Umweltmedizin, Krankenhaushygiene, klinische Mikrobiologie und Infektionsforschung eingerichtet werden.
AfD-Fraktion beantragt: Junge Elternschaft fördern / Petersen: „Kinder sind Zukunft“
Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
Psychische Auswirkungen der Corona-Maßnahmen: AfD-Fraktion fordert Langzeitstudie / Reich: „Brauchen belastbare Zahlen“
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen durch die Politik haben den sozialen Alltag in Deutschland massiv verändert.
AfD-Fraktion fordert Maßnahmenpaket für mehr Demokratie / Walczak: „Wichtiger Schritt zur Chancengleichheit“
Im vorangegangenen Bundestagswahlkampf wurde es überdeutlich, dass die in Teilen undemokratischen Zustände in Hamburg unhaltbar sind.
AfD-Fraktion fordert Ukrainisch-Unterricht für Flüchtlingskinder / Wolf: „Wunsch nach dem Erhalt nationaler Identität unterstützen“
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine flüchten täglich tausende Menschen nach Deutschland. In Hamburg sind bislang über 16.000 Kriegsflüchtlinge registriert worden. Hamburgs Schulbehörde geht davon aus, dass ein Viertel der registrierten Kriegsflüchtlinge schulpflichtige Kinder und Jugendliche sind – dies wären rund 4000.
Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka lehnt Willkommensklassen ab, da der Aufenthalt nur vorübergehend sei. Sie appellierte an die Kultusminister, die „Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder sicherzustellen“. Die Konsulin schlug vor, die Kinder über die digitale Plattform e-school.net.ua zu beschulen und auf den Einsatz von ukrainischen Lehrkräften zu setzen, die zusammen mit den Kindern geflüchtet seien.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Schulbehörde prüft, in wieweit der Einsatz ukrainischer Lehrkräfte sowie der digitalen Lernplattform in einzelnen Fächern in der ukrainischen Landessprache möglich ist (Drucksache 22/7827).
Altfraktionen lehnen Diskriminierungsschutz für Ungeimpfte ab / Walczak: „Nachtigall, ick hör dir trapsen“
Hamburg, 13.01.2021 – Heute lehnten die Altfraktionen den AfD-Antrag ab, sowohl eine staatliche als auch eine sozial erzwungene Impfpflicht „durch die Hintertür“ auszuschließen (Drucksache 22/2681).
AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel / Walczak: „Bürger endlich entlasten“
Die galoppierende Inflation verteuert die Lebensmittel massiv. Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner sind davon besonders stark betroffen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel auszusetzen (Drucksache 22/9031).
Haushaltsanträge Polizei und Justiz / Nockemann: „Polizei und Justiz stärken“
Die AfD-Fraktion fordert in Haushaltanträgen, dass Polizei und Justiz gestärkt werden. Die Justiz soll mit weiteren zusätzlichen 50 Stellen ausgestattet (Drucksache 22/10187) werden. Außerdem soll die Polizei zusätzlich pro Jahr zwei Millionen Euro erhalten, um daraus die Überstunden und Mehrarbeit abzugelten (Drucksache 22/10186).
AfD-Fraktion fordert Kampagne für eine kinderfreundliche Gesellschaft / Petersen: „Ohne Kinder keine Zukunft“
In Deutschland werden im Durchschnitt pro Frau nur 1,5 Kinder geboren werden. Das ist zu wenig, wenn die angestammte Gesellschaft nicht schrumpfen soll. Es ist Aufgabe des Staates, die Familie als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft zu fördern und zu schützen. Der staatlich finanzierte Norddeutsche Rundfunk (NDR) trägt bei der Vermittlung von Wissen und Werten eine hohe Verantwortung.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die große Reichweite des NDR genutzt wird, um deutlich positiver über Kinder und kinderreiche Familien zu berichten. Außerdem soll jegliche Bewerbung von Kinderlosigkeit und die Relativierung erheblicher medizinischer Eingriffe wie Sterilisationen unterlassen werden (Drucksache 22/8485).
AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“
E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).