Laut „Stern“-Informationen versteckt ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler zwei Laptops mit brisanten Mails. Diese seien ohne Rücksprache aus dem Tresor entfernt worden. Die AfD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“
Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“
AfD-Fraktion fordert dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Friseurhandwerk / Walczak: „Spürbare Entlastung für fleißige Friseure“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Friseurhandwerk. Der Senat soll sich in einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen (Drucksache 22/1297).
AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956).
Islamistischer Terror vom 11. September 2001 jährt sich zum zwanzigsten Mal / Wolf: „Mahnung und Warnung“ / Nockemann: „Im Gedenken an die Opfer des islamistischen Terrors“
Am 11. September 2021 jähren sich die islamistischen Terroranschläge zum zwanzigsten Mal. Fast 3.000 Menschen starben durch Selbstmordattentate in den USA. Hamburg hat eine ganz besondere Verantwortung, denn der Terrorist Mohammed Atta
IZH isolieren: Bürgerschaftsfraktionen zeigen kein Interesse an interfraktionellem AfD-Antrag / Nockemann: „AfD-Fraktion geschlossen gegen jeden Antisemitismus“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, um das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zu isolieren (Drucksache 22/XXXX). Vor der Einreichung lud die AfD-Fraktion alle anderen Bürgerschaftsfraktionen ein, den Antrag mitzuzeichnen. Allerdings zeigte keine Bürgerschaftsfraktion Interesse.
Hamburger Heimspiel in Dessau: AfD-Fraktion fordert Vereinbarung zur Infrastrukturnutzung der Profisportvereine / Schulz: „Dieses kindische Benehmen muss die Politik auf den Plan rufen“
Am 30. August spielt in der 1. DFB-Pokalrunde der FC Teutonia 05 gegen den Bundesligisten und amtierenden DFB-Pokalsieger RB Leipzig. Das Heimrecht liegt beim Hamburger Regionalligisten. Allerdings ist das Hoheluft-Stadion ein Kunstrasenplatz. Pokalspiele mit Bundesligavereinen dürfen dort nicht ausgetragen werden. Die möglichen Ersatzaustragungsorte wären mit den Fußballprofivereinen HSV und dem FC St. Pauli schnell gefunden. Beide Vereine lehnten jedoch aus persönlichen Befindlichkeiten gegenüber RB Leipzig ab. Stattdessen wird das Pokalspiel nun im 350 Kilometer entfernten Dessau stattfinden.
Unterausschussstärkung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein Beispiel für AfD-Ausgrenzung
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Jörn Kruse spricht am 12. Oktober 2016 zum Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, CDU, Die LINKE und FDP.
AfD-Fraktion beantragt eine Koordinierungsstelle für Umweltvergehen / Oelschläger: „Bessere Vernetzung zum Wohle der Umwelt“
Zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Stellen in Hamburg arbeiten daran, Luft, Wasser und Boden in unserer Stadt vor Verschmutzung zu schützen. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten von unterschiedlichen Akteuren, ist es aber häufig schwierig, Umweltvergehen zu ahnden. So können zwar die „Mülldetektive“ der Hamburger Stadtreinigung, die sogenannten „Waste Watcher“, Elektroschrott in Parks entdecken – jedoch nicht ihre illegale Ausfuhr verhindern, denn dafür ist der Zoll zuständig.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion, dass der Senat eine Studie in Auftrag gibt, wie eine bessere Vernetzung der jeweils zuständigen Behörden auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene möglich, rechtlich zulässig und sinnvoll umsetzbar wäre und darüber hinaus ein Müllvermeidungskonzept speziell im Bereich Elektroschrott zu entwickeln (Drucksache 21/15319).
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Eine bessere Vernetzung führt zu Synergien und wirkt sich zum Wohle der Umwelt aus. Wichtig ist, dass eine Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure forciert und koordiniert wird, um effektiv Umweltsünder zu ermitteln und zu bestrafen. Noch besser wäre es, Umweltvergehen von vornherein zu verhindern und durch Beratung und Aufklärungsarbeit für das Thema Müllvermeidung zu sensibilisieren.“
AfD-Fraktion fordert mehr Hygienemaßnahmen für öffentliche Toiletten / Reich: „Hygiene ist das A und O“
In Hamburg gibt es 128 öffentliche Toiletten, allerdings ist die Ausstattung mit Seife und Desinfektionsmitteln mangelhaft. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, dass diese Mängel abgestellt werden (Drucksache 22/2154).
