Nicht jede Wohnanlage hat die Möglichkeit, eine Altpapiertonne aufzustellen. Trotzdem muss für alle Hamburger eine blaue Tonne gut erreichbar sein.
139 Baumfällungen für „Radverkehrsmaßnahme“ in Wandsbek / Nockemann: „Heimische Umwelt vor Rot-Grün schützen“
In Bramfeld sollen zugunsten des Radverkehrs 139 Bäume vernichtet werden.
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Kita lenkt ein / Nockemann: „Büchse der Pandora geöffnet“
Medienberichten zufolge hat eine private Hamburger Kindertagesstätte nach jahrelangem Rechtsstreit um ein Kopftuchverbot nun eingelenkt.
Kürzungen bei Polizei und Feuerwehr? / Nockemann: „Man spart nicht an der Inneren Sicherheit!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fürchtet Kürzungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro in der Innenbehörde. Es drohen massive Streichungen bei Polizei und Feuerwehr.
AfD-Fraktion fordert: Antisemitische Gewalt systematisch erfassen / Nockemann: „Gefahrenherd lokalisieren und bändigen“
Antisemitismus ist ein anhaltendes Problem in unserer Gesellschaft. In Hamburg wurde zuletzt ein 60-jähriger Mann jüdischen Glaubens am Rande einer Mahnwache krankenhausreif niedergeschlagen.
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“
Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Abendblatt-Recherche zeigt: Heutiger Vorsitzender und Mitglied des Cum-Ex-Ausschusses stimmten 2017 für Aufnahme von Spendengeldern der Warburg Bank / Wolf: „Es drängt sich die Besorgnis der Befangenheit auf!“
Ein Bericht im „Hamburger Abendblatt“ hat neue Informationen zur umstrittenen Annahme von Spendengeldern in Höhe von 45.500 Euro durch den SPD-Landesverband im Jahr 2017 zutage gefördert. Die Zuwendungen waren für verschiedene Parteigliederungen bestimmt und stammten von der Warburg Bank, die damals wegen des Verdachts auf Steuerbetrug bereits im Fadenkreuz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen stand. Mit Dr. Matthias Petersen und Milan Pein gehören heute zwei der damaligen Entscheider im SPD-Landesvorstand als Vorsitzender bzw. Mitglied dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ an. Ein weiteres Vorstandsmitglied ist Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, der 2017 ebenfalls für die Annahme der Spendengelder gestimmt hatte.
SPD-Abgeordneter Kazim Abaci wirft AfD Holocaust-Verharmlosung vor und kassiert dafür einen Ordnungsruf / Wolf: „Wir lassen uns derart ungeheure Diffamierungen nicht gefallen“
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.
Gesundheitsminister verwehren Ungeimpften Lohnfortzahlung / Nockemann: „Solidarität mit allen Ungeimpften“
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, Ungeimpften bei Verdienstausfall in der Zwangsquarantäne, spätestens ab dem 1. November keine Lohnfortzahlung mehr zu entrichten.
Senat hebt Maskenpflicht bei 2G-Modell auf / Nockemann: „Spaltung der Gesellschaft“
Der Senat hat heute verkündet, dass ab dem Wochenende bei der 2G-Regel die Maskenpflicht, Abstände und Kapazitätsgrenzen wegfallen.
