In Deutschland Kindergeld kassieren, und es dann der Familie in Rumänien, Griechenland oder anderswo im Ausland zukommen lassen? Dieses Geschäftsmodell war und ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Abgeordneten, die den Gesetzesentwurf zur Einführung des Kindergeldes 1954 im Bundestag verabschiedeten; heutzutage wird es indes im großen Ausmaß praktiziert. Das gilt besonders für Hamburg, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/14035) zeigt. Beispielsweise explodierten in der Hansestadt die Kindergeld-Zahlungen nach Rumänien zwischen 2012 und 2018 um 821 Prozent – von 13.444 Euro auf 123.830 Euro. Immense Steigerungsraten sind ebenfalls für Ungarn und Griechenland zu verzeichnen.
Kindergeld: Hunderttausende Euro gehen ins Ausland / Wolf „Unsere Verantwortung gilt dem Nachwuchs im eigenen Land“
AfD-Fraktion beantragt: Hamburgische Bürgerschaft dankt der Polizei! / Kruse: „Polizisten mussten jahrelange Verfehlungen der Politik ausbaden“
Das staatliche Gewaltmonopol wurde von Linksextremisten und Gewalttätern zum G20-Gipfel in Hamburg zeitweise außer Kraft gesetzt. Die bittere Bilanz der Gewaltorgie: 476 verletzte Polizisten und eine verunsicherte Bevölkerung.
Deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Bürgerschaft der Polizei und den Einsatzkräften für ihren engagierten und aufopferungsvollen Einsatz dankt. Außerdem soll die Bürgerschaft die Straftaten von Linksextremisten und Gewalttätern verurteilen.
CDU, SPD und Grüne fordern Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent für Fleisch / Oelschläger: „Wir lehnen Steuererhöhungen ab!“
Anlässlich der Forderung von CDU, SPD und Grüne den reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 für Fleisch auf 19 Prozent zu erhöhen, sagt die umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für das Tierwohl aktiv zu werden ist immer sinnvoll. Eine Umsatzsteuererhöhung auf Fleisch trifft die deutschen Bauern, die durch die Abschaffung von Zöllen auf US-Rindfleisch ohnehin schon gestraft sind, noch mal besonders hart.
Während das Restaurant oder die Fast-Food-Kette keine Preiserhöhung auf Fleischprodukte an die Kunden weitergeben müssten, wird beim Schlachter oder im Supermarkt das Frischfleisch teurer. Die einkommensschwachen Familien müssten auf Fertigprodukte ausweichen. Fleischprodukte sind dabei für viele Bürger integraler Bestandteil der alltäglichen Ernährung. Niemand wird sich wegen einer Steuererhöhung gesünder ernähren. Durch eine Steuererhöhung wird es keinem einzigen Tier bessergehen, denn das Geld aus einer Steuererhöhung landet beim Finanzminister und nicht im Kuhstall.“
Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Schule sagt Podiumsdiskussion ab / Wolf: „Antifa – Demokratie = 1:0“
Das Gymnasium Corveystraße lud im Rahmen der traditionsreichen „Lokstedter Gespräche“ Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien ein, darunter auch AfD-Fraktionsvizechef Alexander Wolf. Die Podiumsdiskussion sollte die Themenkomplexe Migrations- sowie Sozialpolitik behandeln, die Schüler sollten auch an der Debatte teilnehmen.
Im Vorfeld tauchten linksextreme Flugblätter auf, darin hieß es: „Macht Lärm! Lasst Nazis nicht zu Wort kommen!“. Aufgrund der linksextremen Mobilisierung riet die Polizei davon ab, die Veranstaltung durchzuführen. Daraufhin sagte die Schule die Veranstaltung ab.
Mietmafia in sogenannten Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Asylbetrüger abschieben“ / Wolf: „Kriminelle Asylindustrie bekämpfen“
Laut BILD-Berichterstattung treibt eine Mietmafia in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf ihr Unwesen. Demnach kommt ein zur Miete berechtigter Migrant privat anderweitig unter und vermietet seine Räume illegal an Dritte! Mittelsmänner kassieren eine Provision. Diese Machenschaften sollen kein Einzelfall sein und tauchen in fast jeder Unterkunft auf.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um hier Schutz vor Krieg und Terror zu suchen und dann betrügen Sie den Staat und seine Bürger, die ihn schützen sollen. Das ist vollkommen absurd. Derartige kriminelle Handlungen müssen dazu führen, dass diese Herrschaften ihr Recht auf Asyl verwirkt haben. Asylbetrüger müssen schnellstmöglich abgeschoben werden!“
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorfälle. Die AfD-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten. Wir dürfen uns von einer kriminellen Asylindustrie und skrupellosen Migranten nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“
AfD-Anfrage zeigt: Senatoren fliegen auch im Inland fleißig / Nockemann: „Grote hebt ab“
Eine AfD-Anfrage über Senatoren-Dienstreisen mit dem Flugzeug zeigt, dass im Jahr 2022 bereits 20 Dienstreisen per Flugzeug erfolgt sind (Drucksache 22/8878). Im von Corona-Einschränkungen geprägten Jahr 2021 waren es insgesamt zehn Flugreisen.
Hauptreisender ist dabei der SPD-Innensenator Andy Grote, der in beiden Jahren insgesamt zehn Flugreisen unternahm. Im Jahr 2021 gingen (4/10) und 2022 (6/20) Dienstreisen per Flugzeug auf sein Konto. In den meisten Fällen seiner Reisen (6/10) handelte es sich um Inlandsflüge. Überhaupt ist der Anteil an Inlandsflügen – gemessen an den rot-grünen Klimazielen – relativ hoch (10/30).
AfD-Anfrage zeigt: „Klimaschützer“-Farbe schädigt Mönckebergstraße und nichts passiert / Wolf: „Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik“
„Klimaaktivisten“ pinselten am 19. März 2021 einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf dem Schriftzug „Wir alle für 1,5 Grad“. Diese Botschaft sollte längst beseitigt sein, da die Genehmigung Ende Oktober 2021 auslief.
AfD-Fraktion fordert präzisere Maßstäbe für Corona-Gefahreneinschätzung / Reich: „Fokus auf Inzidenzwert zu einseitig“
Die AfD-Fraktion fordert, dass zur Beurteilung der Corona-Infektionslage die Krankenhaus- und Intensivaufnahmen sowie valide ärztliche Diagnosen herangezogen werden sollen (Drucksache 22/5498).
Israelfeindlicher Gastprofessor Dr. Farid Esack lehrt an Hamburger Universität – AfD-Fraktion: „Kein Platz für Hetze gegen Juden“
Dr. Farid Esack ist Professor für islamische Theologie in Johannesburg und hat seit Beginn des Wintersemesters eine Gastprofessur an der Akademie der Weltreligionen (Universität Hamburg) inne. Esack ist Vorsitzender der internationalen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (dt. Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen, kurz BDS), die sich militant gegen Israel richtet. Darüber hinaus fiel er durch umstrittene Äußerungen in der Blauen Moschee in Hamburg auf, als er sich für die Idee eines „Islamischen Staates“ in Deutschland offen zeigte. Außerdem unterstützt er die palästinensische Terrororganisation Hamas.
