Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium

0
AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden konnte.

Die Antworten des Sentats bestätigen die von der AfD vorgetragene Sorge, dass Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung zu einem signifikant hohen Anteil bereits in der Beobachtungsstufe (Klasse 5 und 6) so gravierende Lernschwierigkeiten aufweisen, dass sie am Ende der 6. Klasse auf eine Stadtteilschule abgeschult werden müssen. Mit Blick auf die weiteren Lernleistungen in der Mittelstufe und insbesondere zum Ende der Schullaufbahn, dem Abitur, liefert die vom Senat zitierte Schuljahresstatistik bedauerlicherweise keine Erkenntnisse.

Antrag zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat: Rot-Grün kopiert AfD und grenzt sie weiter aus

0

Hamburg, 09.09.2016 – Die Hamburgische Bürgerschaft hat kürzlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der FDP und AfD den AfD-Antrag „Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren“ (Drs. 21/5423) abgelehnt. Gleichzeitig wurde ein Zusatzantrag mit demselben Titel, diesmal von Rot-Grün (Drs. 21/5855), mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und LINKE gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.

AfD-Fraktion zum Schulförderprogramm: „Parallelgesellschaften erzeugen Brennpunktschulen“

0

Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:
„Das Förderprogramm ist ein Symptom für eine vollkommen verfehlte Migrations- und Integrationspolitik. Die vom Senat geförderten Grundschulen befinden sich beispielsweise fast ausschließlich in Hamburger Stadtteilen mit einem Migrantenanteil von über 70 Prozent in der Altersgruppe der 7-12-jährigen, wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion belegt (Drucksache 21/3709). Dass es in solchen Parallelstadtteilen, in denen kaum noch deutsch-muttersprachliche Kinder in den Klassen sitzen, zu besonders großen Lernrückständen kommt, sollte niemanden überraschen.

Ausnahmezustand in Hamburg / Nockemann: „Konzert in der Elbphilharmonie absagen!“

0

Linksextreme Banden terrorisieren ganz Hamburg. Laut derzeitigen Erkenntnissen gibt es bereits über 160 verletzte Polizeibeamte. Nach Informationen der WELT rücken zusätzliche Einsatzkräfte aus allen Bundesländern an, da man die Situation zum G20-Gipfel unterschätzt habe. Es herrsche Lebensgefahr für die eingesetzten Beamten.

Linksfraktion verärgert über Nichtbekanntgabe von Partei-Informationsständen / Nockemann: „Linksfraktion outet sich als Helfershelfer der gewaltbereiten Antifa“

0

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage hat die Linksfraktion sich nach einer auf die Empfehlung des Landeswahlleiters zurückgehende Praxis der Bezirksämter erkundigt, keine Auskünfte mehr über Ort und Zeit zukünftiger genehmigter Informationsstände von Parteien zu erteilen (Drucksache 21/10074). Der Landeswahlleiter hatte seine Empfehlung damit begründet, dass durch die Bekanntgabe entsprechender Informationen, die bislang jedermann abfragen konnte, die verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätze der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit gefährdet würden.

Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder

0

Zur Groko-Entscheidung der SPD-Mitglieder sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Basis hat zugestimmt und jetzt kommt die „Groko“ oder besser „LoKo“ – die Loser Koalition. Denn eine stabile Mehrheit hat sie laut Umfragen schon lange nicht mehr. Der wahrscheinliche Weggang des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ins Bundesfinanzministerium ist gut für Hamburg, aber schlecht für Deutschland. Für Hamburg kann es eine Chance für einen Neuanfang sein, aber für die Bundesfinanzen sehe ich Rot: Denn mit Geld können die Genossen nicht umgehen.“

Migrationspolitische Klausurtagung aller AfD-Fraktionen in Hamburg / Wolf: „Einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis“

0

Auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion trafen sich die Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 6. Dezember, zur Klausurtagung im Rathaus. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis und formulierten migrationspolitische Forderungen, die Deutschland wieder schützen und den Interessen der heimischen Bürger gerecht werden.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf„Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen.
Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.“

30 Jahre Mauerfall / Wolf: „Wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte“

0

Der Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 ist ein Tag der Freude in Deutschland und Europa. Das Ende des DDR-Unrechtsregimes wurde eingeleitet und das Tor zur Wiedervereinigung geöffnet. Die AfD-Fraktion wird zu diesem Anlass am Sonnabend eine Feierstunde im Kaisersaal durchführen.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Mutige Bürger in der DDR brachten unter den Rufen ‚Wir sind das Volk‘ und ‚Wir sind ein Volk‘ das sozialistische SED-Regime zu Fall. Einigkeit und Recht und Freiheit – wie im Lied der Deutschen besungen – waren das Gebot der Stunde. Der 9. November 1989 ist eine wichtige Wegmarke der deutschen Geschichte und damit ein leuchtender, positiver Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Unvergessen bleibt an diesem Freudentag aber auch das Leid, das viele Deutsche durch das DDR-Unrechtsregime erleiden mussten.“

Senat präsentiert aktuelle Zahlen zur Wohnraumförderung / Ehlebracht: „Wir müssen sozialen Wohnungsbau neu denken!“

0

Im abgelaufenen Jahr hat die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) Förderungen für den Bau von 3.551 sozial gebundenen Neubauwohnungen bewilligt und 3.717 fertiggestellt. Auch für 2020 stellt der Senat ein umfangreiches Programm für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung.

Dazu der Sprecher für Stadtentwicklung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Senat hat sein selbst gestecktes Ziel von 3.000 sozial gebundenen Neubauwohnungen erreicht. Das ist als Leistung ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Allerdings ist diese Zielsetzung die falsche, denn sie trägt nicht wesentlich zur Lösung einer Problematik bei. Denn den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur knapp 79.000 Sozialwohnungen gegenüber. Hierin liegt das Problem: Auch, wenn die Stadt Jahr für Jahr die angekündigten 3.000 Sozialwohnungen bauen würde und keine aus der Bindung fiele, was nicht der Fall ist, würde es annähernd 100 Jahre dauern, um den Bedarf zu decken. Was machen derweil diejenigen, die einen Anspruch auf eine günstigere Mietwohnung haben, diese aber nicht erhalten? Hoffen, dass sie eine der nächsten 3.000 neuen Sozialwohnungen erhalten. Daher muss sozialer Wohnungsbau neu gedacht werden. Unser Vorschlag daher das Hamburger Wohngeld, welches eine sofortige und rechtssichere finanzielle Unterstützung aller Anspruchsberechtigten vorsieht.“

MPK: Fünf Tage Stillstand an Ostern / Nockemann und Wolf: „Unvernünftig und realitätsfern“

0

Laut Ministerpräsidentenkonferenz soll es an Ostern fünf Ruhetage geben. Lebensmittelgeschäfte dürfen demnach nur am Karsamstag öffnen, aber nicht am Gründonnerstag.

AKTUELLES