Im Fall des Untreue-Skandals und der womöglich darin verwickelten grünen Justizsenatorin Anna Gallina hat die AfD-Fraktion heute eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragt. SPD, Grüne und Linke lehnten den Antrag ab, die CDU enthielt sich.
Dem ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin Michael Osterburg wird vorgeworfen, fast 70.000 Euro veruntreut zu haben. Er soll dutzende Restaurantbelege falsch abgerechnet haben und häufig in Begleitung seiner damaligen Lebensgefährtin Anna Gallina gewesen sein.
Untreue-Affäre und die Senatorin Gallina: AfD-Antrag zur Selbstbefassung im Justizausschuss abgelehnt / Nockemann: „Wir fordern die Entlassung der Justizsenatorin“
60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).
Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“
Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.
Abgeordnetenausschluss hat parlamentarisches Nachspiel / Kruse: „Selbstverständlichkeiten müssen auch für AfD-Abgeordnete gelten!“
Ende März gab es einen Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“. Auf Druck mehrerer linker Initiativen wurde der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Alexander Wolf – trotz Einladung und öffentlicher Veranstaltung – seitens der Kulturbehörde gebeten, diese zu verlassen.
Die AfD-Fraktion verurteilt dies aufs Schärfste und will mit dem Antrag erreichen, dass derartige undemokratische Ausschlüsse von AfD-Abgeordneten von öffentlichen Veranstaltungen zukünftig unterbleiben (Drucksache 21/1249910).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Teilnahme von demokratisch gewählten Abgeordneten an öffentlichen Veranstaltungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenkundig gelten bei AfD-Abgeordneten andere Maßstäbe.
Wolfs Ausschluss ist absolut indiskutabel, undemokratisch und stellt eine unwürdige Verweigerung eines Diskurses dar. Wo kommen wir in Hamburg hin, wenn antidemokratische Pöbler über die Teilnahme oder Nichtteilnahme von gewählten Bürgerschaftsabgeordneten entscheiden! Ein solcher Vorgang darf sich nicht mehr wiederholen und die Bürgerschaft muss ein klares Zeichen setzen.“
AfD-Fraktion fordert die Erfassung der Fälle von Kindeswohlgefährdung auf Stadtteilebene/ Schulz: „Problemviertel unter die Lupe nehmen“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Fälle von Kindeswohlgefährdung auch in den Hamburger Stadtteilen erfasst werden (Drucksache 22/1028). Bislang werden die statistischen Ergebnisse über Gefährdungseinschätzungen durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) lediglich auf Bezirksebene dokumentiert.
Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“
Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken sei. Die Innenbehörde plant bereits die Umsetzung.
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wir begrüßen selbstverständlich alle Anstrengungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Denn jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel.
Linksextremer Gewaltexzess und bürgerkriegsähnliche Zustände zum G20-Gipfel / Nockemann: „Polizei hat richtig und angemessen gehandelt“
Auf dem Hamburger Fischmarkt versammelten sich gestern Abend 12.000 Protestler, darunter mehrere tausend gewaltbereite Linksextremisten, zu ihrer Anti-G20-Kundgebung „Willkommen in der Hölle“. Der Protestzug wurde nach wenigen Minuten gestoppt, da sich über 1000 Extremisten vermummten. Die Polizei wollte den „schwarzen Block“ von den anderen Demonstranten trennen, aber die Situation eskalierte und es kam zur Straßenschlacht.
Die Linksextremisten setzten gegen die Polizei Flaschen, Steine, Feuerwerkskörper, Stöcke, Eisenstangen und Latten ein. Im Umfeld kam es zu brennende Barrikaden und Autos. Der Polizeipressesprecher Timo Zill wurde massiv attackiert und musste in einem Rettungswagen flüchten, Scheiben von diversen Geschäften wurden eingeschlagen und auf den Fahrbahnen wurden Krähenfüße verteilt. Piloten des Polizeihubschraubers wurden mit einem Laser geblendet und dabei verletzt. Nach jetzigem Stand gab es mindestens 111 verletzte Polizeibeamte.
Finanzsenator Tschentscher wird Scholz-Nachfolger / Kruse: „Guter Finanzsenator ja, aber guter Bürgermeister?“
Finanzsenator Peter Tschentscher wird überraschend neuer Bürgermeister.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Peter Tschentscher ist ohne Frage ein guter Finanzsenator, der das leidige HSH-Problem offenbar zu einem Ende gebracht hat. Ob er das Zeug für einen guten Ersten Bürgermeister unserer Hansestadt hat, der auf allen Politikfeldern sattelfest ist, wird sich erweisen. Ich hoffe für Herrn Tschentscher und für Hamburg, dass er frischen Wind und einen guten Neustart hinlegen wird.“
Macht der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache? / Kruse: „Kein Staatvertrag mit IZH-Funktionären, die beim al-Quds-Tag mitmarschieren“
Brennende Israel-Fahnen, Hassparolen gegen Juden: Auch in diesem Jahr, am Samstag, 9. Juni, dürfte es wieder zu unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen beim sogenannten al-Quds-Tag in Berlin kommen. Angesichts der angespannten Situation im Nahen Osten ist zu befürchten, dass die überwiegend muslimischen Demonstranten der Anti-Israel-Veranstaltung besonders gewalttätig auftreten werden. Unübersehbare Teilnehmer des al-Quds-Tages waren in den Vorjahren immer wieder führende Mitglieder des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Der Hamburger Verfassungsschutz verweist sogar auf Belege, dass IZH-Funktionäre die Veranstaltung in der Vergangenheit mitorganisiert haben. Ein Skandal, denn das IZH, mit Sitz in der „Blauen Moschee“ an der Alster, gehört zu den islamischen Einrichtungen, mit denen der Senat einen Staatsvertrag geschlossen hat. Gegen viele Vergünstigungen verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem zu Völkerverständigung und Toleranz. Idee und Ablauf der al-Quds-Veranstaltung stehen dem diametral entgegen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse: „Sollten auch in diesem Jahr IZH-Funktionäre an den al-Quds-Demonstrationen teilnehmen, ist das Islamische Zentrum umgehend aus dem Staatsvertrag auszuschließen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Senat mit islamischen Extremisten gemeinsame Sache macht.“
Rollstuhl-Basketball-WM startet in wenigen Tagen / Lorkowski: „Sehenswerter Spitzensport, trotzdem bleibt im Behindertensport noch viel zu tun“
Vom 16. bis 26. August findet in Hamburg-Wilhelmsburg die Rollstuhl-Basketball-Weltmeisterschaft statt. Sie ist nach den Paralympics das weltweit größte Behindertensportereignis.
Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski: „Die Rollstuhl-Basketball-WM ist ein sehenswertes Spitzensportereignis. Dass sie in Hamburg ausgetragen wird, ist absolut begrüßenswert. Darüber darf aber nicht vergessen werden, wie es um den Behindertensport in der Stadt insgesamt steht. Etwa 160.000 Menschen mit einer Behinderung könnten Sport treiben. Aktiv sind noch nicht einmal 15 Prozent, wie die Zahlen des Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands Hamburg zeigen. Da bleibt viel zu tun.“
