Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken.
Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, den Gesetzentwurf auf Bundesebene nicht zu unterstützen (Drucksache 21/9052). Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.
Die Kritik am Gesetzentwurf wird immer heftiger: Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages sieht einen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit und hält den Gesetzentwurf insgesamt für verfassungsrechtlich bedenklich.
Maas’ Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik / Nockemann: „Gesetz ist eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit“
Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:
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Liebes Hamburger Abendblatt!
Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?
Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:
AfD-Fraktion beantragt Verlängerung der Metrobuslinie 6 zur Elbphilharmonie / Ehlebracht: „ÖPNV dringend verbessern“
Das rot-grüne Verkehrskonzept im Umfeld der Elbphilharmonie ist mangelhaft und muss dringend nachgebessert werden. Deshalb beantragt die AfD-Fraktion die Verlängerung Metrobuslinie 6 (Drucksache 21/9445).
Durch die einfache Verlängerung der Metrobuslinie 6 aus der Speicherstadt zur Elbphilharmonie wäre eine rasche Busverbindung zum Hauptbahnhof als zentraler Verkehrsknotenpunkt sichergestellt. Dies hätte einen deutlich entlastenden Effekt für den Verkehr im Umfeld der Elbphilharmonie.
Keine demokratischen Grundrechte für AfD: Fraktion Die LINKE betreibt mit ihrem G20-Antrag reine Klientelpolitik / Nockemann: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“
In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung zur Drucksache 21/9454). Dabei fordert sie, die Bürgerschaft möge die „friedlichen Demonstrationen und anderen Protestaktionen“ begrüßen, wobei sie offenbar auch die „Protestaktionen“ miteinschließt, die von vornherein abgelehnt haben, sich von Gewalt zu distanzieren. Der Antrag insgesamt ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen, realitätsfremden Forderungen und unsachlichen Vergleichen. Dabei werden Ursache und Wirkung von Gewalt vertauscht, indem impliziert wird, nicht eine hohe Anzahl gewaltbereiter „DemonstrantInnen“ begründe eine Gefahr, sondern eine unverhältnismäßig agierende Polizei.
Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)
Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.
Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
AfD-Fraktion will Flüchtlingscontainer für Wohnungssuchende öffnen / Ehlebracht: „Leerstehende Container sind reine Steuergeldverschwendung“
Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).
AfD-Fraktion will Flüchtlingscontainer für Wohnungssuchende öffnen / Ehlebracht: „Leerstehende Container sind reine Steuergeldverschwendung“
Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)
Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.
Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.
