Keine demokratischen Grundrechte für AfD: Fraktion Die LINKE betreibt mit ihrem G20-Antrag reine Klientelpolitik / Nockemann: „Demokratie ist keine Einbahnstraße“

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In der kommenden Bürgerschaftssitzung am 28. Juni beantragt die Fraktion Die LINKE ein umfassendes Bekenntnis zu grenzenloser Demonstrationsfreiheit während des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg (Neufassung zur Drucksache 21/9454). Dabei fordert sie, die Bürgerschaft möge die „friedlichen Demonstrationen  und anderen Protestaktionen“ begrüßen, wobei sie offenbar auch die „Protestaktionen“ miteinschließt, die von vornherein abgelehnt haben, sich von Gewalt zu distanzieren. Der Antrag insgesamt ist eine Mischung aus Allgemeinplätzen, realitätsfremden Forderungen und unsachlichen Vergleichen. Dabei werden Ursache und Wirkung von Gewalt vertauscht, indem impliziert wird, nicht eine hohe Anzahl gewaltbereiter „DemonstrantInnen“ begründe eine Gefahr, sondern eine unverhältnismäßig agierende Polizei.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Polizei hat die schwierige Aufgabe, die Sicherheit während des Gipfels zu gewährleisten. Dabei muss sie die Einschränkungen von Grundrechten auf das unbedingt notwendige Maß beschränken und tut dies auch. Über die Rechtmäßigkeit aller Anordnungen wachen zudem mit Argusaugen die Gerichte, wie sich mehrfach gezeigt hat. Weder Polizei noch Gerichte bedürfen hier einer Belehrung durch linke Extremisten.

Es wäre zudem schön, wenn die Linke sich nicht nur äußerst fadenscheinig um die Grundrechte ihrer – teilweise gewaltbereiten – Leute sorgen würde, sondern, wie in einem Rechtsstaat üblich, sich immer für Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark machen würde, gleich von welcher politischen Ansicht diese in Anspruch genommen werden. Wie die Linke hierüber denkt, zeigte sie eindrucksvoll in einer Sitzung des Innenausschusses am 25. April, in der die innenpolitische Sprecherin der Linken, hingewiesen auf ihre eigene Bemerkung, Demonstrationsfreiheit sei ein Grundpfeiler der Demokratie, wörtlich entgegnete: „für Sie nicht“. Demokratie ist eben keine Einbahnstraße.“

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