Streit um Auskunftspflicht des Senates: AfD-Abgeordneter Wolf bekommt Rückendeckung von Bürgerschaftspräsidentin Veit (SPD)

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Dr. Alexander Wolf beanstandete in einem Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die mangelhafte Beantwortung von zwei parlamentarischen Anfragen durch den Senat und erhielt recht.

Die Senatsantworten zu den Kleinen Anfragen „Politische Indoktrination an Hamburger Schulen (XI und XII) – Aufforderung, Schulrucksäcke an Flüchtlingskinder zu spenden“ (Drucksachen 21/7905 und 21/8884) wurden nach Auffassung Veits – und nach entsprechender Prüfung durch das Justiziariat der Bürgerschaftskanzlei – nicht ordnungsgemäß beantwortet.

Hintergrund der Anfragen ist, dass der AfD-Fraktion Informationen aus der Elternschaft vorliegen, wonach die Lehrerschaft Schüler indirekt zum Spenden ihrer Rucksäcke zwang. Kinder wurden moralisch massiv unter Druck gesetzt, so dass die meisten Eltern und Kinder der Spendenaufforderung folgten. Der Senat verweigerte schlicht die Beantwortung mehrerer Fragen, weil diese ihm politisch nicht genehm waren.
Die Bürgerschaftspräsidentin Veit bitte den Senat nunmehr, die Antworten zu überarbeiten.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:

„Im Streit um die Auskunftsrechte der Abgeordneten sind die Fronten zwischen Senat und Bürgerschaft weiterhin verhärtet. Umso mehr freuen wir uns, in der Sache Rückendeckung durch Frau Veit zu erhalten. Im Sinne der Bürger Hamburgs muss die Opposition ihre demokratische Kontrollfunktion vernünftig wahrnehmen können.
Die Kleinen Anfragen sind das schärfste Schwert der Opposition. Wenn der rot-grüne Senat nach seinem Gusto entscheidet, welche Fragen ihm politisch „genehm“ sind und welche nicht, offenbart sich eine nicht hinnehmbare Arroganz der Macht.“

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