AfD-Fraktion will Flüchtlingscontainer für Wohnungssuchende öffnen / Ehlebracht: „Leerstehende Container sind reine Steuergeldverschwendung“

0
97

Die Erstaufnahmen für Flüchtlinge in Hamburg leeren sich, fast 900 Container werden nicht mehr genutzt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Wohnungssuchenden in Hamburg, die auf dem normalen Wohnungsmarkt kaum Fuß fassen können.
Um eine geänderte Folgenutzung zu ermöglichen, müsste das Baurecht auf Bundesebene geändert werden. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht, dass der rot-grüne Senat im Bundesrat auf eine Änderung des Baugesetzbuches hinwirkt (Drucksache 21/9446).

Dazu der stadtpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:„In Hamburg leben zahllose vordringlich Wohnungssuchende, die akut von Wohnungslosigkeit bedroht sind oder bereits als Obdachlose auf der Straße leben. Auf der anderen Seite haben wir unter großen Kraftanstrengungen, hohem finanziellen Aufwand und umstrittener Änderung der Baugesetzgebung Wohnraum für Asylanten und Flüchtlinge geschaffen, welcher jetzt leer steht.
Es ist unerklärlich, warum sich SPD und Grüne nicht verantwortlich betrachten, diese widersinnige Situation aufzulösen, in dem Menschen mit entsprechendem Bedarf in den leerstehenden Containern untergebracht werden.“

Foto: Beispielfoto “Flüchtlingscontainer” von „Erbrechtler1, lizensiert unter CC BY SA 4.0