Der Hamburger Senat will gemeinsam mit den Ländern Berlin und Thüringen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der das Werbeverbot für Abtreibungen kippt.
Bundesweit in die Schlagzeilen geriet jüngst eine Gießener Ärztin, da sie auf ihrer Netzseite Werbung für Schwangerschaftsabbruch machte und aufgrund des § 219a StGB hierfür verurteilt wurde.
Die rot-rot-grünen Befürworter einer Abschaffung des § 219a StGB behaupten, dass die Vorschrift Ärzte kriminalisiere, auch wenn sie nur über die von ihnen angebotene Leistung Auskunft gäben. Das ist mitnichten der Fall: Wörtlich heißt es in der Vorschrift, dass bestraft wird, wer „seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ entsprechende Leistungen anbietet.
Rot-grüner Senat will mit weiteren Bundesländern Abtreibungswerbung erlauben / Körner: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“
Skandalöse Vorgänge in der Wohnanlage Grandweg in Eimsbüttel: Abschiebungen stocken und Parallelgesellschaften verfestigen sich immer mehr / Wolf: „Bürger werden im Stich gelassen“
Die Verhältnisse in der Wohnanlage Grandweg 52-54a im Stadtteil Eimsbüttel sind nach wie vor skandalös: Die verbliebenen Altmieter leiden unter dem extrem hohen Ausländeranteil und fühlen sich politisch im Stich gelassen. Wenige Wochen, bevor der Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und der Stadt Hamburg auslaufen sollte, werden die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und die Unterbringung der Ausländer wird entgegen der Versprechungen verlängert. Eine parallele Struktur hat sich dort längst verfestigt.
AfD-Fraktion will Museen attraktiver und verständlicher machen / Kruse: „Museum für alle“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass die Hamburger Museen attraktiver und verständlicher gemacht werden. Dafür sollen zwei hauptamtliche Experten eine Konzeptgruppe bilden, die von einem Beirat der Hamburger Museen unterstützt werden (Drucksache 21/11075).
Hamburger Mietenspiegel 2017 / Ehlebracht: „Kurswechsel in der Wohnungspolitik muss her“
Heute stellte Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dorothee Stapelfeldt den Hamburger Mietspiegel 2017 vor.
Bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter / Nockemann: „Linksextremisten haben mit deutscher Gründlichkeit die G20-Gewaltspirale perfekt organisiert“
Heute führte die Sonderkommission „Schwarzer Block” eine bundesweite Razzia gegen linksextreme G20-Gewalttäter durch. In Hamburg durchsuchte sie ein Objekt von Halil S., einem der führenden Köpfe des sogenannten „Roten Aufbau Hamburg“, der vom Verfassungsschutz beobachtet und als gewaltorientiert eingestuft wird.
AfD-Fraktion will Zeitumstellung abschaffen / Oelschläger: „Die Uhrendreherei birgt gesundheitliche Risiken“
Die AfD-Fraktion hält die Teilung des Jahres in Sommer- und Winterzeit für nicht mehr zweckdienlich und will die Zeitumstellung abschaffen. Der Senat soll sich dafür auf Bundesebene einsetzen (Drucksache 21/11076).
Innere Sicherheit in Hamburg auf Tiefpunkt: Bei Fahrt über die Reeperbahn posieren Tschetschenen mit scharfer Schusswaffe und Munition
Seit Jahren weist die AfD-Fraktion Hamburg daraufhin, dass die Innere Sicherheit in Hamburg nicht mehr flächendeckend gewährleistet ist. Wie sicher sich Kriminelle mittlerweile in Hamburg fühlen, hatte zuletzt das Video einer wilden Schießerei am Dammtorbahnhof gezeigt, als ein Migrant im Oktober mit einer scharfen Waffe das Feuer auf mehrere Personen eröffnete. Dass bewaffnete Straftäter offenbar schon lange keine Ausnahme, sondern die Regel darstellen, belegt ein Video von September 2016 (ab Minute 10:40), das der AfD-Fraktion jetzt zugespielt wurde. Zu sehen ist ein Tschetschene, der während einer Fahrt über die Reeperbahn eine scharfe Pistole in die Kamera hält und erklärt: „Mit dieser Waffe werden wir jeden töten, der gegen Präsident Kadyrov ist. Wir befinden uns hier in Hamburg, wir kontrollieren diese Stadt!“
Linksextremes Bündnis plant an der staatlichen Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Verhinderung des AfD-Bundesparteitages in Hannover
Am 2. und 3. Dezember findet in Hannover der AfD-Bundesparteitag statt. Ein Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium einer Partei, mit dem die Mitglieder demokratisch die wesentlichen Fragen entscheiden – und nach dem deutschen Parteiengesetz zwingend vorgeschrieben.
Trotzdem rufen linke und linksextremistische Gruppierungen zur Blockade und Verhinderung des AfD-Bundesparteitages auf. Eine sogenannte „Info- und Mobi-Veranstaltung“ findet heute Abend im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der HAW statt. Am darauffolgenden Sonnabend soll es dann eine gemeinsame Busreise nach Hannover geben, mit dem Ziel, den Parteitag zu verhindern.
AfD-Fraktion fordert bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung / Nockemann: „Nicht auf der Nase herumtanzen lassen!“
Ausreisepflichtige Ausländer geben zur Verhinderung ihrer Abschiebung oftmals Krankheiten an, deren Vorliegen ärztlich attestiert wird. Nicht selten ergeben sich Zweifel an der Objektivität oder zumindest der Vergleichbarkeit der Bescheinigungen. In diesem Zusammenhang ist von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede.
Um sicherzustellen, dass wirklich nur bei tatsächlichem Vorliegen einer ernsthaften Erkrankung eine Abschiebung ausgesetzt wird, beantragt die AfD-Fraktion, dass sich der Senat auf Bundesebene für eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes einsetzt und bei Abschiebehemmnissen aus gesundheitlichen Gründen eine amtsärztliche Bestätigung der Krankheitsgründe vorzulegen ist (Drucksache 21/10910).
Novembersteuerschätzung / Oelschläger: "Mehreinnahmen dürfen nicht verführen"
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Novembersteuerschätzung vor.
Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Zahlen lesen sich gut, doch das strukturelle Defizit der Hansestadt mit den hohen zukünftigen Belastungen wie beispielsweise Pensionen trüben das Bild. Mehreinnahmen dürfen nicht zu unvernünftigen Ausgaben verführen. Andernfalls setzt der Senat die Zukunftsfähigkeit unserer Hansestadt aufs Spiel.“
