Dienstag, 7. Mai, 2024
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Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen / Nockemann und Wolf: „Wir sind Volkspartei!“

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Hamburg, 01.09.2019 – Zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen nehmen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wie folgt Stellung:

Dirk Nockemann:
„Die erste Prognose zeigt ganz klar: Wir sind eine Volkspartei und die AfD ist nicht mehr aus der Parteienlandschaft wegzudenken. Es gibt keine Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben.
Ich gratuliere meinen brandenburgischen und sächsischen Parteifreunden sehr herzlich zu ihrem fulminanten Wahlsieg. Trotz aller medialen Schmutzkampagnen, trotz der vielen Plakatzerstörungen und gegen ein Altparteien-Kartell sind die prognostizierten Ergebnisse großartig für unsere Freunde im Osten, aber auch für unsere gesamte Partei.
Wir nehmen jetzt den Rückenwind mit nach Thüringen zur nächsten Landtagswahl Ende Oktober, um dann im Februar in unserer Hansestadt ein ordentliches Ergebnis einzufahren.“

Dr. Alexander Wolf:
„Der Siegeszug unserer AfD geht weiter! Wir sind eine echte Volkspartei und die SPD – siehe Sachsen – wird zur Splitterpartei. Die Altparteien verlieren immer mehr den Draht zu den Bürgern. Sie bekommen die Quittung für ihre falsche und verlogene Politik und für eine Politik, die an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht.
Ich gratuliere unserem sächsischen Spitzenkandidaten Jörg Urban und dem brandenburgischen Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zum überwältigenden Ergebnis.
Mein Dank gilt insbesondere auch den vielen Wahlhelfern – auch aus Hamburg und anderen westlichen Bundesländern –, die keine Anstrengungen gescheut haben und dieses großartige Ergebnis ermöglichten.“

AfD-Fraktion fordert: E-Roller-Bußgelder erhöhen und Kontrollen verstärken / Nockemann: „Ordnung schaffen“

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E-Roller sind als Verkehrsmittel aus Großstädten wie Hamburg kaum noch wegzudenken. Es gibt allerdings unverkennbare Nachteile. Im Jahr 2022 gab es laut Verkehrssicherheitsbilanz weit über 800 Unfälle mit E-Rollern in Hamburg. Immer wieder werden E-Roller falsch abgestellt. Allein im ersten Quartal 2022 wurden durch Bußgelder für falsch abgestellte E-Roller knapp 44.000 Euro in Hamburg eingenommen.
Die AfD-Fraktion fordert, die Kontrolle von Verstößen mit E-Rollern zu verstärken. Außerdem sollen die Bußgelder erhöht werden. Die Bußgelder für verkehrswidrig abgestellte E-Roller sollen von 20 auf 40 Euro beziehungsweise von 30 auf 60 Euro verdoppelt werden (Drucksache 22/12688).

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Corona-Debatte um „2G-Option“ / Nockemann: „Verfassungswidrige Isolation der Nichtgeimpften“

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Zur Debatte um ein sogenanntes „2G-Optionsmodell“ sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:

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Hamburg muss „Flüchtlinge“ in Zelten unterbringen / Nockemann: „Gipfel des Asylversagens“

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Rund 48.000 „Flüchtlinge“ leben derzeit in Hamburg. Während die Zahl kontinuierlich steigt, werden die Unterbringungskapazitäten immer knapper. 98 Prozent sind laut Senat belegt. Viele Nutzungsverträge laufen aus, daher werden nun sogar Parks mit Zelten in Erwägung gezogen. Eine AfD-Anfrage zeigt den Irrsinn: Demnach soll nun sogar eine Parkplatzfläche des Loki-Schmidt-Gartens – dem Botanischen Garten der Universität Hamburg – in Klein-Flottbek für eine Flüchtlingsunterkunft herhalten.

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Maisteuerschätzung 2023 / Reich: „Die fetten Jahre sind vorbei“

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Zur heute vorgestellten Maisteuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Die fetten Jahre sind längst vorbei. Hamburg bekommt jetzt mit voller Wucht die teilweise hausgemachten Probleme zu spüren. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise schlagen heftig zu Buche. Das rot-grüne ‚Weiter so‘ führt uns immer weiter Richtung Abgrund. Wir brauchen dringend eine grundlegende Kurskorrektur. Das Gebot der Stunde lautet: Strenge Haushaltsdisziplin und intensive Überprüfung der Ausgaben.“

Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Ein Fall für den Verfassungsschutz!“

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(Symbolbild: Demonstration sogenannter Klimaaktivisten)

Erneut haben sogenannte Klimaaktivisten in Hamburg für ein erhebliches Verkehrschaos gesorgt. Am Montagmorgen haben rund 20 Personen die Köhlbrandbrücke blockiert. Die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ teilte mit: „Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten.“

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Verfassungsschutz darf AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen / Nockemann: „Sieg für die Demokratie“ / Wolf: „Krachende Niederlage für den Verfassungsschutz“

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Die AfD darf vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung.

Dazu der Landesvorsitzende der Hamburger AfD Dirk Nockemann:
„Die AfD ist – ohne Wenn und Aber – eine Rechtsstaatspartei und steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben die Richter in Köln heute eindrucksvoll bestätigt. Ihr Urteil ist auch ein Sieg für die Demokratie. Die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die AfD ist damit vorerst gescheitert.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die krachende Niederlage für den Verfassungsschutz ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Präsident Haldenwang hat sich und seine Behörde politisch instrumentalisieren lassen. Durch diesen Verzweiflungsakt der Altparteien sollte die AfD nachhaltig beschädigt werden. Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben.“

Restauration des Lotsenschoners ‚No. 5 Elbe‘ / Lorkowski: „Senat hat die Pflicht, Hamburgs maritimes Erbe zu erhalten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, Gespräche mit dem Förderverein „Freunde des Lotsenschoners No. 5 Elbe e.V.“ sowie der Stiftung Hamburg Maritim aufzunehmen, um die Finanzierung zur Wiederherstellung des havarierten Lotsenschoners No. 5 Elbe zu prüfen (Drucksache 21/18160).

Dazu der hafenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Der Lotsenschoner ‚No. 5 Elbe‘ von 1883 ist das letzte erhaltene Segelschiff aus der Ära des Holzschiffbaus und damit ein lebender Beweis der jahrhundertealten Hamburger Schiffsbautradition. Heute sind nur noch wenige Schiffe dieser Art auf See, daher dürfen für den Erhalt keine Kosten und Mühen gescheut werden – andernfalls ginge ein Stück Hamburger Kultur verloren. Als Politiker ist es unserer Aufgabe, unsere Traditionen und Kultur zu bewahren und für die Nachwelt zu erhalten. Wir fordern den Senat auf, die Gespräche mit dem Förderverein und der Stiftung aufzunehmen, um die Finanzierung des Segelschiffs zu prüfen und zu forcieren.“ 

Bildnachweis: Nordevent GmbH, Lotsenschoner No. 5 Elbe, CC By-Sa 2.0

 

Notstromaggregate für Trinkwasserbrunnen / Reich: „Rot-Grün setzt AfD-Forderung endlich um“

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Der rot-grüne Senat möchte die veralteten aus den 1960er Jahren stammenden Anlagen der Trinkwassernotversorgung ertüchtigen und die fehlende Ausstattung mit Notstromaggregaten sicherstellen (Drucksache 22/12603). Für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wartungsaufwand möchte der Senat den Bezirksämtern 60.000 Euro pro Jahr bezahlen, also das Doppelte von dem, was bisher zur Verfügung stand.
Damit setzt Rot-Grün eine alte AfD-Forderung um. Die AfD-Fraktion forderte erstmalig 2021 und zuletzt im November 2022 Notstromaggregate für Tankstellen auszustatten. Alle Bürgerschaftsfraktionen lehnten den AfD-Antrag ab.
Mehrere AfD-Anfragen ergaben, dass die lebensnotwendige Versorgung der Hamburger Bürger mit Trinkwasser im Argen liegt. Von 87 Trinkwassernotbrunnen in Hamburg sind nur 30 Prozent mit einem Notstromaggregat versehen. Die AfD-Fraktion forderte daher, alle Trinkwassernotbrunnen zügig mit Notstromaggregaten auszustatten, um im Falle eines Blackouts einsatzbereit zu sein.

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