Hamburg, 27.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag für die kommende Plenarsitzung eingebracht, in der das Parlament dazu aufgefordert wird, die Ausbildung von Imamen staatlich zu regeln und islamistische Aktivitäten in Moscheen verstärkt zu überwachen (Drs. 4874).
Mietenspiegel in Hamburg / Wolf: „Augenwischerei“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete ist um 0,54 Euro auf 9,83 Euro pro Quadratmeter angestiegen – das sind 5,8 Prozent in zwei Jahren – ein Anstieg unterhalb der Inflationsrate.
Der Hamburger Mietenspiegel wird seit 1976 erhoben und soll einen Überblick über die ortsübliche Vergleichsmiete bieten.
AfD-Fraktion fordert Senkung der Energiekosten / Reich: „Bürger entlasten“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Energiekosten gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß reduziert wird und mittelfristig abgeschafft wird (Drucksache 22/7408). In Deutschland steigen die Energiepreise weiter rasant in die Höhe, dabei zahlen unsere Bürger weltweit die höchsten Strompreise. Steuern und Abgaben machen mehr als die Hälfte davon aus.
AfD fordert Aufklärungskampagne über die Risiken des Kaiserschnitts / Reich: „Mehr Aufklärung“
Jede dritte Geburt in Hamburg ist ein Kaiserschnitt. Die Zahl der natürlichen Geburten ist rückläufig. In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil dieser operativen Eingriffe verdoppelt. Bundesweit gibt es große regionale Unterschiede. Kaiserschnitte haben im Vergleich zu natürlichen Geburten ein deutlich erhöhtes Risiko für Komplikationen sowohl für Mütter als auch Kinder. Nur circa zehn Prozent aller Kaiserschnitte sind medizinisch zwingend notwendig.
Bundesratsinitiative: Senat will Pflegeversicherung reformieren / Feineis: „Der richtige Weg, hoffentlich nicht nur bloßes Wahlkampfgetöse
Hamburg startet eines Bundesratsinitiative. Die Pflegeversicherung soll sozialer und gerechter gestalten werden. Um Pflegebedürftige und ihre Angehörige zu entlasten, soll der Eigenanteil eingefroren werden. Künftige Kostensteigerungen werden dann solidarisch finanziert. Außerdem, so der Plan, erhält die Pflegeversicherung einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln.
Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis: „Nach 20 Jahren Pflegeversicherung ist eine Reform angebracht. Um Ungerechtigkeiten und allzu große Belastungen zu minimieren, müssen Eigenverantwortung und Solidarität wieder in ein richtiges Verhältnis gerückt werden. Der Ansatz von Senatorin Prüfer-Storcks führt auf den richtigen Weg. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative.
Schön wäre es, wenn das Vorhaben nicht bloßes Wahlkampfgetöse anlässlich der bevorstehenden Volksentscheide zu Bezirksversammlungen und dem EU-Parlament bleibt, sondern tatsächlich mit Nachdruck vorangetrieben wird.“
Keine Aufklärung im Untreue-Skandal um Justizsenatorin: Ausschuss lehnt AfD-Antrag ab / Nockemann: „Senatoren genießen Narrenfreiheit!“
Im Fall der im Untreue-Skandal verwickelten Justizsenatorin Gallina hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf Selbstbefassung gestellt, um zur Aufklärung beizutragen. Im Justizausschuss wurde dieser Antrag – bei Enthaltung der CDU – abgelehnt.
Start der AfD-Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ / Nockemann: „Deutsche Staatbürgerschaft nicht verramschen“
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne gestartet, mit der die Bürger über die von der Ampelregierung geplanten Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts und die Gründe, die aus Sicht der AfD dagegensprechen, informiert werden. Alle 14 AfD-Landtagsfraktionen haben die Kampagne „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ gestartet. Bürger erhalten die Möglichkeit, ihre Ablehnung gegenüber der Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts über eine Petitionsseite zum Ausdruck zu bringen. In den Bundesländern sollen zudem Unterschriften gegen die Gesetzesänderung gesammelt werden.
Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an
Dr. Ludwig Flocken
Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.
Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.
Terrorist tötet 49 Gläubige bei Anschlägen auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch / Wolf: „Ein grausamer Angriff auf menschliches Leben. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Opfern.“
Am Vormittag des 15. März 2019 hat ein 28-jähriger Mann im neuseeländischen Christchurch einen Terroranschlag auf zwei Moscheen verübt. In den Gebäuden traf der Täter auf Gläubige, die sich zum Freitagsgebet zusammengefunden hatten, und eröffnete ohne Vorwarnung das Feuer. Den neuseeländischen Behörden zufolge soll es dabei wenigstens 49 Opfer gegeben haben.
Bannkreisgesetz schützt Rathaus / Walczak: „Herzkammer der Demokratie schützen“
Am Freitag veranstalten linke Gruppen eine Kundgebung unter dem Motto „Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“. Die Kundgebung wird entgegen ihrer ursprünglichen Anmeldung nicht auf dem Rathausmarkt stattfinden können.
Die AfD-Fraktion meldete sowohl für den 19. Januar als auch den 5. Februar Fraktionssitzungen zur Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit an. Vor dem Rathaus sind allerdings keine Veranstaltungen zulässig, wenn Fraktionssitzungen stattfinden. Schon in der Vergangenheit kam es hierbei zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten linker Parlamentsfeinde wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion belegt.
Rund 100 Linksextremisten demonstrierten im Dezember – trotz Bannkreises – vor dem Rathaus und versuchten sich gewaltsam Eintritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. Dadurch konnten etliche Besucher nicht an der Veranstaltung der AfD teilnehmen.
