In der gestrigen Bürgerschaftssitzung verhängte der CDU-Vizepräsident André Trepoll zwei Ordnungsrufe gegen den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak. Anlass hierfür war die Debatte über einen CDU-Antrag zum Thema einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt. Im Rahmen der Debatte erinnerte Walczak die CDU daran, dass sie einen Antrag der AfD mit der gleichen Forderung im Jahr 2021 ablehnte. Der sichtlich angefasste Trepoll verhing die Ordnungsrufe, als Walczak der CDU den belegbaren Vorwurf machte, mit ihrer Migrationspolitik Antisemiten ins Land gelassen zu haben.
Umweltfreundliches Flüssiggas: AfD-Fraktion setzt sich für LNG-Terminal in Brunsbüttel ein / Lorkowski: „Schlüsselenergiequelle der Zukunft fördern“
Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Haushaltsantrag auf, dass gemeinsam mit Schleswig-Holstein eine Studie in Auftrag gegeben wird, die eine Anbindung des geplanten LNG (Liquefied Natural Gas)-Terminals Brunsbüttel auch an LNG-Lieferungen per Schiffstransport aus Sankt Petersburg untersucht und bewertet (Drucksache 21/15320).
Das verflüssigte Erdgas gilt als Zukunftstechnologie und als mögliche Alternative zum Dieselantrieb. Schiffe, Bahnen und LKW können damit viel umweltfreundlicher als bislang betrieben werden. Allerdings verfügt Deutschland derzeit über kein eigenes Import-Terminal, an dem die riesigen LNG-Tanker anlegen können. Aktuell bemühen sich drei Hafenstädte darum: Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel. Die AfD-Fraktion macht sich für Brunsbüttel stark. Die Stadt bietet viele Standortvorteile. Zudem könnte dadurch eine engere Kooperation mit Russland (Stichwort: „Nordstream“) angestrebt werden.
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Peter Lorkowski:
„Die LNG-Technologie gilt als die Schlüsselenergiequelle der Zukunft. Umso wichtiger ist es, endlich die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen. Aus Hamburger Sicht sprechen viele Standortvorteile für Brunsbüttel, damit die LNG-Infrastruktur möglichst breit aufgestellt wird.“
Offener Brief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier finden Sie ein Schreiben des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Jörn Kruse an Innensenator Andy Grote.
Jörn Kruse reagiert mit diesem offenen Brief auf die jüngsten Äußerungen von Senator Grote gegenüber dem NDR zur AfD-Fraktion und zu den Montagsdemonstrationen („Merkel muss weg“) in der Hamburger Innenstadt.
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!
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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.
Islam-Staatsverträge sollen fortgesetzt werden / Nockemann: „Senat im Blindflug“ / Wolf: „Mit Fundamentalisten ist Integration nicht machbar!“
Vor rund zehn Jahren schloss Hamburg mit circa 60 islamischen Gemeinschaften Staatsverträge. Nun sollen die Islam-Staatsverträge nach dem Willen des rot-grünen Senats fortgesetzt werden. Die Verträge seien Ausdruck der Wertschätzung der hier lebenden Muslime.
Erst kürzlich traten fünf islamische Vereine aus der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften) aus. Sie solidarisierten sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), das einem Ausschluss aus den Staatsverträgen zuvorkam. Das IZH gilt als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Wahl in Deputationen: AfD-Kandidaten von anderen Fraktionen konstant blockiert
Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft stehen erneut die Wahlen von Deputierten (Vorschlagsrecht AfD-Fraktion) an. Die AfD-Fraktion hat jedoch bislang keine Vertreter in die Hamburger Deputationen von Justiz bzw. Schule senden können, da das Plenum die Zustimmung verweigerte.
AfD-Fraktion fordert: Dachgärten stärken und „Lebensmittelmeilen“ reduzieren / Oelschläger: „Umwelt schonen, vertikale Landwirtschaft wagen“
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung setzt sich die AfD-Fraktion dafür ein, Dachgärten zu stärken und „Lebensmittelmeilen“ zu reduzieren. Angelehnt an Pionierprojekte wie das „Urban-Farming-Projekt“ in Paris, wo auf dem Dach einer riesigen Messehalle zukünftig Obst und Gemüse angebaut wird, um damit die umliegenden Stadtteile zu versorgen, soll auch die Hansestadt neue ökologischere Möglichkeiten erproben (Drucksache 21/18335).
Tag der Deutschen Einheit / Wolf: „Wichtige Wegmarke deutscher Geschichte“ / Nockemann: „Ein großer Tag der Freude“
Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Mai forderte die AfD-Fraktion, diesen historischen Tag in einem gemeinsamen Festakt von Bürgerschaft und Senat am 3. Oktober 2020 im Rathaus zu würdigen (Drucksache 22/105). Die Altparteien lehnten den Antrag ab.
Eine Million Euro Steuergeld für die „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Linker Kulturkampf gegen Deutschland“
Eine Million Euro Steuergelder werden in den Jahren 2022 und 2023 für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“ ausgegeben. Die Hamburger Behörde für Kultur und Medien und die Kulturstiftung des Bundes tragen jeweils eine Summe von 500.000 Euro.
Als erstes Teilprojekt startet jetzt der Wettbewerb zur „Kontextualisierung“ des Bismarck-Denkmals im Alten Elbpark. Es ist die erste Etappe zur Umsetzung des „dekolonialen Erinnerungskonzepts“, das auch die Neubewertung von Zeugnissen und Denkmälern mit kolonialen Bezügen zum Ziel hat. Hierfür arbeitet die Kulturbehörde mit der „Zivilgesellschaft der Stadt und der Freien Kulturszene“ zusammen.
CDU-Landeschef will Gendersprache verbieten / Wolf: „Rechts blinken, links abbiegen!“ / Nockemann: „Zu viele AfD-Reden angeschaut?“
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat sich für ein Verbot der Gendersprache in staatlichen Institutionen ausgesprochen.
Die AfD-Fraktion forderte vor wenigen Wochen, den Gebrauch der Gendersprache in den Behörden zu unterlassen und den Vorstoß der Gleichstellungsbehörde entschieden zurückzuweisen (Drucksache 22/4093).
