Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/8894) den rot-grünen Senat auf, an der bundesweiten Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilzunehmen. Anlässlich des Jahrestages des tibetischen Volksaufstandes am 10. März 2018 soll die tibetische Flagge vor dem Hamburger Rathaus gehisst werden.
Die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ gibt es seit 1996. Städte, Institutionen und Bürger können daran teilnehmen. In den vergangenen Jahren beteiligten sich insgesamt mehr als 1000 Städte und Gemeinden an der Kampagne, darunter auch die Landeshauptstädte Bremen, Potsdam, Saarbrücken und Stuttgart.
AfD-Fraktion beantragt "Flagge zeigen für Tibet" auch in Hamburg
Senat stellt Köhlbrandtunnel auf den Prüfstand / Walczak: „Hamburg braucht den Tunnel“
Die marode Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen sollte in einigen Jahren durch einen Tunnel ersetzt werden. Jetzt kommt wieder alles auf den Prüfstand, auch eine neue, höhere Brücke sei möglich.
Alstervergnügen soll aufgrund gestiegener Sicherheitskosten ausfallen / Nockemann: „Der Staat kapituliert“
Das 42. Alstervergnügen im Sommer 2018 soll ausfallen. Die Veranstaltungsfirma könne die enorm gestiegenen Sicherheitskosten nicht mehr stemmen. Die Terrorabwehrmaßnahmen seien nicht mehr bezahlbar.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Das allseits beliebte Alstervergnügen soll ausfallen, weil der private Veranstalter die Kosten für Terrormaßnahmen nicht mehr stemmen kann.
Der Staat kapituliert immer mehr. Die stark gestiegene Terrorgefahr ist insbesondere eine Folge der fatalen und rechtswidrigen Grenzöffnungspolitik unter Merkels CDU. Ausbaden müssen es die privaten Veranstalter und die Leidtragenden sind die Bürger unserer Stadt.
Deshalb muss die Politik der offenen Grenzen beendet werden und endlich durchgehend Grenzkontrollen eingeführt werden. Grenzen schließen und Bürger schützen! Die Freie und Hansestadt Hamburg darf den Veranstalter mit den Kosten nicht im Regen stehen lassen. Öffentliche Sicherheit ist eine Öffentliche Aufgabe“
AfD-Fraktion fordert Verfassungsänderung: Mehr Demokratie bei Verfassungsrichterwahl wagen / Walczak: „Intransparente Verfassungsrichterwahlen sind einer Demokratie unwürdig“
Die AfD-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingereicht (Drucksache 22/934). Damit soll die Wahl der Verfassungsrichter transparenter und demokratischer gestaltet werden.
Derzeit ist die übliche Praxis, dass die Wahl von Verfassungsrichtern ohne öffentliche Anhörung und ohne Debatte abläuft. Zudem wird erst kurz vor der Wahl in der Bürgerschaft die Identität der Kandidaten bekanntgegeben, sodass eine kritische Berichterstattung der Medien erschwert wird.
Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge / Wolf: „Wichtiger Beitrag zum Wiederaufbau“
Auf der heutigen Landespressekonferenz präsentierte der rot-grüne Senat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge.
Grüne Justizsenatorin Anna Gallina in der Dauerkritik / Nockemann: „Gallina muss weg“
Die grüne Justizsenatorin befindet sich derzeit unter Dauerkritik. Laut Medienberichten befürchten ranghohe Juristen einen dramatischen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“
Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt.
AfD-Fraktion fordert: Hamburger Olympioniken würdigen / Schulz: „Ehre, wem Ehre gebührt“
Zahlreiche Hamburger Sportler nahmen an den Olympiaden teil. Hamburg ist Heimat von fünf Bundesstützpunkten in den Sportarten Badminton, Beachvolleyball, Hockey, Rudern und Schwimmen. Viele Hamburger Olympioniken gewannen Medaillen (Drucksache 22/1196).
Entwicklung des Baumbestandes / Reich: „Grüne Doppelmoral“
Auf der heutigen Landespressekonferenz stellte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan die Entwicklung des Baumbestandes vor.
Neue UNS HAMBURG ist da / Wolf: „Frei und ohne Denkverbote!“
Die sechste Ausgabe der AfD-Fraktionszeitung UNS HAMBURG liegt ab sofort in Hamburgs Briefkästen. In der Zeitung befinden sich exklusiv drei Erlebnisberichte von Schülern. Sie schreiben anschaulich über ihre Erfahrungen mit Lehrern, die gegen die AfD Stimmung machen. Außerdem wird über die dramatischen Auswirkungen der Migration aufgeklärt. Zudem schreibt der bekannte Publizist und AfD-Politiker Nicolaus Fest als Wahl-Berliner über seine alte Heimatstadt Hamburg. Im Netz findet man die sechste Ausgabe ab sofort unter www.uns-hamburg.de.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Frei und ohne Denkverbote können sich die Bürger Hamburgs über die AfD-Fraktion informieren. Gerade in Zeiten von Fake News und nach den Märchengeschichten von Claas Relotius und Robert Menasse ein hohes Gut.“
