Hinweisstelle für Rechtsextremismus / Nockemann: „Grote betreibt einseitigen Kampf“

0
55
Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Zur heutigen Landespressekonferenz haben Innensenator Andy Grote (SPD) und der Hamburger Verfassungsschutzleiter, Torsten Voß, die neue Einrichtung einer „Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ des Landeskriminalamts vorgestellt. Hamburger, die „rechtsextreme Verhaltensweisen“ beobachten, sollen dies an die Hinweisstelle kommunizieren.
Laut Grote ist Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr für unsere Gesellschaft. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 gibt es 130 gewaltbereite Rechtsextremisten. Zum Vergleich: Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten befindet sich bei 940 Personen auf Rekordhoch.

Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann:
„Es steht außer Frage, dass jedwede Form des Extremismus in einer Demokratie zu bekämpfen ist. Hier muss allerdings die Zielrichtung stimmen. Grotes Äußerung – der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – ist nicht nur falsch, sondern relativiert die jüngste islamistische Terrorwelle in Europa und Deutschland. Die Marschroute muss lauten: Konsequente Bekämpfung des Islamismus!
Die Zentrale Hinweisaufnahme des LKA erweckt den Eindruck einer Denunziationsstelle. Derartige Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus wirken völlig deplatziert, als existiere nur der Rechtsextremismus – dabei gibt es in Hamburg über 1.000 Linksextremisten und über 1.500 Islamisten. Innensenator Grote betreibt einen einseitigen Kampf und sollte sich endlich auf alle Formen des Extremismus konzentrieren!“

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here

siebzehn − elf =