Mittwoch, 8. Mai, 2024
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Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“

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Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz und den Sozial- und Verwaltungsgerichten festgestellt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, aber am Gesamtbild dürfte sich nicht viel verändert haben.

Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Hamburg erlebt einen Justizskandal nach dem anderen. Politisch verantwortlich ist der grüne Pannen-Senator Till Steffen. Im Bereich Pleiten und Skandale ist der Justizsenator führend, aber im eigentlichen Aufgabenbereich gibt es viele Mängel. Die erfolgte Personalaufstockung in den letzten Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht ausreicht. Der rot-grüne Senat muss unbedingt mehr Geld in die Personalaufstockung der Justiz investieren.

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Schulische Integration von Flüchtlingskindern: Hamburger AfD fordert Aufnahmetests für den Übergang in die Regelklassen

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 21/7784) an die Hamburgische Bürgerschaft, Aufnahmetests für den Übergang der Flüchtlingskinder in die Hamburger Regelklassen einzuführen. In den Aufnahmetests sollen die Schüler neben Kenntnissen der deutschen Sprache auch Fachkenntnisse in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch nachweisen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Alexander Wolf:

„Wir bejahen grundsätzlich eine gute Beschulung der Hamburger Flüchtlingskinder in der Zeit ihres temporären Aufenthaltes in Deutschland – das schließt auch den Unterricht in den Regelklassen ein. Dabei muss aber sichergestellt werden, dass die unterrichtlichen Qualitätsstandards beibehalten werden und das Lern- und Leistungsniveau der Klassen nicht absinkt.

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Rechnungshof kritisiert Steuerverschwendung / AfD-Fraktion fordert Überprüfung der festgestellten Mängel

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Wir danken dem Rechnungshof für den Jahresbericht 2017 ausdrücklich. Die festgestellten Mängel werden wir inhaltlich überprüfen. Der Rechnungshof kritisiert mal wieder die Verschwendung von Steuergeldern, so beispielsweise im Energiemanagement und bei Bauprojekten. Die Prüfer beklagen zudem gravierende Mängel in der Buchführung. Es kann aber nicht sein, dass jeder Handwerker eine tadellose Buchhaltung vorlegen muss, aber die Hansestadt dazu derzeit nicht in der Lage ist. Das macht es auch den Abgeordneten schwer, ihren Auftrag der Kontrolle zu erfüllen.“

AfD-Fraktion beantragt: Richterernennungen unabhängig von Parteien

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Fundamentales Prinzip einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie ist die Teilung der Gewalten. Indem alle wesentlichen Entscheidungen den in den Parlamenten vertretenen Parteien obliegen, ist diese Gewaltenteilung gefährdet. Eine solche Gefährdung droht insbesondere bei einem zu großen Einfluss der Parteien und mithin der Legislative auf die Judikative. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion den Antrag „Bei der Richterwahl Gewaltenteilung sicherstellen“ (Drucksache 21/7783) in die Bürgerschaft eingebracht.

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Bundespräsidentenwahl / AfD-Fraktion fordert: „Mehr direkte Demokratie wagen!“

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Am Sonntag wählt die Bundesversammlung – Zusammenkunft aus Bundes-, Landtagsabgeordneten und angereichert mit Prominenten – den deutschen Bundespräsidenten.
Der AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser forderte vor fast 100 Zuhörern in Hamburg die Direktwahl des Präsidenten. Die Bevölkerung unterstützt ebenfalls diese Forderung: Fast Dreiviertel befürworten eine Wahl durch das Volk.
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.

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Polizist schießt auf bewaffneten Afrikaner: Linke spricht von rassistisch motiviertem Hinrichtungsversuch / Dirk Nockemann: „Linksfraktion total durchgeknallt!“

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Vor einigen Tagen fuchtelte ein Ghanaer in St. Georg mit einem Messer herum und bedrohte Passantinnen. Laut Polizeiangaben zeigte er sich gegenüber den Beamten sehr aggressiv und griff einen Polizisten an. Ein Polizist setzte zunächst Pfefferspray ein, dann schoss er in einer Notwehrsituation den Angreifer nieder. Der Mann aus Ghana wurde dreimal ins Bein getroffen.
Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Martin Dolzer spricht jetzt von einem „lebensgefährlichen Fehlverhalten der Polizei“ und sogar von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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Elbvertiefung-Urteil / AfD-Fraktion: „Missmanagement des Senats gepaart mit linksgrünem Blockade-Zeitgeist verzögern erneut existentielle Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Hamburg“

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Zum Elbvertiefungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Hier zeigt sich ein böses Zusammentreffen von langjährigem Missmanagement Hamburger Senate bei Planungsverfahren und Prozessführung mit einem insgesamt fortschrittsfeindlichen, linksgrünen Hintergrund-Zeitgeist, der von Hamburg und Umgebung bis tief hinein in die Brüsseler EU-Funktionärsebene reicht. Von dort erfolgten auch die letztlich entscheidenden Verschärfungen des EU-Umweltrechtes: Sie erzwingen jetzt eine nochmalige Verzögerung in einer fast unendlichen Geschichte an Modernisierungsverweigerung bei entscheidenden Infrastrukturprojekten.

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Linke Störer im Vortragsraum verhindern AfD-Diskussion

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Rund 300 linke Demonstranten haben am Dienstagabend gegen eine Vortragsveranstaltung der Fred-Anton-Stiftung im Hamburg-Haus in Eimsbüttel demonstriert. Das ist ihr gutes Recht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörn Kruse sollte zum Thema „Öffentlich rechtlicher Rundfunk – reformieren oder abschaffen?“ sprechen. Allerdings hat die linke Demonstration dazu geführt, dass viele Zuhörer nicht in den Vortragsraum  gelangen konnten und viele Störer den Raum besetzt haben. Das ist in einem Rechtsstaat völlig unakzeptabel. Da eine zivilisierte Durchführung dadurch nicht möglich war, wurde die Veranstaltung kurz vor Beginn abgesagt. Aufgrund der besonnenen und professionellen Arbeit der Hamburger Polizei konnten physische Gewalttätigkeiten vermieden werden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

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Kriminalstatistik 2016: Fast jeder zweite Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft / AfD-Fraktion: „Abschiedskultur für kriminelle Ausländer etablieren“

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Zur Hamburger Kriminalstatistik für das Jahr 2016 sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Erschreckend ist die hohe Zahl der ausländischen Tatverdächtigen. Fast jeder zweite Tatverdächtige ist ausländischer Herkunft und beinahe jeder zehnte Tatverdächtige hat einen Flüchtlingsstatus. Tatverdächtige mit Flüchtlingsstatus begehen besonders häufig Straftaten im Bereich Körperverletzung, Ladendiebstahl und Erschleichen von Leistungen. Besorgniserregend ist zudem der starke Anstieg von über 50 Prozent im Bereich der Beleidigungen auf sexueller Basis. Es gab fast 1500 Fälle und hinter jedem Fall stecken schlimme Einzelschicksale. Darin enthalten sind die Silvestervorfälle am Jahreswechsel 2015/2016.

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AfD-Bundespräsidentenkandidat Albrecht Glaser zu Gast in Hamburg (08.02.2017)

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Die Bundesversammlung hat den neuen Bundespräsidenten “gewählt”. Der Sieger stand bereits vor der Wahl fest, denn das Parteienkartell CDU/CSU/SPD einigte sich auf Steinmeier von der SPD.
Auch die AfD schickte einen eigenen Kandidaten ins Rennen: Albrecht Glaser. Er erhielt 42 Stimmen und damit sieben Stimmen mehr als die AfD Delegierte entsandte.
Glaser war Mitglied der CDU und Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main. Nach dem Austritt aus der CDU erfolgte der Eintritt in die AfD. Er ist Gründungsmitglied der AfD, Mitglied im Bundesvorstand und hessischer Landessprecher.
Glaser war 8. Februar 2017 zu Gast in Hamburg und referierte über “Die parlamentarische Demokratie in der Krise“. Er kritisierte die geringen Mitspracherechte der Bürger und die Abgabe von Souveränität der Nationalstaaten an “überstaatliche Institutionen” wie die EU. Die EU ist für Glaser ein “demokratietheoretisches Monster”. Und er fordert natürlich die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk.

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