Schlechtes Abschneiden der Hansestadt bei Justiz-Vergleich der Bundesländer / AfD-Fraktion: „Mehr Personal erforderlich“

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Das Abendblatt berichtet über einen internen Justiz-Vergleich aller Bundesländer. Demzufolge schneidet Hamburg in vielen Bereichen schlecht ab, besonders gravierende Mängel wurden bei der Strafjustiz und den Sozial- und Verwaltungsgerichten festgestellt. Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2014, aber am Gesamtbild dürfte sich nicht viel verändert haben.

Dazu sagte der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Hamburg erlebt einen Justizskandal nach dem anderen. Politisch verantwortlich ist der grüne Pannen-Senator Till Steffen. Im Bereich Pleiten und Skandale ist der Justizsenator führend, aber im eigentlichen Aufgabenbereich gibt es viele Mängel. Die erfolgte Personalaufstockung in den letzten Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung, der aber noch lange nicht ausreicht. Der rot-grüne Senat muss unbedingt mehr Geld in die Personalaufstockung der Justiz investieren.

Insbesondere bei der Strafjustiz muss die mögliche Strafe auf dem Fuß erfolgen. Außerdem müssen mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden. Zudem sollte auf Bundesebene angeregt werden, dass das Verwaltungsgerichtsverfahren in Asylsachen auf die erste Instanz der Verwaltungsgerichte beschränkt wird. Denn im Bereich der Asylverfahren sind die Zahlen dramatisch gestiegen und die Verwaltungsgerichte sind heillos überlastet.

Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates hängt auch mit der Funktionstüchtigkeit der Gerichte ab. Dauern die Verfahren zu lange und arbeiten die Gerichte zu langsam, dann nimmt der Rechtsstaat Schaden. Das wäre ein fatales Signal in Zeiten, wo wir mehr denn je Sicherheit, Recht und Ordnung benötigen.“

1 Kommentar

  1. ….Asylverfahren……
    Welche Unterstützung bekommt z.B. ein Pole oder Rumäne der sich hier vergeblich um Arbeit bemüht ? Keine ?
    Welche Unterstützung bekommt ein abgelehnter Asylbewerber ? Warum ?
    MfG

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