Elbvertiefung-Urteil / AfD-Fraktion: „Missmanagement des Senats gepaart mit linksgrünem Blockade-Zeitgeist verzögern erneut existentielle Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Hamburg“

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Zum Elbvertiefungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Hier zeigt sich ein böses Zusammentreffen von langjährigem Missmanagement Hamburger Senate bei Planungsverfahren und Prozessführung mit einem insgesamt fortschrittsfeindlichen, linksgrünen Hintergrund-Zeitgeist, der von Hamburg und Umgebung bis tief hinein in die Brüsseler EU-Funktionärsebene reicht. Von dort erfolgten auch die letztlich entscheidenden Verschärfungen des EU-Umweltrechtes: Sie erzwingen jetzt eine nochmalige Verzögerung in einer fast unendlichen Geschichte an Modernisierungsverweigerung bei entscheidenden Infrastrukturprojekten.

Die Planungen zur Elbvertiefung für die besonders großen Schiffe hatten vor 15 Jahren begonnen. Dass sich diese Schiffsklasse allein in diesen 15 Jahren Planungs- und Gerichtsprozesszeit in ihrer Containertraglast glatt nochmal verdoppelte, zeigt, wie ineffizient der politisch-juristische Komplex hierzulande der Konkurrenz und globalisierten Realität hinterherläuft, und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort existentiell gefährdet.“

1 Kommentar

  1. Werden die Schiffe noch größer ? Vertiefen wir noch weiter ? Machen wir aus der Elbe einen Kanal ? Wie weit folgen wir der Globalisierung ?
    Marx bezeichnet den niedrigen Preis als schwere Artillerie des Kapitalismus dem keine Mauer widerstehen kann. Da ist was dran. Wenn keine Mauer widerstehen kann, dann helfen keine Zölle, keine Sozialstandards, keine Mindestlöhne, keine Tariflöhne, keine Umweltstandards. Dann gehen riesige billige Warenströme und Heere von billigen Wanderarbeitern durch die Welt. Staaten, Gesellschaften, Kulturen werden zerstört, nichts mehr mit Sozialer Marktwirtschaft. Widerstand ist zwecklos. Ein Art Naturgesetz. Ist das so ?
    Die Globalisierung / Globalisierte Produktion verursacht zunehmend auch Kosten und Widerstände, siehe z.B. Umweltschutz in China und eine Digitalisierte Wirtschaft nach Industrie 4.0 kann auch, sehr flexibel und preisgünstig, regional produzieren. Dann wird ggf. aus der Marxschen schweren Artillerie eine leichte Artillerie, der, Mauern, Zäune, Zölle, Steuern, Sozialstandards durchaus widerstehen können. Also : Freihandel da wo er den Beteiligten nützt. Ob er nützt müssen die Beteiligten selbst entscheiden. In anderen Bereichen gilt : Regionale Produkte von regionalen Produzenten und wenn möglich regionalen Arbeitskräften. Was wird aus den Armen dieser Welt, die dank Bevölkerungswachstum immer mehr werden ? Ich denke es wird sein wie immer : Die Reichen (wir) werden Todeszäune ziehen(Martin Neuffer)). Wenn nicht, gehen wir mit baden.
    MfG

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