Elbvertiefung-Urteil / AfD-Fraktion: „Missmanagement des Senats gepaart mit linksgrünem Blockade-Zeitgeist verzögern erneut existentielle Modernisierung des Wirtschaftsstandortes Hamburg“

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Zum Elbvertiefungs-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Hier zeigt sich ein böses Zusammentreffen von langjährigem Missmanagement Hamburger Senate bei Planungsverfahren und Prozessführung mit einem insgesamt fortschrittsfeindlichen, linksgrünen Hintergrund-Zeitgeist, der von Hamburg und Umgebung bis tief hinein in die Brüsseler EU-Funktionärsebene reicht. Von dort erfolgten auch die letztlich entscheidenden Verschärfungen des EU-Umweltrechtes: Sie erzwingen jetzt eine nochmalige Verzögerung in einer fast unendlichen Geschichte an Modernisierungsverweigerung bei entscheidenden Infrastrukturprojekten.

Die Planungen zur Elbvertiefung für die besonders großen Schiffe hatten vor 15 Jahren begonnen. Dass sich diese Schiffsklasse allein in diesen 15 Jahren Planungs- und Gerichtsprozesszeit in ihrer Containertraglast glatt nochmal verdoppelte, zeigt, wie ineffizient der politisch-juristische Komplex hierzulande der Konkurrenz und globalisierten Realität hinterherläuft, und damit Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort existentiell gefährdet.“