Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage belegt steigende Einnahmen aus Umsetzungen und Parkgebühren (Drucksache 22/7790). Als „Umsetzung“ wird das von der Polizei angeordnete Abschleppen von Fahrzeugen bezeichnet. Besonders hoch sind die Erlöse aus den Umsetzvorgängen. 2019 lagen sie bei 5,5 Millionen Euro, im Jahr 2020 haben sich die Erlöse nahezu verdoppelt – 10,4 Millionen Euro. Im Jahr 2021 betrugen die Einnahmen aus Umsetzvorgängen 7,2 Millionen Euro. Die Zahl der Umsetzungen liegt bei über 15.000 Fahrzeugen.
Auch die Gesamteinnahmen für die Stadt aus Parkgebühren stiegen auf Rekordhöhe. Im Jahr 2019 lagen sie bei rund 22,1 Millionen, 2020 bei 20, 1 Millionen und 2021 stiegen sie auf insgesamt 25,2 Millionen Euro. In Parkzone 1 beträgt die Parkgebühr je Stunde derzeit 3,50 Euro.
AfD-Anfrage zeigt: 25 Millionen Euro Einnahmen aus Parkgebühren / Nockemann: „Autofahrer-Abzocke muss aufhören“
Asylkrise: Hotels, Messehalle und Zelte als Migrantenunterkünfte / Wolf: „Abschieben schafft Wohnraum“
Hamburg verliert in der Asylkrise die Kontrolle. Immer mehr Asylbewerber kommen in die Hansestadt. Zuletzt wurden 470 Plätze in der Messehalle geschaffen. Nun sollen sogar Zelte als Notstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Die Kosten für Asylbewerber steigen immer weiter an. Eine jüngste AfD-Anfrage belegt den Kostenirrsinn: Der rot-grüne Senat zahlte allein im Monat Juli Hotelrechnungen von 17,3 Millionen Euro für Asylbewerber. Das sind stattliche 3.144 Euro jeden Monat pro Asylant nur für Unterkunft und Verpflegung. Ferner geht aus der Anfrage hervor, dass Hamburg in diesem Jahr bereits rund 10.000 Asylbewerber aufgenommen hat – das sind rund 1.000 pro Monat.
AfD-Fraktion fordert 100 neue Stellen für die Polizei / Nockemann: „Polizisten nicht verheizen!“
100 zusätzliche Stellen für die Polizei fordert die AfD-Fraktion in einem Haushaltsantrag (Drucksachen 21/15324), denn die Personallage bei den Gesetzeshütern ist dramatisch schlecht. Es bleiben teilweise sogar Streifenwagen unbesetzt. Mehr als eine Million Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Zwar sollen auf Geheiß von Innensenator Andy Grote (SPD) bis 2021 jährlich 300 Nachwuchskräfte pro Jahr zusätzlich eingestellt und zudem noch einmal 200 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Ob Grotes Maßnahmen ausreichen, scheint jedoch mehr als fraglich. Der Polizei steht ein umfassender Generationenwechsel bevor. In den nächsten Jahren wird ein Drittel der Beamten in den Ruhestand versetzt.
Ein weiterer Haushaltsantrag (Drucksache 21/15325) fordert den Senat auf, endlich die Überstunden der Polizisten zu honorieren. Zwei Millionen Euro sind dafür bereitzustellen.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Ob Innensenator Grotes vollmundig angekündigte ‚Einstellungsoffensive 300+‘ für den Polizeidienst ausreicht, darf vor allem angesichts der bevorstehenden Pensionierungen bezweifelt werden. Wer aber ausgerechnet an dieser Stelle zu sparen versucht, der muss mit gravierenden Folgen rechnen. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und auch um unsere Fürsorgepflicht gegenüber den Polizisten, die Tag für Tag einen schweren Dienst tun. Sie dürfen nicht durch eine viel zu hohe Arbeitsbelastung verheizt werden.“
Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“
Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“
AfD-Fraktion fordert Weiterbetrieb der Lebensmittelausgabestellen / Reich: „Versorgung wichtiger denn je“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Lebensmittelausgabestellen organisatorisch, logistisch und finanziell zu unterstützen (Drucksache 22/994). Laut einer AfD-Anfrage (Drucksache 22/728) sind derzeit erst wieder 75 Prozent der Lebensmittelausgabestellen geöffnet.
AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.
Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.
Grünen stemmen sich weiterhin gegen die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten / Dirk Nockemann: „Grüne Blockade öffnet dem Asylmissbrauch Tür und Tor“
Hamburg, 09.03.2017 – Im Mai 2016 beschloss der Bundestag, dass die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Für Juni 2016 war eine Abstimmung im Bundesrat vorgesehen. Aber das Vorhaben drohte an den Grünen zu scheitern, deshalb wurde die Abstimmung im Bundesrat ausgesetzt. Bis heute fand keine Abstimmung in der Sache statt. Jetzt soll am Freitag darüber abgestimmt werden, aber das Vorhaben wird scheitern. Denn die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie gegen die Erweiterung stimmen werden.
Ankaras Nähe zu den Grauen Wölfen / AfD-Fraktionsvorsitzender Kruse: „Endlich der Realität ins Auge blicken“
Hamburg, 09.03.2017 – Der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Uhlenhorst macht deutlich, dass die türkische Regierung bewusst die Nähe zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe sucht. Eine Regierung, deren Vertreter keine Hemmungen haben, antidemokratische Kräfte politisch zu instrumentalisieren, kann kein legitimer Partner der deutschen Politik sein.
Abendblatt gegen AfD-Fraktionszeitung: Es steht 37:1 / AfD-Antwort auf Glosse im Abendblatt
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich eine Glosse von Matthias Popien. Darin nimmt er die neu erschienene Erstausgabe der AfD-Fraktionszeitung „UNS HAMBURG“ aufs Korn. Hier unsere Antwort:
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Liebes Hamburger Abendblatt!
Unter Kollegen können wir uns duzen – okay?
Es freut mich bannig, dass Du meine Erstausgabe so intensiv gelesen hast. Du sagst zwar nichts zu den Inhalten, aber Du willst drei Fehler gefunden haben und machst mich deswegen ein wenig madig. Hm, das ist ein bisschen gefährlich und ich erkläre Dir gerne warum:
AfD fordert öffentliche Toilette am Domplatz / Ehlebracht: „Hamburgs geschichtsträchtigster Ort ist zum Schandfleck geworden“
Auf dem Domplatz in der Innenstadt stand einst die legendäre Hammaburg. Die Domburg und nachfolgende Bauten bildeten hier über Jahrhunderte den geistig-kulturellen Mittelpunkt der Stadt. Fünf Wallfragmente in schwarz lackiertem Stahl mit inneren Rasenrampen markieren heute den Verlauf der Burg. Der Ort erfordere einen respektvollen Umgang mit der Tradition unserer Stadt, heißt es von behördlicher Seite. Tatsächlich stinkt es dort im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, da die Bereiche innerhalb der Wallfragmente tagtäglich als Toilette missbraucht werden.
Die AfD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich des U-Bahnhofes „Rathaus“. Ihre Nutzung soll für Obdachlose, wie bereits an anderer Stelle erprobt, kostenfrei sein (Drucksache 21/16206).
Dazu der stadtentwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Oftmals und in verschiedener Form haben wir bereits auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Zustände hingewiesen. Die Reaktion seitens offizieller Stellen bisher ist beschwichtigend bis desinteressiert, wie zum Beispiel in Drucksache 21/6678. Realität ist, dass kein Tag vergeht, an dem der Bereich nicht mehrfach als Toilette missbraucht wird. Es interessiert dabei niemanden, dass dies unmittelbar vor der Kirche St. Petri und einem Kindergarten passiert, welcher lediglich rund 40 Meter in Sichtweite liegt. Während der Senat sich ansonsten nicht zu schade ist, selbst die kuriosesten Projekte anzustoßen, übt er sich hier in Untätigkeit. Unterdessen ist Hamburgs geschichtsträchtigster Ort zum Schandfleck geworden.“
