Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren

Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.

Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.

Für AfD-Fraktionschef Jörn Kruse ist unverständlich, warum das bisher nicht geschieht. „Man kann nicht immer nur von mehr Transparenz reden und dann nicht einmal seine eigenen Entscheidungen veröffentlichen.“ „Mit diesem Antrag machen wir die Hamburger Politik ein Stück weit offener für die Bürger“, sagte Kruse weiter.

Für den innenpolitischen Sprecher der Fraktion, Dirk Nockemann, ist klar: „Was in Saarland, Baden-Württemberg und Bayern geht, geht auch in Hamburg. Auch wenn dem Senat manche Entscheidung peinlich sein mag, aber zur Demokratie gehört Offenheit.“

Angesichts dessen, dass die etablierten Fraktionen bisher keinem Antrag der AfD-Fraktion zustimmten, fragt sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf: „Auf die etwaigen rot-grünen Ablehnungsgründe bin ich gespannt. Noch gespannter wäre ich dann allerdings darauf, wie der Senat den Hamburgern seine Heimlichtuerei erklären will.“