Laut Medienberichten erwartet Hamburgs Polizeipräsident Meyer für die Polizei im Doppelhaushalt 2023/24 finanzielle Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich. Gekürzt werden soll bei den Angestellten. Zudem soll die Polizei auf mehr Arbeit Heimbüro setzen.
AfD-Anfrage zeigt: Zahl der Messerattacken steigt massiv / Nockemann: „Vom Tor zur Welt zum Einfallstor für Messerkriminalität“
In Hamburg explodiert die Messerkriminalität. Das belegt eine Kleine Anfrage von AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann (Drucksache 22/14310). Laut Senatsantwort gab es im Jahr 2023 insgesamt 1.269 Messerstraftaten. Hiervon wurde in 384 Fällen das Messer eingesetzt, in 885 Fällen wurde mit dem Messer gedroht.
2022 waren es noch 1.127 Messerdelikte, in 312 Fällen wurde ein Messer eingesetzt. Das entspricht einem Anstieg von rund 13 Prozent bei Messerstraftaten. Noch drastischer ist der Anstieg bei den Fällen, in denen das Messer eingesetzt wurde. Hier liegt die Zunahme bei 23 Prozent.
In der vergangenen Woche wurde die Kriminalstatistik 2023 vorgestellt. SPD-Innensenator Andy Grote äußerte auf der Pressekonferenz, Hamburg sei eine sehr sichere Stadt.
Rote Flora solidarisiert sich mit RAF-Terroristen / Nockemann: „Solidarität mit Linksterroristen widerwärtig und unentschuldbar“
Die Rote Flora solidarisiert sich mit den gesuchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und der nun festgenommenen Terroristin Daniela Klette. Auf einem Banner steht die Botschaft „Solidarität mit Burkhard Daniela Volker“. Außerdem standen dort die Zeilen „Wir stehen zusammen!“.
Am Montag wurde die 65-jährige Klette in Berlin nach über 30 Jahren Fahndung festgenommen. Klette, Garweg und Staub wird versuchter Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Garweg und Staub sind weiterhin flüchtig, die Fahndung soll fortgesetzt werden.
Die RAF (Rote-Armee-Fraktion) war eine linksterroristische Stadtguerilla, die insbesondere in den 1970er und 1980er Jahren bundesweit Terror verbreitete. Insgesamt sind sie für 33 Morde verantwortlich sowie mehrere Sprengstoffattentate.
Rede zur Aktuellen Stunde: 100 Tage rot-grüne Koalition
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Jörn Kruse zieht am 8. Juli 2015 Bilanz zu 100 Tagen rot-grüner Regierungspolitik.
Geschwärzte AfD-Anfrage / Wolf: „Wahrung der Persönlichkeitsrechte hat einen hohen Stellenwert – ebenso wie die Rechte der demokratischen Opposition“
Zur teilweise geschwärzten AfD-Anfrage (Drucksache 21/17798) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Daher haben wir uns im Vorfeld der Veröffentlichung der Großen Anfrage an die Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut, insbesondere den Schutz von Personen, mit ihr abzustimmen. Daraufhin wurde die Drucksache mit einigen Schwärzungen von der Verwaltung in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht.
Vor wenigen Tagen hat die Bürgerschaftskanzlei dann ihre Maßstäbe geändert; darüber wurden wir am Freitagnachmittag in Kenntnis gesetzt. Bis auf weiteres legt die Verwaltung aufgrund der aktuellen in der Presse kursierenden „Namensliste(n)“ besondere und deutlich verschärfte Maßstäbe an. Deshalb hat die Bürgerschaftskanzlei im Nachhinein – abweichend von der bislang geübten Praxis – nunmehr alle personenbezogenen Angaben, unabhängig von Funktion oder Aufgabe von Personen, geschwärzt.
Mit aller Schärfe weisen wir die Versuche zurück, die AfD in die Nähe von Unterstützern rechtsextremistischer Gewalttäter zu rücken. Als Opposition ist es unser gutes Recht Verbindungen von Parteien der Bürgerschaft zum linksextremistischen Milieu aufzudecken. Hiermit soll augenscheinlich vom eigenen Sachverhalt abgelenkt werden. Die Schwärzung öffentlicher Personen wie beispielsweise „Innensenator Grote“ oder „Amtsleiter Voß“ des Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch diverser Linken-Abgeordneter ist zweifellos rechtswidrig und beschneidet die parlamentarischen Rechte der Opposition. Wir prüfen derzeit, wie wir uns dagegen wehren werden.“
Der Vorsitzende Dirk Nockemann ergänzt:
„Die Freiheit der politischen Auseinandersetzung wird systematisch und unerträglich eingeschränkt, wenn offensichtliche Zusammenhänge nicht mehr kritisch benannt und bewertet werden dürfen.“
AfD-Fraktion lehnt Antrag der Linken zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ ab / Nockemann und Wolf: „Bündnis ist ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums“
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten soll (Drucksache 21/19733). Hamburg ist dem Bündnis bereits im September 2018 beigetreten, aber das reicht der Linksfraktion offenkundig nicht.
Hinter der Aktion „Städte Sicherer Häfen“ steckt das 2018 formierte Bündnis „Seebrücke“. Die Mitglieder des Bündnisses wollen zusätzlich zu den vorhandenen Regelungen Migranten und Asylbewerber aufnehmen. An Demonstrationen und Kundgebungen von „Seebrücke“ nahmen regelmäßig linksextremistischen Organisationen teil. Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag ab. In der Aktuellen Stunde steht auf Wunsch der Linksfraktion das Thema Migration ebenfalls auf der Tagesordnung.
Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf und Dirk Nockemann:
„Die Rettung von unschuldig in Seenot geratenen Menschen ist eine Selbstverständlichkeit und humanitäre Pflicht. Die Asyllobby aber lädt weiter afrikanische Migranten zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer geradezu ein. Dadurch unterstützt das Bündnis indirekt das menschenverachtende Geschäft der kriminellen Schlepper und gefährdet somit unschuldige Menschen. Sie sind ein Helfershelfer des internationalen Schleusertums.
Wir brauchen Hilfe vor Ort, die viel mehr Menschen mit den gleichen finanziellen Mitteln ein besseres Leben ermöglicht. Die Mittelmeerroute muss endlich geschlossen werden. Australien macht es doch im Pazifik vor. Die technischen Möglichkeiten, die diese Nichtregierungsorganisationen nutzen, um Migranten wie auf einem Wassertaxi einzusammeln und sie nach Europa zu bringen, kann man ja auch in die umgekehrte Richtung nutzen, damit sie wieder sicher an ihren Ursprungsort zurückkommen.“
Bildnachweis: Bwag/Wikimedia, Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt nach Deutschland, CC BY-SA 4.0
Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Innere Sicherheit wird zur Nebensache!
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Auf die dröge Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) reagierte als erster Redner, der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann. Beispielhaft für den inhaltlich fragwürdigen Koalitionsvertrag von Rot-Grün ist der geringe Stellenwert für den Bereich „Innere Sicherheit“. Dieser wird am Schluss und erst nach Kategorien wie „Denkmalschutz“ oder „freie Kulturszene“ angeführt.
Neuer Scholz-Senat: AfD-Abgeordnete verurteilt Quotenwahn
Andrea Oelschläger
Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte Frauenquote von 50 Prozent unterschreiten.
Eröffnung Elbphilharmonie / AfD-Fraktion freut sich über „schwere Geburt“
Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich im Herbst 2010 eröffnet werden und 77 Millionen Euro kosten. Aber es kam zu Verzögerungen und die Kosten explodierten. Heute wird nun die Elbphilharmonie eröffnet, die Kosten belaufen sich auf fast 800 Millionen Euro.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse dazu:
„Die Fertigstellung der Elbphilharmonie war ein langer und teurer Prozess. Aber jetzt freuen wir uns auf die Eröffnung. Hamburg erhält mit der Elbphilharmonie ein neues Wahrzeichen. Die Architektur des Gebäudes ist imposant und gehört bereits jetzt zur überregionalen Wahrnehmung von Hamburg. Der Konzertsaal besitzt eine einzigartige Akustik und soll zu den besten in der Welt gehören.
Schulbauprogramm / AfD-Fraktion: Investitionen in den Schulbau müssen zweckdienlich bleiben
Dazu der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir begrüßen grundsätzlich die hohen Investitionen in den Hamburger Schulbau als Investition in die Zukunft unserer Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die hohen Investitionssummen müssen aber die Kriterien der Zweckdienlichkeit streng erfüllen.
