Justizsenator Steffen verhinderte Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite nach dem Berliner Terror-Verdächtigen / AfD-Fraktion fordert Aufklärung und gegebenenfalls Entlassung

Ganz Deutschland und Europa sucht nach dem Verdächtigen Anis Amri, damit Schlimmeres verhindert und er zur Rechenschaft gezogen wird. Der grüne Justizsenator Till Steffen sah einem Bericht der Bild zu Folge keinen Handlungsbedarf, um auf der Facebook-Seite der Hamburger Polizei nach dem Terror-Verdächtigen zu fahnden.
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Justizsenator Steffen und die Öffentlichkeits-Fahndung auf Polizei Facebook-Seite

Internet-Fahndung bei Facebook nach vermeintlichem Berlin-Attentäter durch Justizsenator verhindert?

Nach einem Bericht der BILD Zeitung vom 23.12.2016 soll Justizsenator Steffen mehr als 12 Stunden verhindert haben, dass die Polizei auf Facebook nach dem vermutlichen Berlin-Attentäter Anis Amri fahndet. In dem Bericht wird ausgeführt, Hamburg sei neben Bremen das einzige Bundesland, das eine neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen habe. Aus diesem Grund habe die Polizei Hamburg die Bitte des BKA nach einer Facebook-Fahndung zunächst ablehnen müssen. Dem Bericht zufolge soll Senator Steffen Internet-Fahndungen in engem Schulterschluss mit dem Landesdatenschutzbeauftragten während der letzten Monate regelmäßig verhindert haben.

Hier geht es zur Anfrage:

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Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion fordert Kurskorrektur in der Asylpolitik

Schockstarre und Fassungslosigkeit in Deutschland. Es kommen immer mehr erschreckende Details über den mutmaßlichen Attentäter Anis Amri ans Licht. Der 24-jährige Tunesier kam im Sommer 2015 als Flüchtling nach Deutschland. Er bewegte sich in der Salafistenszene und galt als Gefährder. Zudem befand er sich in Abschiebehaft und musste nach einem Tag wieder entlassen werden, da er keine gültigen Papiere besaß. Er wurde bereits wegen Gewalttaten, Brandstiftung und Diebstahls verurteilt.

 Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

“Wir sind immer noch fassungslos und tief schockiert. Es wird wohl für viele das schwerste und tragischste Weihnachtsfest sein.

 Wie kann es sein, dass ein Terrorist ungehindert einreisen kann und dann nicht abgeschoben wird? Der fatale Anschlag ist ein Beweis für das Totalversagen der Regierung. Weiterlesen

Elbvertiefung / AfD-Fraktion: Exemplarisch für unsere Republik

Zu den Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:

„Das über zehnjährige Ringen um die Fahrrinnenanpassung der Elbe und ihren möglichen Folgen verdichtet wie im Brennglas die Kernprobleme unserer Republik: Das ewige Schielen auf die gut organisierte linksgrüne Wählerklientel durch Grüne und SPD mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft und damit für die Menschen. Die ganze rot-grün verknöcherte Republik mit ihrer Speerspitze in Hamburg – allein über 5.000 rechtliche Einsprüche gegen die Elbvertiefung – blockiert so entscheidende Infrastrukturprojekte und notwendige Weichenstellungen in die Zukunft. Auch vernünftigere Senatoren wie Frank Horch kommen gegen solch geballte und organisierte Unvernunft nicht an. Das gefährdet Weichenstellungen für hunderttausende Arbeitsplätze.“

Massenabschiebung nach Afghanistan

Am 14.12.2016 wurden vom Flughafen Frankfurt 34 Afghanen nach Afghanistanabgeschoben. Ursprünglich war die Abschiebung von 50 Personenvorgesehen gewesen. Die Ausländerbehörde gab laut „Hamburger Morgenpost“ darüber Auskunft, dass von den 34 abgeschobenen Personen sieben aus Hamburg waren. Hiervon seien sechs aus Abschiebehaft und einer aus Strafhaft abgeschoben worden. Ebenfalls die „Hamburger Morgenpost“ berichtete am 16.12.2016 darüber, dass ein gewisser Fereidun S. aus Hamburg zunächst abgeschoben werden sollte, dies aber letztlich doch nicht geschah, wobei möglicherweise gesundheitliche Gründe eine Abschiebung verhindert hätten.

Link zum PDF mit der Senats-Antwort →

Hamburger „Naturcent“-Regelung ist ein rot-grüner Werbegag

Der rot-grüne Senat Hamburgs hat heute den sogenannten ökologischen Finanzausgleich „Naturcent“ vorgestellt. Dadurch fließen künftig bei Neubauprojekten finanzielle Mittel in die Aufwertung anderer Grünflächen.

Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:

„Es ist ein rot-grüner Werbegag. Flächenverbrauch ist – ökologisch betrachtet – grundsätzlich schlecht und sollte ausgeglichen werden. Dies ist in einer Metropolregion nicht mit einem Sondertopf zu bewerkstelligen, sondern hier müssen alle Behörden tätig werden. Hamburg führt einen neuen Bürokratie-Koloss ein.  Es sollte in das Flächenrecycling investiert werden und stadtplanerisch neues Grün ausgewiesen werden.“

Hamburger Verfassungsschutzchef: Je mehr Flüchtlinge, desto höher die Anschlagsgefahr / AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit

Hamburg, 16.12.2016 – Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Denn je mehr Flüchtlinge kämen, desto schwieriger sei es für die Behörden, potentielle Attentäter zu identifizieren. Außerdem sei der Zuwachs der salafistischen Szene in Hamburg massiv. Aktuell zähle der Verfassungsschutz 700 Salafisten, davon seien knapp die Hälfte sogenannte Dschihadisten, die auch den bewaffneten Kampf bedingungslos unterstützen.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

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