Polizei Hamburg überlastet / AfD-Fraktion fordert 2 Millionen Euro jährlich für den finanziellen Ausgleich von Überstunden

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Seit Jahren arbeitet die Polizei Hamburgs an der Überlastungsgrenze. Es wurden weit über eine Million Überstunden angehäuft. Der G20-Gipfel im Juli 2017 wird die Überlastung weiter verstärken, denn der Bund trägt nicht die anfallenden Personalkosten Hamburgs. Freizeitausgleich ist angesichts der katastrophalen Personalsituation unrealistisch. Bis 2021 sollen zwar 300 neue Stellen bei der Landespolizei geschaffen werden, aber die Entlastungswirkung wird erst mittelfristig einsetzen.
Im Doppelhaushalt 2017/2018 sind bezüglich der massiv anfallenden weiteren Überstunden keine entsprechenden Finanzmittel veranschlagt. Dies will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag (Drs. 21/7079) ändern und fordert die Bereitstellung von 2 Millionen Euro für die Abgeltung der Überstunden bei der Landespolizei.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Schmerzgrenze ist längst überschritten und die Innenbehörde muss endlich handeln, um die völlig überarbeiteten Polizistinnen und Polizisten finanziell und kurzfristig auszugleichen. Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Polizisten und damit auch an der Sicherheit der Bürger gespart wird. Auch unsere Polizisten haben ein Recht auf Freizeit und die Kinder haben ein Recht auf ihre Mutter und ihren Vater. Es ist zu befürchten, dass die angespannte Sicherheitslage weiter anhält. An Silvester erfolgt der nächste Großeinsatz. Beim letzten Jahreswechsel wurden auf der Reeperbahn hunderte Frauen sexuell bedrängt und beklaut. Diesmal soll die Polizei massiv Präsenz zeigen, um derartige Übergriffe zu verhindern. Der Berg an Überstunden wächst weiter an.“

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