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Schlagwort: antrag

AfD-Fraktion fordert vollständige Übernahme zuwanderungsbedingter Kosten in den Bezirken / Feineis:...

Den sieben Bezirken in Hamburg sind seit 2015 immense Kosten durch die ungeregelte Masseneinwanderung entstanden. Der rot-grüne Senat kündigte „Verstärkungsmittel“ für die Bezirke an....

AfD-Fraktion fordert eine bessere Ressourcenausstattung für den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)...

Mitarbeiter der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) leisten in Hamburg eine wichtige Arbeit. Als Teil der Hamburger Bezirksämter schützt der ASD Kinder vor Gefährdungen. Eltern...

AfD-Fraktion fordert besseren Unterricht und anspruchsvolleres Abitur / Wolf: „Inflationierung guter...

Mehr als jeder zweite Schüler macht in Hamburg das Abitur. Die Folge: Durch die „Abiturisierung der Kinder“ sinken Unterrichtsniveau und Schülerleistungen. Defizite liegen vorwiegend im...

AfD-Fraktion: Interkulturelle Seniorenprojekte in Harburg beenden / Feineis: „Senioren nicht unter...

Laut einer nicht repräsentativen und damit unseriösen Studie – die den Steuerzahler 20.000 Euro kostete – sollen ältere Harburgerinnen und Harburger angeblich vermehrt Migranten...

AfD-Fraktion fordert personelle Aufstockung der Wohn-Pflege-Aufsicht / Feineis: „Mehr Geld für...

Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. Die Qualität der Leistungen soll...

AfD-Fraktion fordert mehr Geld für Freiwillige Feuerwehr / Nockemann: „Finanziell unbedingt...

Die Hamburgische Freiwillige Feuerwehr leistet einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bürger in unserer Hansestadt. Der „Sanierungsfond 2020“ war ein wichtiger Schritt in...

AfD-Fraktion fordert, den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik zu erfassen...

Derzeit wird nur die Staatsangehörigkeit bei Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, aber die ethnische Herkunft der Tatverdächtigen nicht. Bereits 2007 forderte die...

AfD-Fraktion fordert Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige / Nockemann: „Sozialstaat darf...

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den Senat auf, dass Asylbewerber und Ausreisepflichtige mit Sachleistungen versorgt werden und keine Geldleistungen mehr erhalten (Drucksache 21/14657)....

AfD-Fraktion fordert einen Antisemitismusbeauftragten / Kruse: „Nachholbedarf für Hamburg!“

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Berufung eines Beauftragten der Stadt Hamburg für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus (Drucksache...

Verschleiern und Vertuschen: Der Senat und die SAGA / Wolf: „Angst,...

Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, nicht selten sind...

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