Schlagwort: walczak
AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern...
Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat...
Bürgerschaft lehnt strategische Partnerschaft mit Kiew ab / Walczak: „Ohne parlamentarische...
In der heutigen Bürgerschaftssitzung lehnte die Bürgerschaft einen Antrag der AfD-Fraktion ab, der vom Senat geschlossenen strategischen Partnerschaft mit Kiew zuzustimmen (Drucksache 22/8377). Die...
Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm geht zu Ende / Walczak: „Gutes Anliegen mit...
In Stockholm ist heute die 31. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) zu Ende gegangen. Die Parlamentarier verabschiedeten nach einer anderthalbtägigen konstruktiven Arbeitssitzung eine umfassende Resolution, die sich...
Partnerschaft mit Kiew: AfD-Fraktion fordert Einbeziehung der Bürgerschaft / Walczak: „Erst...
Völlig überraschend, werbewirksam und ohne parlamentarische Grundlage hat Bürgermeister Peter Tschentscher im April eine strategische Partnerschaft Hamburgs mit Kiew verkündet. Anders als Städtepartnerschaften sind...
Anschlag auf das Springer-Verlagshaus in Hamburg jährt sich zum 50. Mal...
Am 19. Mai 1972 explodierten im Hamburger Verlagshaus Axel Springer mehrere von der Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) gelegte Rohrbomben, 36 Menschen wurden verletzt. Nur aufgrund...
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur...
Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent –...
AfD-Fraktion fordert ein Rechtsgutachten zum Transport- und Umschlagsverbot von Rüstungsgütern in...
In Hamburg gibt es die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“. Am 1. März 2022 fand im Wirtschaftsausschuss...
