Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem am 6. Dezember 2020 ausnahmsweise ein verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden soll (Drucksache 22/963). Damit schließt sich die...

Die AfD-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eingebracht (Drucksache 22/962) . Darin wird gefordert, dem Senat in...

Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak: „Von...

Der thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz gekippt. Die AfD-Fraktion Thüringen klagte gegen das von der damaligen rot-rot-grünen Mehrheit durchgesetzte Gesetz, das eine paritätische...

Das vom Senat in seinem Koalitionsvertrag vorgeschlagene Paritätsgesetz muss als Bedrohung für unsere Demokratie bezeichnet werden. Es sieht vor, dass Wahllisten zu gleichen Teilen...

Die AfD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionssitzung die fachpolitischen Sprecher und die Stellvertreter für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Dazu der Vorsitzende Dirk Nockemann: „Wir freuen uns, die Ausschussarbeit mit...

Die großen Hamburger Filialen von Karstadt und Kaufhof stehen, bedingt durch die Corona-Zwangsmaßnahmen, vor der Schließung. Besonders dramatisch ist die Situation für die zahlreichen...

Hamburg, 19.06.2020 – Karstadt-Kaufhof schließt in Hamburg vier von insgesamt sieben Filialen, knapp die Hälfte der tausend Mitarbeiter verlieren ihre Arbeit. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher...

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich heute auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verständigt. Grundlage für die Entscheidung ist die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs...

Der Retro-Spiele-Club befasst sich mit Computerspielen und Konsolen der vergangenen Jahrzehnte und macht diese der Öffentlichkeit zugänglich. Er trägt sich durch private Initiative der...