AfD-Fraktion fordert flexible Antwortfristen für den Senat bei Kleinen Anfragen / Walczak: „Unglücklich, wenn Senat Anfragen unvollständig beantwortet“

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Die AfD-Fraktion hat für die nächste Bürgerschaftssitzung einen weiteren Vorschlag zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie eingebracht (Drucksache 22/962) . Darin wird gefordert, dem Senat in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft mehr Zeit für die Beantwortung so genannter „Schriftlicher Kleiner Anfragen“ einzuräumen, wenn die Fragesteller einwilligen. Bisher besteht eine starre Antwortfrist von acht Tagen, die nicht selten dazu führt, dass der Senat die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen ablehnt.

Dazu der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wir halten es für unglücklich, wenn der Senat aufgrund der zu kurzen Antwortfrist Schriftliche Kleine Anfragen unvollständig beantwortet. Unser pragmatischer Vorschlag, Antwortfristen im Einvernehmen mit den Fragestellern verlängern zu können, kommt sowohl dem Senat als auch den fragestellenden Abgeordneten entgegen. Der Vorschlag entspricht übrigens auch der Praxis im Deutschen Bundestag.“

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