Senat beschließt Maskenpflicht bei Demos / Nockemann: „Versammlungsfreiheit ein hohes Gut“
Der rot-grüne Senat hat die Maskenpflicht für Versammlungen beschlossen.
AfD-Fraktion fordert HVV-ProfiTicket für alle Soldaten / Schulz: „Vorteile für alle Seiten“
In der Regel können Unternehmen und Einrichtungen in Hamburg, wenn sie mehr als 20 Abonnements abnehmen, einen Fahrgeldzuschuss zum HVV-Ticket zahlen. Die Liegenschaften der Bundeswehr haben dieses Angebot bislang leider noch nicht wahrgenommen.
AfD-Fraktion fordert: Keine Sitzungsgelder für Videokonferenzen / Walczak: „Bürgerschaft muss Bürgernähe zeigen“
Seit März 2020 zahlt die Bürgerschaftspräsidentin auf Grundlage einer zeitlich befristeten „Auslegungsentscheidung“ Sitzungsgelder für die Teilnahme an Videokonferenzen. Aus Sicht der AfD-Fraktion sind Sitzungsgelder bei Videokonferenzen überflüssig, da sie im Sinne des Abgeordnetengesetzes als Aufwandsentschädigung bei Präsenzsitzungen gelten.
Nach Corona-Demo: Senat plant Einschränkungen / Nockemann: „Axt an den Wurzeln der Demonstrationsfreiheit“
Am Wochenende haben rund 10.000 Menschen in Hamburg gegen die Corona-Einschränkungen und die geplante Impfpflicht friedlich demonstriert. Der Senat plant laut NDR-Informationen, die Coronaregeln für Demonstrationen zu verschärfen.
AfD-Fraktion fordert Verlängerung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes / Walczak: „Kleinsten gemeinsamen Nenner verlängern“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz um ein weiteres Jahr verlängert wird. Es sieht einige Mindest-Informationspflichten in Bezug auf Corona-Maßnahmen vor, die vom Senat per Rechtsverordnung erlassen werden. Auf dieser Grundlage berät der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft regelmäßig aktuelle Corona-Verordnungen des Senates.
Islamismus in Hamburg – Positionspapier der AfD-Fraktion Hamburg
Die AfD-Fraktion stellt einen 10-Punkte-Katalog mit zentralen Forderungen zur Islampolitik in Hamburg vor. In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass Rot-Grün im Umgang mit dem politischen Islam auf ganzer Linie gescheitert ist. Schuld daran ist eine völlig falsche Toleranzpolitik, die nicht nur ein rasantes Wachstum der islamistischen Szene zur Folge hat, sondern längst auch das Verhältnis des Senats zu den drei islamischen Dachverbänden DITIB-Nord, Schura und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren e. V.) betrifft.
Islamist plante Terroranschlag in Hamburg / Nockemann: „Auswüchse einer radikal-islamischen Parallelgesellschaft!“
Die Hamburger Polizei hat einen islamistischen Terroranschlag verhindert. Laut Innensenator Andy Grote sowie dem Landeskriminalamt soll ein 20-Jähriger deutsch-marokkanischer Herkunft mit Verbindungen in die radikal-islamische Szene, versucht haben, eine Handfeuerwaffe sowie Handgranate zu kaufen. Die Festnahme erfolgte bereits am 26. August und damit nur zwei Monate nach dem islamistischen Terroranschlag von Würzburg. Die AfD-Fraktion hat zur Aufklärung eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 22/XXXX).