Nach Corona-Demo: Senat plant Einschränkungen / Nockemann: „Axt an den Wurzeln der Demonstrationsfreiheit“

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Am Wochenende haben rund 10.000 Menschen in Hamburg gegen die Corona-Einschränkungen und die geplante Impfpflicht friedlich demonstriert. Der Senat plant laut NDR-Informationen, die Coronaregeln für Demonstrationen zu verschärfen. Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Rund 10.000 Hamburger haben am Wochenende ein friedliches Zeichen für die Freiheit und gegen die verfassungsfeindliche Impfpflicht gesetzt! Es ist erschreckend, wie der rot-grüne Senat nun gegen unliebsame Demonstranten vorgehen will. Wer friedliche Bürger in den Grundrechten einschränken will, verlässt den Weg des Miteinanders und leistet Radikalisierungen erst recht Vorschub. Der Senat darf nicht die Axt an die Wurzeln der Demonstrationsfreiheit legen. Einzig die AfD vertritt die berechtigten Anliegen und Sorgen der Bürger!“

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