Zum heutigen Senatsempfang anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens der Hamburgischen Verfassung erklärte der verfassungspolitische Sprecher der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak:
Neue Bildungsplanentwürfe / Wolf: „Ein zukunftsfähiges Land benötigt ein leistungsorientiertes Bildungssystem“
Zur derzeitigen Debatte um die neuen Bildungsplanentwürfe sagt der Fraktionsvizechef und schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
Linke G20-Gewalt jährt sich zum fünften Mal / Nockemann: „Rote Flora endlich dichtmachen!“
Vor knapp fünf Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Linke Gewalttäter versetzten ganz Hamburg in Angst und Schrecken. Die Demonstration „Welcome to Hell“ wurde vom Sprecher der linksextremen Roten Flora, Andreas Blechschmidt, angemeldet. Nach dem linken Gewaltexzess sagte der damalige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD): „Die Rote Flora hat jetzt ein Problem. Klar ist: Es kann dort nicht so bleiben wie es ist. Ich habe nicht vor, 2020 noch über das Thema Rote Flora zu reden.“
Trotz der angekündigten Konsequenzen passierte nichts, außer, dass für die Polizei jetzt eine Kennzeichnungspflicht gilt. Laut Verfassungsschutzbericht 2020 gab es mit 940 Personen noch nie so viele gewaltorientierte Linksextremisten in der Hansestadt.
AfD-Fraktion fordert: Autos bei Bauprojekten berücksichtigen / Wolf: „Rot-Grün regiert an der Lebenswirklichkeit vorbei“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass bei zukünftigen Bebauungsplänen genügend Flächen für Pkw-Stellplätze im öffentlichen Raum ausgewiesen werden. Außerdem soll der Parkraumschlüssel bei der Neuerschließung von Wohngebieten eingehalten werden, so dass mindestens 20 Pkw-Parkplätze pro 100 Wohneinheiten errichtet werden. Zudem fordert die AfD, die vor sieben Jahren vorgenommene Bauordnungsänderung zurückzunehmen, um damit die Stellplatzpflicht für den Wohnungsbau wieder einzuführen (Drucksache 22/8627).
Anfang des Jahres 2022 wurden in Hamburg fast 814.000 Pkw registriert. 2012 lag der Pkw-Bestand bei 731.283. Damit beträgt der prozentuale Anstieg innerhalb von zehn Jahren mehr als elf Prozent (Quelle).
Neues S-Bahn-Netz / Nockemann: „Senat handelt spät“
Zur Vorstellung des neuen S-Bahn-Netzes sagt der Fraktionschef und verkehrspolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Bis Dezember 2023 fließt noch viel Wasser die Elbe runter. Bislang ist das, was der Bürgermeister vorgelegt hat, nichts als ein Versprechen wie viele andere zuvor. Falls es dennoch umgesetzt wird, ist es längst höchste Zeit. Jeder Fahrgast sieht und spürt es täglich, dass das neue Netz überfällig ist. Der rot-grüne Senat handelt spät.“
AfD-Fraktion fordert Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern / Walczak: „Gleichberechtigung statt Gleichstellung“
Die Bürgerschaft verankerte im Jahre 1996 in der Hamburgischen Verfassung erstmalig den Begriff der „Gleichstellung“. Im Grundgesetz heißt es dagegen bis heute: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die AfD-Fraktion teilt dieses Ziel vollumfänglich. Problematisch ist hingegen der Gleichstellungbegriff, denn dieser wird immer mehr ein Instrument zur Abschaffung der Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sichtbar wird dies durch gleichstellungspolitische Maßnahmen wie dem Gleichstellungsgesetz, mit dem 2014 eine gesetzliche Geschlechterdiskriminierung für den öffentlichen Dienst eingeführt wurde. In letzter Konsequenz kann der Gleichstellungsartikel der Hamburgischen Verfassung missbraucht werden, um ein Paritätsgesetz zu rechtfertigen. Die AfD-Fraktion fordert daher eine Verfassungsänderung (Drucksache 22/8629).
Fraktion im Dialog mit dem AfD-Europaabgeordneten Markus Buchheit: Gefährdet der Europäische Green Deal die Handels- und Hafenstadt Hamburg?
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Rot-Grün in Hamburg: Maskenverweigerer jagen, bei Abschiebungen versagen!
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Bundestag streicht Paragraf 219a / Petersen: „Trauriger Tag für die Schwächsten der Gesellschaft“
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag heute die Abschaffung von Paragraf 219a beschlossen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat dagegen gestimmt.
Neues Format: AfD-Fraktion vor Ort / Nockemann: „Zuhören! Mitreden! Flagge zeigen!“
Am kommenden Sonnabend geht „Fraktion vor Ort“ an den Start. Um mit den Bürgern noch besser ins Gespräch zu kommen, wird die AfD-Fraktion ab jetzt zunehmend im Stadtbild Präsenz zeigen. In unregelmäßigen Abständen geht es für die AfD-Fraktion raus auf die Straße. Los geht es am kommenden Sonnabend im Bezirk Bergedorf. Den genauen Ort teilen wir gerne auf Anfrage mit.
