In Hamburg gab es 2023 knapp 1.500 Abschiebungen und damit etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sind 1.100 Ausreisen freiwillig erfolgt, nur 400 erfolgten unfreiwillig. Etwa 300 Abschiebungen sind gescheitert zum Beispiel aufgrund von Widerstand oder Erkrankungen.
Im Juni wird Hamburgs „Abschiebebeobachterin“ im Innenausschuss den Jahresbericht vorstellen. Laut der Abschiebebeobachterin seien rund ein Drittel der 160 in Stichproben beobachteten Abschiebungen problematisch gewesen. Die Abschiebebeobachtung wird von der Innenbehörde finanziert.
Im November 2023 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen bei 9.946. Davon waren 7.216 geduldet und 2.730 ausreisepflichtig ohne Duldung.
Abschiebebeobachter kritisiert Abschiebungen / Nockemann: „Hamburg muss Abschiebehauptstadt werden“
PKS 2023: Migrantengewalt explodiert / Nockemann: „Kontrollverlust“
Laut der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes hat der Anteil von ausländischen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität bundesweit um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Die Zahl der verdächtigen nichtdeutschen Jugendlichen (14 bis 18 Jahre) stieg um über 31 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten von ausländischen Tatverdächtigen – ausländerrechtliche Verstöße nicht mitgezählt – deutlich um 13,5 Prozent.
Geheimtreffen von Islamisten / Nockemann: „Rot-Grün sieht tatenlos zu – AfD fordert Verbot von ‚Muslim Interaktiv‘ zu prüfen“
Der Verfassungsschutz warnt vor der islamistischen Jugendgruppierung „Muslim Interaktiv“. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Vereinigung „Hizb ut-Tahrir“. Im Zuge des islamischen Fastenmonats veranstaltete die Gruppierung mit hunderten Islamisten mehrere Geheimtreffen durch, um gezielt junge Menschen anzuwerben.
AfD fordert Stärkung der ambulanten Pflege / Reich: „Retter im Pflegenotstand“
Die Bevölkerung wird immer älter. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Pflegenotstand. Rund fünf Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig. Dabei werden über 80 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Hamburg sind es rund 90.000 Bürger, die pflegebedürftig sind. Ohne die Hilfe pflegender Angehöriger – der informellen Pflege – wäre das Pflegesystem in Hamburg und Deutschland undenkbar.
Mit der kontinuierlich steigenden Inflation und der Tatsache, dass die Pflegegeldleistungen seit 2017 nicht mehr an die realen Lebenshaltungskosten angepasst wurden, erhalten pflegende Angehörige keine Entlastung.
Die AfD-Fraktion fordert, dass sich der rot-grüne Senat für eine Bundesratsinitiative einsetzt (Drucksache 22/14798). Hiermit soll eine umgehende Erhöhung des Pflegegeldes für selbst beschaffte Pflegehilfen erzielt werden, um mögliche finanzielle Nachteile zu reduzieren, die infolge der Pflege von An- und Zugehörigen entstehen.
Fraktion im Dialog mit Beatrix von Storch am 27. April!
Am Samstag, 27. April, um 16 Uhr spricht die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch im Hamburger Rathaus zum Thema:
Die Ampel und die Folgen für Deutschland – eine Bilanz
Beatrix von Storch ist ein echtes Nordlicht. Sie stammt aus Lübeck und absolvierte in Hamburg eine Ausbildung zur Bankkauffrau. Anschließend schloss sie erfolgreich das Studium der Rechtswissenschaften ab. Seit 2017 sitzt sie für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion.
Sie sind herzlich eingeladen. Anmeldungen mit Angabe des Vor- und Nachnamens sind erforderlich per Mail an [email protected] oder unter 040/42831-2518.
Algerier und Libyer liefern sich Machetenkampf am Hauptbahnhof / Nockemann: „Tollhaus Hamburg“
Vor der am Hauptbahnhof gelegenen Drogenhilfeeinrichtung „Drob Inn“ lieferten sich heute ein 17-jähriger Algerier sowie ein 32-jähriger Libyer eine gewaltsame Auseinandersetzung. Einer führte eine Machete, der andere einen Schlagstock mit sich. Als die Polizei eingriff, wurde sie von Beobachtern bedroht, die Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte warfen. Am Rande des Einsatzortes stellten die Einsatzkräfte ein Schwert sicher.
Mit Ausnahme der Bild verschweigen die meisten Medien im vorliegenden Fall die Täterherkunft. Dagegen werden Alter und Geschlecht genannt.
AfD fordert die Verankerung des Deutschen Sportabzeichens im Schullehrplan / Schulz: „Fit für Olympia!“
Das Deutsche Sportabzeichen (DSA) ist eine Auszeichnung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und gilt als die höchste Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports. Für die Bundeswehr, Polizei oder Feuerwehr gilt das DSA als Leistungsstandard, sowohl bei Einstellung als auch zum regelmäßigen Leistungsnachweis.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass ein Angebot zur Ablegung des DSAs für alle allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in den Lehrplänen sowie in den sportrelevanten Studiengängen der Hamburger Hochschulen verbindlich verankert wird. Darüber hinaus soll bei erfolgreicher Ablegung die Leistung in den Zeugnissen mitaufgeführt werden. (Drucksache 22/14797).
Wirksame Wege aus der Migrationskrise – Dr. Bernd Baumann (AfD)
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Islamisten-Treffen in Hamburg / Nockemann: „Geheimtreffen von Islamisten – wann demonstriert der rot-grüne Senat?“
Am Wochenende trafen sich rund 400 Islamisten in Hamburg-Billbrook. Hinter den Veranstaltern steckt die verfassungsfeindliche Islamistengruppierung „Hizb ut Tahrir“. Die Gruppierung ist in Deutschland verboten. Auf der Veranstaltung war eines der bekanntesten Gesichter der Salafisten in Deutschland, Marcel Krass. Laut einem Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg habe dieser Kontakte zu einem der Attentäter vom 11. September 2001 gehabt. Der Verfassungsschutz warnt. Es wird zudem befürchtet, dass Islamisten in Hamburg den Ramadan für ihre Zwecke nutzen könnten. In den kommenden Tagen ist eine weitere Veranstaltung geplant.
In Hamburg steigt das islamistische Personenpotenzial. Laut VS-Bericht 2022 gibt es 1.755 Islamisten, davon sind 1.450 gewaltorientiert. Das Personenpotenzial bei Rechtsextremisten bleibt seit Jahren gleich. Von den 380 Rechtsextremisten gelten 130 als gewaltorientiert. Auch mit Blick auf die Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft von 2023 wird klar, dass nicht der Rechtsextremismus, sondern Islamismus die größte Gefahr darstellt. 2023 gab es bis Ende August 284 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Islamisten – nur elf gegen Rechtsextremisten und null gegen Linksextremisten.
