Maisteuerschätzung / Reich: „Wirtschaftsmotor ankurbeln“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Maisteuerschätzung vor. Hamburgs Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren zurückgehen. Die Mindereinnahmen liegen bis 2029 bei 51 Millionen Euro.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg muss in den nächsten Jahren den Wirtschaftsmotor ankurbeln und die Trendwende einleiten. Vor allem in die Infrastruktur sind kräftige Investitionen notwendig. Wachstumshemmende Belastungen für die Bürger und Unternehmen sind abzubauen. Auf der anderen Seite muss der Rotstift dort angesetzt werden, wo die Ausgaben immer weiter steigen – Hamburg muss die Haushaltsmittel effizienter einsetzen.“

Prof. Dr. Jörn Kruse: Zentrum für Holzwirtschaft erhalten

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Prof. Dr. Jörn Kruse spricht sich für den Erhalt des Zentrums für Holzwirtschaft und dessen dazugehörigen interdisziplinären Studiengangs aus.

Hintergrund: Die MINT-Fakultät hat sich aus Haushaltsgründen dazu entschieden den Studiengang Holzwirtschaft nicht mehr anzubieten. Die AfD-Fraktion schließt sich dem Antrag der CDU-Fraktion an das “Zentrum für Holzwirtschaft” zu erhalten.

Laut Herrn Prof. Dr. Jörn Kruse erhalten die Absolventen des Studiengangs Holzwirtschaft eine gute Ausbildung, haben sehr gute Berufschancen und sind in verschiedenen Bereichen einsetzbar. Das “Zentrum für Holzwirtschaft” ist durch seine gute Forschung und Ausbildung international anerkannt und vernetzt.

Prof. Dr. Jörn Kruse: „Wir müssten uns hier gar nicht unterhalten, wenn die Universität Hamburg vernünftig finanziert wäre.“

Der Studiengang Holzwirtschaft

Studienziel des Studiums Holzwirtschaft ist die Vermittlung der für die Berufspraxis notwendigen Kenntnisse, Kompetenzen und wiss. Methoden. Ferner auch die Fähigkeit, Zusammenhänge holz- wirtschaftlicher Fachgebiete zu überblicken und anzuwenden.

Holz ist faszinierend – es wird seit Jahrtausenden global als Roh-, Bau- und Werkstoff genutzt und ist bis heute als nachhaltig reproduzierbares Material konkurrenzlos genial.

Die Breite der Holzverwendung ist beeindruckend: sie erstreckt sich vom Einsatz als Baumaterial im Innen- und Außenbau, über Möbel, verschiedenste Gebrauchsgegenstände, Musikinstrumente, Kunstwerke und Sonderfälle (Panzerholz, Fadenholz, Bugholz, Pfeifenbau, …, Micro- bzw. Nanofasern) bis hin zum Rohstoff für Papier, Pappe sowie der chemischen Industrie und der Verwendung als Energieträger oftmals als letzte Stufe einer langen Wertschöpfungskette.

Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018

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Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Senatsantrag –

Rede zur Olympia-Bewerbung

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Jörn Kruse spricht am 6. Mai 2015 zur Olympia-Bewerbung Hamburgs.

Hamburg wächst und wächst…

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Dies hat aber auch negative Folgen: Der Verkehr steckt im Stau und die Grünflächen fallen der Bebauung zum Opfer. Rot-Grün hat kein Konzept, wie eine wachsende Stadt mit genügend Grünflächen aussehen kann.

Senat schafft Rahmen für Alkoholverkaufsverbote / Walczak: „Verbote übertrieben und falsch!“

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Zu den heute beschlossenen rechtlichen Voraussetzungen des Senates, den Bezirken die Verhängung von Alkoholverkaufsverboten im Außer-Haus-Verkauf zu ermöglichen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Krzysztof Walczak:

In der Heizpilzfrage droht ein grüner Verbotsflickenteppich / Walczak: „Grüne lassen Gastronomen im Stich“

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Die Heizpilz-Debatte läuft immer noch und jetzt droht den Gastronomen und ihren Gästen ein grüner Verbotsflickenteppich. Bezirkssenatorin Katharina Fegebank ist zwar für eine zeitlich befristete Aufhebung des Verbots, aber die Bezirke sind für die Entscheidung zuständig. Die grün regierten Bezirke Altona und Nord wollen am Heizpilzverbot festhalten, während der rot regierte Bezirk Mitte Heizpilze zeitweilig zulassen möchte.

Gewerbesteuer: AfD-Fraktion fordert Anhebung des Freibetrages auf 48.000 Euro / Oelschläger: „Nach Jahrzehnten ohne Steuerentlastung absolut angemessen“

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Schneiderei: Kleinunternehmer sollten entlastet werden.

Steuern, Gebühren und Sozialabgaben: In kaum einem Land der Welt ist die Abgabenlast so hoch wie in Deutschland. Das gilt auch für kleine und mittlere Gewerbebetriebe. So ist der jährliche Freibetrag bei der Gewerbesteuer in Höhe von 24.500 Euro seit Jahrzehnten – abgesehen von einer Aufrundung bei der Euro-Einführung – nicht mehr angehoben worden. Ursprünglich wurde dieser Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Mit jährlich 24.500 Euro kann heute jedoch kein Gewerbetreibender mehr Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen und gleichzeitig seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Angemessen wäre ein Freibetrag von 48.000 Euro pro Jahr. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag (Drucksache 21/15327), dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzt, den Gewerbesteuerfreibetrag auf diese Höhe anzuheben.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger: „Ursprünglich wurde der Freibetrag eingeführt, um ein Existenzminimum für gewerbliche Unternehmer zu gewährleisten. Auch wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer eine Doppelbelastung zum Teil vermeidet, werden in Hamburg kleine Gewerbebetriebe besonders schmerzlich besteuert. Eine Erhöhung des Freibetrages wäre absolut angemessen und würde alle gewerblichen Personen- oder Einzelunternehmen ein wenig entlasten.“

Haushaltsberatungen: AfD-Fraktion stellt über 80 Anträge / Nockemann: „Hamburg kernsanieren!“ / Reich: „Die Schuldenuhr tickt – Schuldenberg schmelzen“

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In Kürze stehen die Haushaltsberatungen in Hamburg an. Die AfD-Fraktion reichte insgesamt 82 Haushaltsanträge zur Nachbesserung ein und damit mehr als die größte Oppositionsfraktion, die CDU. Die AfD-Fraktion kritisiert das geplante Rekordvolumen des rot-grünen Senats von knapp 44 Milliarden Euro – das entspricht einer Zunahme von fast 20 Prozent gegenüber dem laufenden Etat.
Die AfD fordert eine umfassende Kernsanierung des Haushalts. Einsparungen fordert die AfD-Fraktion in mehreren Bereichen wie Klima, Windkraftanlagen, aber auch in der Verwaltung.
Im Gegenzug fordert die AfD kräftige Investitionen in den Hamburger Hafen in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich. Die Hamburger Gerichte sollen deutlich gestärkt werden. Um das Verkehrschaos einzudämmen, fordert die AfD den Bau mehrerer Parkhäuser wie in Schnelsen. Zur Lösung der Asylkrise fordert die AfD unter anderem ein Amt für Ausreise und Rückführung sowie eine eigene Hamburger Abschiebehaftanstalt. Insgesamt errechnete die AfD in ihren Haushaltsanträgen ein Sparvolumen von über 1,6 Milliarden Euro für Hamburg.

MAN verlagert Turbinenfertigung nach Indien / Walczak: „Aus den letzten Monaten nichts gelernt“

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Der Hamburger Ableger des Turbinenherstellers MAN Energy Solutions hat angekündigt, seine Produktion in Hamburg einzustellen. Die Produktion werde nach Indien verlagert. Betroffen sind 155 von 200 Arbeitsplätzen. Nach Angaben des Unternehmens würden sich zusätzlich zu einem starken Kostendruck in Hamburg auch wegbrechende Umsätze aufgrund des Corona-Lockdowns addieren. Am Standort soll lediglich der Wartungsbereich erhalten bleiben.

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