Beim heutigen Wohnungsbaugipfel des rot-grünen Senats und dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ wurde eine Bilanz der letzten Jahre gezogen. Vor allem hohe Baukosten, energetische Verschärfungen und Zinsen erschweren den Wohnungsbau.
Flächenbilanz 2022 / Wolf: „Sozialistische Bodenpolitik schreckt Investoren ab!“
Zur heutigen Vorstellung der Flächenbilanz 2022 des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen erklärt der Fraktionsvizechef und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die Bodenpolitik des Senats bleibt sozialistisch und schreckt Investoren ab. Das Erbbaurecht legt den Wohnungsbauunternehmen Steine in den Weg. Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt: Ungarn hat eine Wohneigentumsquote von über 90 Prozent, Spanien hat 75 und die Niederlande 70 Prozent. In Deutschland liegt sie unter 50 Prozent – in Hamburg bei gerade einmal 23 Prozent. Der Königsweg ist: Mehr Eigentum, weniger Steuern, Baukosten senken und zügige Baugenehmigungen, damit bezahlbare Wohnungen errichtet werden können.“
AfD fordert mehr Tempo beim Baugenehmigungsverfahren / Wolf: „Bürokratie abbauen“
Der rot-grüne Senat hat sich selbst das Ziel gesetzt, dass jährlich 10.000 Wohnungen gebaut werden. 2021 waren es allerdings nur 7.461, im Jahr 2022 waren es 9.234 Wohnungen. Bauunternehmen beklagen, dass die städtischen Bauabteilungen der berühmte Flaschenhals seien, wenn es um die Erteilung einer Baugenehmigung gehe. Oft werden in Baugenehmigungsverfahren immer und immer wieder Unterlagen nachgefordert, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass das Baugenehmigungsverfahren deutlich gestrafft wird. So sollen die in der Entwicklung befindlichen digitalen Projekte „Zukunft Bauprüfung“ mit Nachdruck vorangetrieben und die Bauordnung dergestalt geändert werden, dass in allen Baugenehmigungsverfahren nur einmal Unterlagen nachgefordert werden dürfen (Drucksache 22/13102).
Tacheles, was man sich in der Buergerschaft anhören muss – Detlef Ehlebracht 14.11.2018
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Hier mal eine kurze Aufzählung der haltlosen Vorwürfe und einiger tatsächlicher Lösungsvorschläge. Mit solchen Methoden darf man sich in der Buergerschaft herumplagen. Detlef Ehlebracht spricht Tacheles.
S4 ja, Güterbahn woanders II – Detlef Ehlebracht 19.06.2019
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Das Drama um den Ausbau der S4 geht in die nächste Runde. Die Regierung versucht, gemeinsahm mit dem Ausbau der S4, den Güterverkehr durch dicht bewohntes Gebiet und den Stadtkern zu leiten, so dass es neben dem erheblichen Lärmbelastungen auch zu Zwangsenteignungen kommen wird. Detlef Ehlebracht versucht Verständnis dafür zu erzeugen, dass man eine Alternativstrecke für die Güterbahn, ergebnisoffen prüfen muss.
Qualitätsmängel bei Zügen und beim Regieren – Detlef Ehlebracht am 23.10.2019
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Wenn man nicht ganz genau aufpasst… versucht die Regierung etwas zu vertuschen? In der Debatte ist von Qualitätsmängeln an neuen Zügen die Rede, die in einer vorangegangenen Anfrage nicht erwähnt wurden. Detlef Ehlebracht fordert Aufklärung und einige Personen im Parlament fühlen sich ertappt.
Autoverbannungsprojekt in Ottensen kostet den Steuerzahler mindestens 170.000 Euro im Jahr / Nockemann: „Teure grüne Verbotspolitik“
Laut NDR-Berichterstattung kostet der umstrittene Verkehrsversuch für ein autoarmes Ottensen pro Jahr 170.000 Euro.
Verkehrsbehörde plant neue Parkgebührenordnung / Nockemann: „Grüne Autoabzocke“
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) plant laut Medienberichten zufolge eine Änderung der Parkgebührenordnung. Durch eine Erhöhung von Parkgebühren soll mit Mehreinnahmen von über drei Millionen Euro jährlich gerechnet werden.
Landespressekonferenz zum Wohnungsbau / Wolf: „Senat knüpft an seine Misserfolge an“
Der Senat stellte heute die Wohnungsbaubilanz des letzten Jahres vor. Bei einem Fördervolumen von 538 Millionen Euro sank die Zahl der genehmigten Wohnungen um die Hälfte auf nur noch knapp 5.000, was Rückschlüsse auf entsprechend weniger Bauanträge zulässt. Genehmigte Wohnungen sind noch keine fertig gestellten Wohnungen. Vor zwei Jahren wurden noch 2.430 geförderte Wohnungen tatsächlich gebaut. Für 2023 ist auch diese Zahl weiter gesunken auf 2.155.
Selbstbeweihräucherung mit schlechten Radwegen – Detlef Ehlebracht am 10.04.2019
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Seit nunmehr zwei Jahrzehnten doktert Hamburg an seinem Veloroutennetz herum. Nun meinen die Vertreter der Regierung auch noch, sich dafür feiern zu können, die Beschilderung dieser Routen festzulegen. Detlef Ehlebracht meinnt, dass gute Politik höhere Ziele verfolgen sollte.
