Die Veranstaltungsbranche demonstrierte am Dienstag bundesweit gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen.
Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“
Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.
Grüne berufen Ältestenrat wegen Hinweis auf pädophile Grünengeschichte
Rot-Rot-Grün will Artikel 3 des Grundgesetzes ändern und das Merkmal der „sexuellen Identität“ hinzufügen. Hierin ist bereits die Gleichheit von Mann und Frau gesetzlich festgeschrieben. Dabei ist der Begriff sexuelle Identität ein schwammiger Begriff, der nicht nur die sexuelle Orientierung meint.
Politische Mutanten verantwortlich für Corona-Wahnsinn!
Aktuelle Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mittelstand am Boden – Lockdown beenden! (Anmeldung der AfD-Fraktion).
Politische Neutralität an Hamburger Schulen
Seit dem Einzug der Alternative für Deutschland in die Hamburgische Bürgerschaft
am 15. Februar 2015 hat unsere Fraktion immer wieder Hinweise von Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitungspersonen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen der BSB (einschließlich des LI) zu konkreten oder mutmaßlichen Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität, gegen den Beutelsbacher Konsens und gegen die Geschäftsordnungsbestimmung Nummer 14 der BSB erhalten.
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St. Pauli-VIP-Freikarten-Affäre: Generalstaatsanwalt verhindert Razzia bei SPD-Skandal-Senator Grote? / Nockemann: „Bürgermeister muss handeln “
Der SPD-Skandal-Senator Andy Grote steht mal wieder in der Kritik. Medienberichten zufolge sollte es in der Affäre um FC St. Pauli-Freikarten zu Durchsuchungen des Büros und auch der Privatwohnung des damaligen Bezirkschefs Hamburg-Mitte Grote kommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete Vorteilsannahme. Nun wird bekannt, dass der Generalstaatsanwalt eine schon geplante Durchsuchung bei Grote absagte. Der Zeitpunkt sei kurz vor den Wahlen ungünstig, ein „politischer Tsunami“ sollte verhindert werden so. Zwei Finanzbeamte sind in der gleichen Sache zu Geldstrafen verurteilt wurden.
SPD, Grüne, CDU und FDP fordern IZH-Schließung / Nockemann: „Augenwischerei der Altparteien“
In einem interfraktionellen Antrag fordern SPD, Grüne, CDU und die einzigen zwei FDP-Abgeordneten die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Die Forderung erfolgt vor dem Hintergrund der Hamas-Terrorangriffe auf Israel.
Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren scharfe Sanktionen gegen das IZH. Unter anderem forderte die AfD bereits 2017 den IZH-Ausschluss aus den Islam-Staatsverträgen sowie 2018 ein Verbotsverfahren. Das IZH gilt seit vielen Jahren als extremistischer und verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland.
Impfpflicht! Wortbruch der Altparteien – nur die AfD hält Wort!
Was haben Olaf Scholz, Angela Merkel, Heiko Maas, Jens Span, Christian Lindner und Katharina Fegebank gemeinsam? Antwort: Alle haben sich vor Monaten gegen eine Impfpflicht gestellt und sind nun dafür! Nach der Bundestagswahl steht fest, dass die Altparteien ihr Wort gebrochen haben – einzig die AfD bleibt dabei und stellt sich gegen die verfassungswidrige Impfpflicht.
AfD-Politiker Nockemann über die Rote Flora und Gewalt
Die Rote Flora soll sich von Gewalt distanzieren, meinen SPD und Grüne. Dirk Nockemann fragt sich, wie das konkret aussehen soll: Gelächter in der Bürgerschaft…
Verurteilte somalische Piraten in Hamburg
Am 03. März 2015 berichtete „Die Zeit“ von zehn somalischen Piraten, die nach ihrer Gefangennahme durch niederländische Spezialkräfte nach Deutschland ausgeliefert und in Hamburg zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden waren. Seit 2015 sind sie alle aus den Haftanstalten entlassen worden und lebten fortan als Geduldete in Hamburg. Der Stand im März 2015 war, dass die entsprechenden Duldungen immer wieder um drei Monate verlängert wurden. Abschiebungen nach Somalia fanden seit 2010 aus Hamburg nicht mehr statt. Eine dauerhafte Bleibeperspektive wurde ihnen nicht in Aussicht gestellt.
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