Hafenblockade: Grüne solidarisieren sich mit „Ende Gelände“ / Nockemann: „Parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus“

0
84

Sogenannte Klimaaktivisten haben am Wochenende die Köhlbrandbrücke, die Kattwykbrücke und Bahngleise der Hamburger Hafenbehörde besetzt. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die eine Verschärfung radikaler Sabotageaktionen befürchtet. Derweil betont eine Sprecherin des linksextrem Bündnisses „Ende Gelände“, dass der Protest vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepolitik radikaler werden müsse.
Infolge der Zusammenstöße mit der Polizei übten zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete scharfe Kritik am Polizeieinsatz. In einem von „Ende Gelände“ geteilten Tweet der grünen Abgeordneten Miriam Block heißt es: „Aus meiner Sicht als parlamentarische Beobachtung war der Polizeieinsatz rund um @Ende__Gelaende in etlichen Punkten unverhältnismäßig.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet das Bündnis „Ende Gelände“ als linksextremistisch beeinflusst.

Dazu AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
„Hamburg wird lahmgelegt und der Senat schweigt. Bis auf die Grünen, die sich mit linksextremen Staatsfeinden solidarisieren und die Polizei an den Pranger stellen. In der Bürgerschaft ist offenbar ein parlamentarischer Arm des linken Klima-Extremismus entstanden. Wer Angriffe auf die Infrastruktur verharmlost und sogar gutheißt, hat ein gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat.“