Nachdem Neu-Ehrenbürger Udo Lindenberg dem AfD-Fraktionsvizechef Dr. Alexander Wolf in einer Bürgerschaftssitzung den Stinkefinger zeigte, ließ die AfD-Fraktion für heute eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates einberufen. Grund dafür ist nicht nur die Beleidigung und damit Straftat von Udo Lindenberg im Parlament. Auch die Äußerung der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) war Gegenstand der Sitzung. Sie hatte die beleidigende Geste nicht gesehen und erklärte in den Medien, sie hätte Lindenberg lediglich an die Hausordnung erinnert, wenn sie den Stinkefinger gesehen hätte. Auch kommentierte sie wahrheitswidrig, dass die Rede von Dr. Alexander Wolf „kurz vor der persönlichen Beleidigung gewesen sei“.
Aus diesem Grund forderte die AfD-Fraktion die Bürgerschaftspräsidentin in der heutigen Ältestenratssitzung dazu auf, ihre Falschaussage richtigzustellen sowie Udo Lindenbergs Beleidigung öffentlich zu missbilligen.
Ältestenratssitzung zu Lindenberg-Affäre / Walczak: „Jetzt muss die Justiz die Würde des Parlaments wiederherstellen“
Plakataktion: Lehrergewerkschaft GEW hetzt gegen AfD / Wolf: „Schüler, die von solchen Polit-Aktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 21.11.2018 haben GEW-Vertreter in mittlerweile 300 Schulen in Schleswig-Holstein Anti-AfD-Plakate in den Schulgebäuden aufgehängt. In Hamburg liegen der AfD-Fraktion Berichte vor, nach denen einzelne GEW-Vertreter für eine Anti-AfD-Demo vor der Geschäftsstelle der AfD-Bürgerschaftsfraktion am Montag, den 3. Dezember 2018, in den Schulen offensiv werben. Bei der GEW-Demonstration, die auch von der Hamburger Lehrer- und Schülerkammer sowie vom DGB unterstützt wird, soll gegen das Informationsportal der AfD-Bürgerschaftsfraktion zur Meldung von Neutralitätsverstößen an Hamburger Schulen demonstriert werden.
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die GEW entlarvt sich selbst – und bestätigt ungewollt die AfD. Denn sie verstößt mit ihrer wiederholten Hetze gegen unsere Partei in Schulen gravierend gegen das Neutralitätsgebot. Gleichzeitig ruft sie zu einer Demonstration gegen die AfD auf, die sich mit einem Informationsportal gerade auch gegen solche Neutralitätsverstöße wehrt. Hier hat sich eine immer weiter nach links radikalisierende Gewerkschaft vollends verrannt. Wer öffentliche Schulen so offensichtlich für parteipolitische Zwecke missbraucht, um gegen eine in den Bundestag und in 16 Landtage gewählte Partei zu agieren, der stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses. Schüler, die von solchen GEW-Politaktivisten unterrichtet werden, sind zu bedauern.“
Schmierenkomödie im Parlament! AfD soll von Beiräten ausgeschlossen werden!
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TOP 6: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Unterrichtung durch die Präsidentin.
Hessen beendet Ditib-Kooperation / Nockemann: „Senat muss handeln!“
Die hessische Landesregierung beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, da Zweifel an der grundsätzlichen Unabhängigkeit von der türkischen Regierung bestehen. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, dem Beispiel der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden zu folgen und die Ditib-Kooperation ebenfalls zu beenden.
AfD-Abgeordneter Walczak legt Einspruch gegen zwei Ordnungsrufe ein / Nockemann: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“
In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober / Wolf: „Tag der deutschen Freude“
Der 3. Oktober 1990 markiert eine besondere Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Mit „Mut durch die Pandemie“ ist blanker Zynismus für Gewerbetreibende!
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AKTUELLE STUNDE: Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie
AfD-Fraktion fordert: Das Verbrennen ausländischer Flaggen bestrafen / Wolf: „Antizionismus und Antiamerikanismus entgegentreten!“
Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten zu bestrafen (Drucksache 21/19942). Derzeit ist das Verbrennen ausländischer Flaggen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.
Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen – insbesondere die Flaggen Israels und der USA – aus blankem Hass verbrannt werden. Wir müssen Antizionismus und Antiamerikanismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten!“
Justizsenator hievt Ex-Kollegin aus seiner Anwaltskanzlei auf wichtigen Posten / Nockemann: „Skandale, Pannen, Chaos – und nun auch noch Vetternwirtschaft“
Die Rechtsanwältin Sabine Kramer wurde am 14. November in den Richterwahlausschuss gewählt. Der einflussreiche Ausschuss schlägt dem Senat Kandidaten vor, die zu Berufsrichtern ernannt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl Kramers spricht Bild-Hamburg vom „grünen Filz“ um den Justizsenator Till Steffen (Die Grünen). Er versuche Leute zu platzieren, die ihm nach dem Mund reden. Sabine Kramer arbeitet als Anwältin in Steffens ehemaliger Kanzlei „Elblaw“.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Senator Steffen steht bereits für Behördenchaos, diverse Skandale und Justiz-Pannen, nun also auch noch für Vetternwirtschaft und Mauschelei. Mit Hilfe von Ex-Kollegen lässt sich schlechtes Regieren wohl leichter vertuschen. Dass die Grünen immer noch am ‚Pannensenator‘ festhalten, zeigt, wie ‚ernst‘ sie es damit nehmen, in Hamburg gute Politik zu machen.“
Aktuelle Stunde: „Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“ / Nockemann: „Verwaltung legt die Axt an den Rechtsstaat!“
„Senat und Bezirksamt verweigern einer demokratisch gewählten Partei rechtswidrig die Nutzung des Bürgersaals!“, – mit dieser durch die AfD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wird das Vorgehen kritisiert.
Seit vielen Jahren wird der Bürgersaal Wandsbek von vielen Parteien genutzt. Dem AfD-Landesverband wird die Nutzung des Bürgersaals Wandsbek aber wegen „des hohen Aufwands“ untersagt. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage wies der Senat darauf hin, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung im Einzelfall allein durch „Anrufung des zuständigen Gerichts“ rechtsverbindlich geklärt werden könnten (Drucksache 21/17280).
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Verfassung legt fest, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist. Die drei Gewalten sind angehalten, von sich aus Recht anzuwenden und rechtliche Rahmenbedingungen zu gestalten. Demnach ist die Verwaltung stets von sich aus angehalten, Recht nach bestem Wissen und Gewissen anzuwenden – und zwar ohne dass ein Gericht sie vorher darauf hinweisen musste. Und eine Verwaltung, die das nicht tut – sogar wider besseren Wissens nicht tut – legt die Axt an den Rechtsstaat, an die Grundlagen unseres Staatswesens!“
