Linke und Grüne brüllen mir beim Thema Wahlrecht immer wieder dazwischen. Meine Antwort: „Hören Sie auf zu brüllen; Sie ziehen hier doch sowieso immer den Kürzeren“.
Nockemann belehrt Grüne beim Wahlrecht
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Lehrerfortbildungen mit Einbeziehung des Linksextremismus
Die allgemeinen Zielsetzungen der Hamburger Lehrerfortbildungen aus dem Aufgabengebiet „Demokratiepädagogik“ sind dem Fragesteller durchaus geläufig. Gefragt wurde jedoch nach den konkreten Inhalten der angeführten Lehrerfortbildungen, zu denen der Senat in Drucksache 21/10194 ausgeführt hat, dass dort eine thematische Einbeziehung „linksextremer Radikalisierungserscheinungen“ erfolgte.
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Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
AfD-Fraktion verfassungsfeindlich? Wolf widerlegt Falschaussage von SPD-Mann!
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Durch die erfolgreiche AfD-Klage muss der Hamburger VS-Bericht 2021 überarbeitet werden!
Kategorisierung der Straftaten in der PMK zum Thema „Antisemitismus“
Antisemitische Angriffe von Muslimen auf Juden häufen sich in letzter Zeit und sind mittlerweile auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. In Berlin wurde ein Kippa-tragender Israeli am Prenzlauer Berg von dem Geflüchteten mit syrisch-palästinensischer Herkunft Knaan Al S. bedroht, mit einem Gürtel angegriffen und verletzt. Im Juni bedrohten drei Araber einen Juden am Berliner-Bahnhof Zoo und drohten ihm damit, ihn auf brutalste Weise umzubringen. Häufig kommt es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie etwa am 9. Juni 2018 auf der alljährlich stattfinden “Al-Quds Demo” in Berlin. Diese Aufzählung ließe sich noch erweitern um jüdische Schüler, die von ihren muslimischen Mitschülern in der Schule gemobbt wurden.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62906/.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Grüne Jugend wirft Behörden institutionellen Rassismus vor / Nockemann: „Grüne Senatsfraktion muss sich distanzieren“
Die Grüne Jugend Hamburg hat dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, mit seiner Gerichtsentscheidung den „institutionellen Rassismus“ in den deutschen Sicherheitsbehörden weiter zu legitimieren. Auch der Polizei wirft sie „rassistische Polizeikontrollen“ vor.
AfD-Fraktion: Fragwürdiges Abstimmungsverhalten von Justizsenator Steffen / Nockemann: „Keine Zweifel am Unrechtsstaat DDR!“
Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft, dem Justizsenator Steffen eine Missbilligung auszusprechen (Drucksache 21/19092). Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Hamburger Justizsenators bei der Abschlusserklärung der Justizministerkonferenz. Dieser hatte sich zur Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, enthalten. Daneben enthielten sich auch Berlin und Bremen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Enthaltung des Justizsenators Steffen bei der Justizministerkonferenz anlässlich der Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist absolut inakzeptabel und geschichtsvergessen. Hunderte Mauertote, nicht vorhandene Gewaltenteilung, Bespitzelung und Unterdrückung der eigenen Bürger und nicht zuletzt fehlende Meinungs- und Reisefreiheit – all dies sind Merkmale eines Unrechtsstaates. Wer daran zweifelt, betreibt nicht nur passive Geschichtsklitterung, sondern lässt auch ein offensichtliches Demokratiedefizit erkennen. Offensichtlich soll hier ein weiterer Stein des Vergessens und der Vernebelungsstrategie ins Rollen gebracht werden. Schon allein aufgrund der Opfer verbietet sich eine Verharmlosung der DDR. Sie war ein Unrechtsstaat! Wir fordern den Senat daher auf, dem Justizsenator Steffen eine deutliche Missbilligung auszusprechen.“
AfD-Fraktion beantragt Bürgerschaftssondersitzung vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz / Walczak: „Wir sind kein Durchwink- und Abnickparlament“
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU fordern in einem Antrag, eine zusätzliche Bürgerschaftssitzung am 10. März durchzuführen.
Olga Petersen erhält keinen Zutritt zur Bürgerschaftssitzung / Petersen: „Demokratie zu Grabe getragen“
Der AfD-Abgeordneten Olga Petersen wurde kurz vor Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung der Zutritt verweigert. Das vorgelegte ärztliche Attest zur Maskenbefreiung wurde erstmalig nach 1,5 Jahren nicht anerkannt.
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen im Plenarsaal die 3G-Regel erfüllen und es besteht – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich auf der Tribüne untergebracht. Dieser Zutritt wurde der Abgeordneten Petersen verweigert.
Antisemitismusbeauftragter fordert Schließung des Islamischen Zentrums / Wolf: „Wichtige Forderung!“ / Nockemann: „Rot-Grün muss handeln“
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).
