Innensenator Grote diffamiert AfD / Nockemann: „Inhaltsleere Sprechblasen“

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Innensenator Grote hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Strategie gegen „rechts“ geäußert und das „Opfergehabe, das die Partei bei ihrer Aggressivität an den Tag legt“ als unerträglich bezeichnet.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
Aus Grotes von Alarmismus geprägten Worten, spricht das schiere Entsetzen über die Umfrageergebnisse der Hamburger AfD. Der aktuelle Bundesparteitag in Braunschweig hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass weder Antisemitismus noch rechtsradikales Gedankengut in der AfD eine Chance haben. Der Innensenator will mit der Autorität seines Amtes die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen. Damit missachtet er bewusst die gebotene Neutralität seines Amtes. Mit seinen ewig gleichen inhaltsleeren Sprechblasen ist Grote ein Teil des Problems und führt Politikverdrossenheit und Radikalität bei den Bürgern erst herbei.“

Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels

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Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter, die Hunderte Polizisten angriffen und verletzten, die Kraftfahrzeuge in Brand setzten, Scheiben zerschlugen, Gebäude beschädigten sowie Läden plünderten und verwüsteten. Die Verantwortung für diese Straftaten tragen in zweiter Linie aber auch – wie der Senat in Drs. 21/9959 richtigerweise feststellt – die Personen, „die diese Taten unterstützen, als Ausdruck politischen Protestes legitimieren und ver- harmlosen“.

[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62319/stand_der_entschaedigungszahlungen_fuer_opfer_linksextremer_gewalt_waehrend_des_g20_gipfels.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]

Missachtung der Wähler: Antidemokraten haben Demokratie nicht verstanden!

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TOP 3: Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreterin oder Vertreter für die Kommission für Stadtentwicklung.

Wehrpflicht: NDR-Umfrage bestätigt AfD-Position / Schulz: „Aussetzung der Wehrpflicht war ein Kardinalfehler“

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Laut einer aktuellen Umfrage des NDR zur Bundeswehr befürworten rund 66 Prozent der Norddeutschen die Reaktivierung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland. Für knapp 90 Prozent der Befragten ist die Bundeswehr derzeit nicht verteidigungsfähig. Käme es zu einer Wiederaktivierung der Wehrpflicht, so wären fast 75 Prozent auch dafür, Frauen zu verpflichten. Die Wehrpflicht wurde 1955 in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt und 2011 unter CDU und FDP ausgesetzt. Die Umfrage des Portals #NDRfragt ist nicht repräsentativ, aufgrund der hohen Teilnehmerzahl von knapp 20.000 Befragten jedoch aussagekräftig.

AfD-Fraktion fordert ein Rechtsgutachten zum Transport- und Umschlagsverbot von Rüstungsgütern in Hamburg / Walczak: „Rechtssicherheit herstellen“

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In Hamburg gibt es die „Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“. Am 1. März 2022 fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung statt, bei der ein Anliegen der Initiative mit Ausnahme der Linksfraktion fraktionsübergreifend abgelehnt wurde. Es geht auch um die verfassungsrechtliche Frage, ob das von der Initiative geforderte Verbot in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Abschaffung der Schuldenbremse: CDU geht faulen Kompromiss ein / Walczak: „Butterweiche CDU verrät ureigene Positionen“

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(Symbolbild: CDU-Fraktionschef Dennis Thering, rechts im Bild SPD-Mann Danial Ilkhanipour)

In der morgigen Bürgerschaftssitzung wird über eine faktische Abschaffung der bestehenden Hamburger Schuldenbremse debattiert. Dafür soll die Verfassung geändert werden. Zurückzuführen ist die Antragsinitiative auf die rot-grüne Regierungskoalition. In einem Zusatzantrag mischt nun auch die CDU-Fraktion mit und schließt sich Rot-Grün an. Doch nun trägt die CDU eine Aufweichung der Schuldenbremse mit Verweis auf „Investitionen“ und dem „Festhalten am doppischen Ergebnisausgleich“ mit.
Bei der Abstimmung ist eine Anwesenheit von 75 Prozent der Bürgerschaftsabgeordneten erforderlich, eine Hamburger Besonderheit, die es bewusst schwerer als in anderen Bundesländern macht, die Verfassung zu ändern. Die AfD-Fraktion lehnt die geplante Verfassungsänderung entschieden ab. Die Fraktionen aus CDU und AfD erreichen mehr als 25 Prozent – damit wäre eine Blockade rechnerisch und verfassungsrechtlich möglich.

Linksextremer Mob von 60 Personen greift Haus eines Polizeibeamten an: Berichterstattung in der „Tagesschau“?

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Die ARD-„Tagesschau“ ist die älteste noch bestehende Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen. Redaktion und Produktion der Tagesschau sind beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg angesiedelt. Die Hauptausgabe der Tagesschau sehen bis zu 10 Millionen Zuschauer.
Am Freitagabend, den 18.05.2018, griffen 60 Vermummte das Haus eines Polizisten in Hitzacker an und lösten einen Großeinsatz der Polizei aus. Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten die zum überwiegenden Teil maskierten Angreifer das Grundstück des Beamten gestürmt, den Mann und seine Familie beleidigt, bedroht und eingeschüchtert sowie Transparente entrollt. Dabei soll es auch zu Sachbeschädigungen gekommen sein. Alle ange- troffenen Personen seien zur Identitätsfeststellung vorläufig festgenommen worden. Der Einsatz dauerte bis in die frühen Morgenstunden, die letzten Festgenommenen wurden erst gegen halb drei Uhr am Sonnabendmorgen erkennungsdienstlich behandelt. Die Angreifer seien dem linken Spektrum zuzuordnen, hieß es am Einsatzort. Der Polizeibeamte, gegen den sich der Angriff am Freitag richtete, war im Rahmen seiner Tätigkeit in der Abteilung Staatsschutz an dem Einsatz in Meuchefitz beteiligt. Auf einer linksautonomen Internetseite, auf der sich auch Slogans wie „Hasst die Polizei“ finden, waren der Name des Polizeibeamten und seine Wohnanschrift veröffentlicht worden.

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AfD-Fraktion fordert Schluss mit antidemokratischen Versammlungsverboten / Walczak: „Senat bedient sich im Werkzeugkasten von Autokraten“

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Der Senat kann mit der Achtundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes verbieten und Teilnehmerobergrenzen festlegen. Und davon hat er bereits Gebrauch gemacht, als er die für den 15. Januar 2022 angemeldete Versammlung gegen seine Corona-Politik untersagte. Eine für den gleichen Tag mit 1.000 Teilnehmern angemeldete Gegendemonstration wurde nicht verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat diese Regelung unverzüglich aufhebt (Drucksache 22/XXXX).

Beförderungsappelle: CDU übernimmt Antrags-Initiative der AfD / Ehlebracht: „Ein Zusatzantrag, nur um der AfD nicht zustimmen zu müssen? Das ist keine sachbezogene Politik.“

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Sonnabend, 12.30 Uhr, Rathaus, Bürgersaal: Change My Mind.

Nachdem die AfD-Fraktion beantragt, dass die Bundeswehr-Universität eingeladen wird, die alljährliche Beförderung der Offiziersanwärter zu Offizieren künftig auf dem Hamburger Rathausmarkt durchzuführen (Drucksache 21/15816), legt die CDU einem Zusatzantrag vor, in dem sie nahezu das Gleiche fordert.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:  „Schade, dass sich die CDU dem ursprünglichen Antrag der AfD nicht anschließt, sondern eiligst einen fast deckungsgleichen Zusatzantrag formuliert, nur um dem AfD-Vorschlag nicht zustimmen zu müssen. Von Politikern sollte man erwarten, dass sie sachbezogen agieren und nicht auf das Namenskürzel der Partei schauen, die den Antrag stellt. Da es um das Wohl der Bundeswehr geht, ist der CDU-Vorstoß gleichwohl trotzdem zu begrüßen.“

Altfraktionen wollen mehr Geld – AfD dagegen / Nockemann: „Falsches Signal zur falschen Zeit“

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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 22/3539).

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