Widerstand gegen den Lockdown-Unsinn wächst mit jedem Tag!

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Der Lockdown treibt immer absurdere Blüten. So werden Dealer beim illegalen Verkauf ihrer Waren nicht gestört, Quarantänebrecher jedoch wie Schwerkriminelle behandelt.

Lex AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft | Olga Petersen AfD

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Die Altparteien haben in der Bürgerschaftssitzung vom 1. April einen interfraktionellen Antrag eingebracht, um die Geschäftsordnung zu ändern und die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu mindern. Mit welcher Begründung? Offiziell, weil die FDP-Fraktion nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten ist. Inoffiziell, um die AfD-Fraktion Hamburg auszugrenzen und uns einen Vizepräsidenten zu nehmen.

Offizielle Webseite: olga-petersen.de
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Aktuelle Debatte über Impfkampagne / Reich: „Ungeimpfte nicht wie Aussätzige behandeln“

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Zur aktuellen Debatte über die Impfkampagne sagt der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Reich:

Bad Kreuznach erklärt Parks für Bürger zu No-Go-Areas / Nockemann: „Dies ist eine weitere unerträgliche Kapitulation vor kriminellen Einwanderern“

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Deutschland ändert sich, wie von Katrin Göring-Eckhardt, vorausgesagt, nur freuen wir uns deswegen nicht: In Bad Kreuznach hat das Ordnungsamt ein nächtliches Aufenthaltsverbot in den Parks der Innenstadt verfügt. Dort haben sich laut Stadt vor allem in den vergangenen Wochen immer wieder „aggressive Männergruppen“ geprügelt. Der SWR schreibt: „Unter anderem haben sie sich mit Messern und Baseballschlägern attackiert. Allein seit März hat es nach Polizeiangaben 34 Strafanzeigen gegeben. Ordnungsdezernent Udo Bausch teilte mit, das Aufenthaltsverbot sei die einzige Möglichkeit der Stadt Bad Kreuznach, das Problem in den Griff zu bekommen.

AfD klagt gegen undemokratisches Verhalten der Kartellparteien!

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Das ist beschämend und undemokratisch: alle parlamentarischen Kommissionen müssen ohne AfD-Vertreter stattfinden! Wir sind gespannt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Lockdown kommt / Wolf: „Strategie des Dichtmachens ist falsch und teuer“

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Bund und Länder einigten sich auf einen „harten Lockdown“.

„Denk ich an dieses rot-grüne Deutschland in der Nacht…“ – Dr. Alexander Wolf (AfD)

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AfD-Fraktion fordert: Silvesterverbot muss vom Tisch / Schulz: „Böllerfreiheit statt weiterer Verbote“

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Nun also doch! Nach der aktuellen Beschlusslage wird die Verwendung von Pyrotechnik in diesem Jahr generell verboten. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, sich gegen das generelle Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor und an Silvester 2020 einzusetzen.

Polizeigewerkschaftschef Kirsch will Rote Flora besser integrieren / Nockemann: „Linksextremisten isolieren statt integrieren“

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Der Hamburger Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gerhard Kirsch hält eine Schließung des linksextremen Zentrums Rote Flora für falsch. Die Rote Flora müsse stattdessen im Stadtteil besser integriert werden.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion bleibt dabei: Die Rote Flora muss geschlossen werden. Der Rechtsstaat darf keine rechtsfreien Räume zulassen. Das mit Steuermitteln finanzierte linksextreme Zentrum muss endlich geschlossen werden. Linksextremisten müssen isoliert und nicht integriert werden.“

Dirk Nockemann: „Politik ist für die Bürger da und nicht für die Parteien!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, die Begrenzung des Senats auf elf Mitglieder. Zudem soll ebenfalls die Anzahl der mit dem Senat verbundenen Staatsräte auf zehn begrenzt werden.

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