Die Zahl der Kinder halbieren, die Zahl der Eltern verdoppeln – der neue Ampel-Wahnsinn!
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Cannabisgesetz tritt in Kraft / Reich: „Kontrollverlust trägt grüne Handschrift“
Das Cannabisgesetz wird zum 1. April in Kraft treten. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Somit wird der Konsum sowie in begrenzter Menge auch der Besitz und Anbau der Droge legalisiert.
Debatte um Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft / Nockemann: „Einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“
Zur derzeit laufenden Debatte, wie sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen zu AfD-Anträgen verhalten haben, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine hysterische Debatte. Die Kontaktschuld erhält wieder Hochkonjunktur. Wer mit der AfD in Kontakt gerät, der ist böse und wird in Geiselhaft genommen. Dann triumphiert die linksgrüne Hypermoral. Es ist der hilflose Versuch, durch eine linke Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, die AfD plattzumachen. Und es ist ein Eingeständnis dieser Parteien, dass eine argumentative Auseinandersetzung gescheitert ist.
Linke Politik agiert dogmatisch und ideologisch. Diese Politik ist keiner parlamentarischen Demokratie würdig, sondern erweckt den Eindruck einer simulierten Demokratie. Die Bürgerschaft, die ja den Bürgern Hamburgs dienen soll, mutiert immer mehr zum Spielplatz linksgrüner Dogmatiker. Gott sei Dank haben die Bürger ihre Bürgerschaft ganz genau im Blick. Wir als AfD-Fraktion werden auch in Zukunft selbstverständlich allen vernünftigen Anträgen zustimmen, egal welcher Absender darauf steht. Nach unserem Verständnis sollte es in der Politik doch um den Wettstreit der besten Argumente gehen.“
Auf Hausdurchsuchung folgt #PimmelGrote / Nockemann: „Innensenator macht sich lächerlich“
Am Mittwochmorgen kam es bei einem Twitter-Nutzer zu einer Hausdurchsuchung durch sechs Beamte. Der Grund hierfür war, dass er im Mai den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ beleidigt haben soll.
Podcast: Niemand hat die Absicht unsere Grundrechte einzuschränken?!
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Die AfD hat erfolgreich gegen die Ausgangssperre in Hamburg geklagt! Warum der Beschluss für die Zukunft sehr wichtig sein könnte und wie es um die Grundrechte bestellt ist, darüber sprechen wir mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak.
Gratis-Wohnen für Ausländer mit Asylhintergrund am Standort Duvenacker (Stand 06/2018)
Das städtische Unternehmen „f & w fördern und wohnen AöR“ gibt in seiner Beschreibung für die „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“ vor: „Die neuen Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen (UPW) sind Flüchtlingsunterkünfte, die im Standard des „sozialen Wohnungsbaus“ errichtet werden. Sie geben ausschließlich geflüchteten Menschen mit Bleibeperspektive ein Zuhause auf Zeit – bis eine Mietwohnung gefunden ist. Die UPW sollen den Geflüchteten eine Unterbringung in einer sozialverträglichen Wohnform und schnelle Integration ermöglichen. f & w hilft, wechselseitige Beziehungen zwischen den neuen und benachbarten Quartieren zu entwickeln. Geflüchtete und alteingesessene Menschen sollen hier miteinander in Kontakt treten.“
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Haushaltsberatungen beginnen mit Generaldebatte / Nockemann: „In Hamburg-Bullerbü gehen die Lichter aus!“
Anlässlich der dreitägigen Haushaltsberatungen und der zu Beginn startenden Generaldebatte erklärt der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion stellt den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“ / Wolf: „Pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän“
Die AfD-Fraktion stellt heute in der Bürgerschaftssitzung den Dringlichkeitsantrag „Wahlmotivation fängt nicht mit Ausgrenzung an“. Es geht darin um den fraktionsübergreifenden Antrag „Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020“ von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP (Drucksache 21/16213). Dieser Antrag enthielt bis kurz vor seiner Einreichung und der zeitgleich ablaufenden Antragsfrist auch die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten als Mitantragsteller. Kurz vor Ablauf der Einreichungsfrist wurde die AfD-Fraktion allerdings von der Liste der antragstellenden Fraktionen genommen.
Deshalb fordert die AfD-Fraktion, dass die Hamburgische Bürgerschaft das Ausgrenzen der AfD-Fraktion als undemokratisch missbilligt. Zudem werden die antragstellenden Fraktionen aufgefordert, die AfD-Fraktion als weitere antragstellende Fraktion auf diesen Antrag mit aufzunehmen.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Antragsteller scheinen dem demokratischen Diskurs nicht mehr gewachsen zu sein. Wahlmotivation geht anders und fängt nicht mit Ausgrenzung an. Die pauschale Ausgrenzung der AfD-Fraktion ist wenig souverän. Dadurch stärken und beschützen die antragstellenden Fraktionen gerade nicht die Demokratie, sondern beschädigen sie. Eine derartige Ausgrenzung ist zutiefst undemokratisch, denn damit werden 70.000 Hamburger ausgegrenzt, die bei der letzten Wahl der AfD ihre Stimme gaben.“
Vortrag zur „Einführung in den Anarchismus“ in der „T-Stube“ an der Universität Hamburg
Am 26.05.2017 fand in der T-Stube, einem nach eigener Auskunft seit 1988 von Linken besetztem Raum der Universität Hamburg (Institut für Soziologie, Allende-Platz 1), ein Vortrag unter dem Titel „Einführung in den Anarchismus“ mit dem Referenten Maurice Schuhmann statt. In der Ausgabe der Tageszeitung „Junge Welt“ vom 26.05.2017, Seite 14, wurde der Referent Maurice Schuhmann zu diesem Vortrag als „bekennender Anarchist“ vorgestellt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg schreibt in seinem Bericht aus dem Jahr 2016 unter der Rubrik „Gewaltorientierte Linksextremisten“…
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62322/vortrag_zur_einfuehrung_in_den_anarchismus_in_der_t_stube_an_der_universitaet_hamburg.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
„F** AfD“-Schilder am Gymnasium ALLEE
Am 11.09.2017 fand am Gymnasium ALLEE im Vorfeld der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien statt. In der ersten Reihe hielten Schüler drei große und sehr gut sichtbare Plakate mit der Aufschrift „F** AfD“ nach oben.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59599/%E2%80%9Ef-afd%E2%80%9C-schilder-am-gymnasium-allee.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
