Siebenundzwanzigste sowie Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
Linksextremes Hetzportal „Linksunten.indymedia“ verboten / Nockemann: „Verbot war längst überfällig!“
Das Bundesinnenministerium hat heute das linksextreme Internetportal „Linksunten.Indymedia“ verboten.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD-Fraktion begrüßt die Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Sie kommt spät und natürlich auch kurz vor der Bundestagswahl, aber es ist ein klares Signal: Die wehrhafte Demokratie bekämpft – genauso wie den Rechtsextremismus und religiösen Extremismus – den Linksextremismus. Linksextremisten hetzten viel zu lange auf Indymedia gegen unseren Staat und die Sicherheitsbehörden, aber insbesondere auch gegen politisch Andersdenkende. Das Verbot war längst überfällig.
SPD-Abgeordneter Kazim Abaci wirft AfD Holocaust-Verharmlosung vor und kassiert dafür einen Ordnungsruf / Wolf: „Wir lassen uns derart ungeheure Diffamierungen nicht gefallen“
Die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken brachten heute einen gemeinsamen Antrag „Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg“ ein. Im Rahmen der Debatte griff der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Kazim Abaci die AfD scharf und unsachlich an. Er warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion Krzysztof Walczak zu Unrecht vor, in seiner Rede den Holocaust verharmlost zu haben – ein strafrechtsrelevanter Vorwurf.
Ausladung von Lisa Eckhart beim Hamburger Literaturwettbewerb / Wolf: „Linke Zensurwächter geben den Ton an“
Die österreichische Kabarettistin Lisa Eckhart sollte bei einem Hamburger Literaturwettbewerb auftreten, aber nach linken Drohungen wurde sie wieder ausgeladen und die Lesung abgesagt. Begründung: Die Veranstalter des „Harbour Front Literaturfestival“ sorgten sich um die Sicherheit der Besucher und der Künstlerin, da es im linken Viertel Proteste geben könne.
AfD-Fraktion fordert Stabsstelle „Islamismus“ für Innenbehörde / Nockemann: „Konsequente Abwehr islamistischer Gefahren“
Zwischen 2015 und 2020 gab es allein in Deutschland zehn islamistische Anschläge. Aktivitäten aus dem islamistischen Spektrum lassen sich seit Jahrzehnten in Hamburg belegen.
Landespressekonferenz zur Coronalage / Reich: „Keine weiteren Einschränkungen!“
Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas Reich:
Innensenator Grote diffamiert AfD / Nockemann: „Inhaltsleere Sprechblasen“
Innensenator Grote hat sich in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur Strategie gegen „rechts“ geäußert und das „Opfergehabe, das die Partei bei ihrer Aggressivität an den Tag legt“ als unerträglich bezeichnet.
Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Aus Grotes von Alarmismus geprägten Worten, spricht das schiere Entsetzen über die Umfrageergebnisse der Hamburger AfD. Der aktuelle Bundesparteitag in Braunschweig hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass weder Antisemitismus noch rechtsradikales Gedankengut in der AfD eine Chance haben. Der Innensenator will mit der Autorität seines Amtes die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen. Damit missachtet er bewusst die gebotene Neutralität seines Amtes. Mit seinen ewig gleichen inhaltsleeren Sprechblasen ist Grote ein Teil des Problems und führt Politikverdrossenheit und Radikalität bei den Bürgern erst herbei.“
Rot-grüner Senat setzt AfD-Forderung zum Gesundheitsschutz in Shisha-Bars um / Feineis: „AfD wirkt!“
Der rot-grüne Senat hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Betreibern von Shisha-Bars strenge Auflagen vorgibt. Die Bürgerschaft muss noch über den Entwurf abstimmen. Hamburg ist das erste Bundesland, das ein solches Gesetz auf den Weg bringen wird. Die AfD hatte dies bereits im Mai 2018 gefordert (Drucksache 21/12921). Der Antrag wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Unsere AfD wirkt, ob es den politischen Mitbewerbern gefällt oder nicht. Das merken auch die Bürger! Allerdings handelt der Senat reichlich spät. Immer mehr Fälle von lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen in den Bars werden bekannt. Es besteht schnellstmöglicher Handlungsbedarf.“
Undemokratische Steuerverschwendung II Altparteienschizophrenie – Detlef Ehlebracht am 18.12.2019
Das ist die Politik der Altparteien, erst schließen sie die AfD von einem Gremium aus, um ihr im nächsten Atemzug vorzuwerfen nicht in diesem mitzuwirken… das kann man sich nicht ausdenken.
Polizei und SPD-Innensenator im Visier der Linksfraktion / Nockemann: „AfD steht hinter der Polizei“
Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es zu ersten Tumulten zwischen Polizei und linken G20-Gegnern. Heute bestätigte das Hamburger Verwaltungsgericht die Auflagen gegen das Protestcamp.
Die Fraktion DIE LINKE fordert derweil den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die an der Regierung beteiligten Grünen zeigen ebenfalls großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen.
