In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“ Laut dieser Studie ist der Antisemitismus unter zugewanderten Muslimen deutlich weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Die Vorurteile gegen Juden liegen dort drei bis vier Mal höher als unter deutschen Nicht-Muslimen.
Angesichts des eskalierenden Nahostkonfliktes und wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten klagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kürzlich über die Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik. Es gebe nunmehr auch einen importierten Antisemitismus.
Darf man noch importierten Antisemitismus kritisieren? AfD-Abgeordneter Walczak klagt vor Verfassungsgericht / Walczak: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“
Protest der Veranstaltungsbranche gegen Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Im Würgegriff der rot-grünen Corona-Maßnahmen“
Die Veranstaltungsbranche demonstrierte am Dienstag bundesweit gegen die anhaltenden Corona-Einschränkungen.
Landgericht Berlin bestätigt Parteiausschluss von Flocken / Wolf und Nockemann: „Bestätigung für den Kurs der Hamburger AfD“
Die AfD hat den Bürgerschaftsabgeordneten Ludwig Flocken zu Recht ausgeschlossen. Das Landgericht Berlin bestätigte jetzt noch einmal vollumfänglich das Urteil des Bundesschiedsgerichtes der Partei. Darin hatte es unter anderem geheißen: Flockens Äußerungen seien weitab menschlichen Anstandes und stellten einen schweren Verstoß gegen die Ordnung der Partei dar.
AfD-Landesverband und Bürgerschaftsfraktion begrüßen das Urteil. Landeschef Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wörtlich: „Wir kämpfen mit harten Bandagen gegen das politische Versagen der Altparteien. Willkommen sind uns aber nur Mitglieder, für die die Grenzen der Verfassung ohne jede Einschränkung gelten. Herr Dr. Flocken bewegte sich nicht mehr in den Grenzen, die sich die Partei selbst gesetzt hat. Seine Aktivitäten wollen wir uns daher auch nicht mehr zurechnen lassen.“
Sollen die Diäten der Abgeordneten erhöht werden? / Ehlebracht: „Geld darf kein Anreiz sein, ein politisches Amt auszuüben“
Eine Kommission empfiehlt die Diäten der Bürgerschaftsabgeordneten deutlich anzuheben. Unter anderem mit der Begründung, dass „die letzten Jahre eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung der parlamentarischen Arbeit mit sich gebracht“ hätten.
Dazu der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
Gesetz über Hochschul-Kapazitäten
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Jörn Kruse spricht am 20. Januar 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kapazitätsrechtlicher Regelungen.
AfD-Fraktion beantragt Ortsbegehung der Roten Flora / Nockemann: „Endlich hinter die Kulissen schauen!“
Die AfD-Fraktion beantragt im Sonderausschuss die Ortsbegehung der Roten Flora, denn die Rolle der Roten Flora und ihre Nutzer sind ein zentraler Aspekt bei der Aufarbeitung der G20-Gewaltexzesse. Deshalb müssen die Sonderausschuss-Mitglieder hinter die Kulissen schauen.
2014 übernahm die Lawaetz-Stiftung die Immobilie in Treuhänderschaft, aber laut Medienberichten durfte bislang kein Stiftungsvertreter die Rote Flora betreten. Der Steuerzahler finanziert die Rote Flora, aber der Öffentlichkeit wird kein Zutritt gewährt.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dirk Nockemann ist Mitglied im Sonderausschuss, Dr. Alexander Wolf sein Stellvertreter.
Stand der Entschädigungszahlungen für Opfer linksextremer Gewalt während des G20-Gipfels
Während des G20-Gipfels in Hamburg im Juli 2017 entstanden erhebliche Personen- und Sachschäden. Die Schäden wurden verursacht durch links- extreme Gewalttäter und andere Gewalttäter, die Hunderte Polizisten angriffen und verletzten, die Kraftfahrzeuge in Brand setzten, Scheiben zerschlugen, Gebäude beschädigten sowie Läden plünderten und verwüsteten. Die Verantwortung für diese Straftaten tragen in zweiter Linie aber auch – wie der Senat in Drs. 21/9959 richtigerweise feststellt – die Personen, „die diese Taten unterstützen, als Ausdruck politischen Protestes legitimieren und ver- harmlosen“.
[rescue_button color=“black“ url=“https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62319/stand_der_entschaedigungszahlungen_fuer_opfer_linksextremer_gewalt_waehrend_des_g20_gipfels.pdf“ target=“blank“ border_radius=““]Link zum PDF mit der Senatsantwort →[/rescue_button]
Krzysztof Walczak: „Eine starke Demokratie braucht eine starke Opposition!“
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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass die Oppositionsfraktionen das Minderheitenrecht erhalten, einmal im Kalenderquartal eine Vorlage in die Ausschüsse auch ohne Zustimmung der Mehrheit überweisen zu können.
Olaf Scholz glänzt durch Abwesenheit in der Bürgerschaft
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Olaf Scholz schwänzt die Bürgerschaftssitzung und versucht sich stattdessen im Bierzelt. Die AfD-Fraktion beantragte das Aussprechen einer Missbilligung, aber der Antrag wurde von den Altparteien abgelehnt.
AfD-Fraktion beteiligt sich nicht an Abstimmung über „EuroPride 2020“-Bewerbung / Kruse: „Typische Ausgrenzungspolitik der Altparteien“
Auf Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Grünen, die Linke und FDP wird heute in der Bürgerschaft der Antrag „Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020“ (Drucksache 21/9643) debattiert und darüber abgestimmt. Die AfD-Fraktion wurde im Vorfeld der Beratung zu diesem fraktionsübergreifenden Antrag in keiner Form eingebunden. Deshalb beteiligt sich die AfD-Fraktion weder an der Debatte noch an der Abstimmung.
