Altfraktionen wollen mehr Geld – AfD dagegen / Nockemann: „Falsches Signal zur falschen Zeit“

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Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grüne, CDU und Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass die Fraktionen mehr Geld erhalten (Drucksache 22/3539). Die Geldleistungen sollen um fast ein Prozent angehoben werden. Zudem soll die Änderung des Fraktionsgesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Dazu der Fraktionschef Dirk Nockemann:
„SPD, Grüne, CDU und Linkspartei sind sich einig und wollen mehr Fraktionsgelder. Und das mitten in der Coronakrise, wo viele Bürger und Unternehmer um ihre Existenz bangen. Das ist ein falsches Signal zur ganz falschen Zeit.
Die Altparteien machen sich den Staat immer mehr zur Beute. Das darf nicht sein! Die AfD-Fraktion lehnt das ab und steht auf der Seite der steuerzahlenden Bürger. Diese Taschenvollmach-Mentalität ist nicht nachvollziehbar, sie ist zutiefst unanständig und unsolidarisch.“

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