Bannkreis durchbrochen: AfD fordert Einberufung des Ältestenrats / Walczak: „Völlig inakzeptabel!“

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Die AfD-Fraktion hat kurzfristig die Einberufung des Ältestenrats verlangt. Grund hierfür sind mehrfache und massive Verletzungen des Bannkreises in den vergangenen Wochen. Sowohl am 21. Dezember als auch am 19. Januar durchbrachen linke Parlamentsfeinde den polizeigeschützten Bannkreis, der wegen parallel am gleichen Tag stattfindender AfD-Fraktionssitzungen in Kraft war.
Zusätzlich zur Verletzung des Bannkreises kam es im Rathaus ebenfalls am 19. Januar zu verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen gegenüber drei AfD-Abgeordneten in der Rathausdiele aus dem Kreis der Besucher einer Veranstaltung zum Thema „Rechte Gewalt“, die von der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) ausgerichtet wurde.
Dass es bei AfD-Fraktionssitzungen immer wieder zu Störungen und Straftaten kommt, belegt unsere jüngste Kleine Anfrage. Nach den linken Krawallen vor dem Rathaus am 21. Dezember werden Ermittlungen gegen 46 Betroffene in Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Beschuldigte in vier Strafverfahren geführt.

Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak:
„Wir verurteilen die Verletzung des Bannkreises und die Einschüchterungsversuche gegen unsere Abgeordneten scharf. Linke Gesetzesbrecher scheinen in Hamburg Narrenfreiheit zu genießen, wenn es gegen die AfD geht. Dann ist den selbsternannten Antifaschisten nicht einmal das Parlament mehr heilig. Das ist völlig inakzeptabel und erfordert Konsequenzen. Es muss Konsens aller Parlamentarier in der Hamburgischen Bürgerschaft sein, dass es zu keinen Verletzungen des Bannkreises kommen darf, erst recht nicht zu verbalen oder körperlichen Übergriffen auf Abgeordnete. Wir erwarten, dass in der morgigen Ältestenratssitzung Präsidium und Fraktionen Maßnahmen besprechen, damit dies nicht wieder passiert.“